Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen fördern

R.Kriehn
Ernst Welters

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen verwaltungsintern zu befördern und nicht durch unnötige verwaltungstechnische Auflagen zu gefährden.

Begründung :
Genehmigungen wie Nutzungen öffentlichen Straßenlandes oder Verkehrssicherungspflichten sollten verwaltungsintern abgeklärt werden und nicht den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt werden. Die Benennung solcher angeblichen Notwendigkeiten hätten bei der Prüfung der Vorschläge stattfinden müssen.

Berlin TK, den 09.09.13

Philipp Wohlfeil
(Fraktionsvorsitzender)

und

Ernst Welters

Drucksache VII/0547