Unterstützung der MieterInnen der Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg
Antrag, interfraktionell
Das Bezirksamt wird ersucht, die Rechtsnachwirkungen der Verkaufsverträge der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft, in denen festgeschrieben wurde, dass die Eisenbahnsiedlungsgesellschaften mit ihrem Wohnbestand Sozialeinrichtungen der Bahn bleiben und den Bestandsmieterinnen und Bestandsmietern ein Dauerwohnrecht sowie weitere Festlegungen garantiert werden, mit den Absichten der Deutschen Wohnen vereinbar sind, zu prüfen.
Um vorzubeugen, dass in einem Haus Mieterinnen und Mieter mit unterschiedlichen Rechten und Bestandsgarantien leben, wird das Bezirksamt ersucht, eine Erhaltungssatzung einschließlich eines Sozialplans mit Unterstützung des Senats für den damaligen Wohnbestand der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft in Baumschulenweg vorzubereiten.
Ansprechpartner
Ernst Welters