Sportfläche Birkenwäldchen

Große Anfrage

Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt: 

1. Welche Auswirkungen hätte eine Nichtzustimmung des Abgeordnetenhauses zur Entwidmung der Sportfläche Birkenwäldchen?

2. Warum ist das in der Beschlussfassung zum B-Plan „Genossenschaftsstraße“ vorgesehene Verfahren zur Entwidmung des Birkenwäldchens jahrelang nicht betrieben worden?

3. Trifft es zu, dass die im B-Plan „Genossenschaftsstraße“ beschlossene Mitteleinstellung für die „Renaturierung“ als Ausgleich für die damals weggefallene Sportfläche, die sich auch als Biotop darstellte, bis heute nicht erfolgt ist?

4. Wo hätten diese Mittel herkommen sollen?

5. Welche Vertragsbestimmungen sind beim Verkauf einer Landes(sport)fläche zum Zwecke des Wohnungsbaus an eine Wohnungsbaugesellschaft festgesetzt worden?

6. Ist der damalige Käufer Vertragsbedingungen eingegangen, die Ausgleichszahlungen oder Ausgleichsleistungen vorsehen?

7. Sind Vertragsbedingungen eingegangen worden, die heute noch durch den Käufer zu Ansprüchen an das Land Berlin führen könnten?

Ernst Welters