Toiletten in Discountern und Supermärkten

Kleine Anfrage - KA VII/0681

1. Welche Supermärkte und Discounter sollen mit Kundentoiletten ausgestattet werden? In welchen Objekten ist dies bereits geschehen?

2. Was unternimmt das Bezirksamt im Genehmigungsverfahren, um eine derartige Ausstattung zu erreichen?

3. Ist die Liste, welchen ausgewählten Mitgliedern im November im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau ausgehändigt wurde, öffentlich einsehbar? Wieso konnte der Bürgermeister im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien die Inhalte trotz Kenntnis nicht den Ausschussmitgliedern auf Nachfrage mitteilen?

4. Wieso erfolgte der Umbau mit der großflächigen Erweiterung des LIDL-Discounters in der Wegedornstraße ohne Einbau von Toiletten? Welche Einflussmöglichkeiten hätte das Bezirksamt im Genehmigungsverfahren besessen? Wäre mit den jetzt geltenden Handlungsrichtlinien ein zwingender Einbau vorschreibbar?

Gestellt am: 06.01.2015

Von Tino Oestreich

Beantwortet am: 09.01.2015