Wohnungsbau nicht um jeden Preis

Für einen neuen Bürgerantrag, der Wohnungen auf dem Gelände der Rathenau-Hallen in Oberschöneweide verhindern will, werden derzeit Unterschriften gesammelt. Das ist bunte und gelebte Demokratie in Treptow-Köpenick, die einst der rot-rote Senat durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes ermöglicht hat.

Für einen neuen Bürgerantrag, der Wohnungen auf dem Gelände der Rathenau-Hallen in Oberschöneweide verhindern will, werden derzeit Unterschriften gesammelt. Das ist bunte und gelebte Demokratie in Treptow-Köpenick, die einst der rot-rote Senat durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes ermöglicht hat.

Jährlich ziehen über 40.000 Menschen nach Berlin, doppelt so viele wie allein heute in Oberschöneweide leben. Entsprechend steigt die Nachfrage nach Wohnraum und damit klettern die Mieten. Zwar setzt sich DIE LINKE besonders für öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ein, aber ohne die Bebauung auch privater Flächen wird es nicht gehen. Dabei dürfen Grünflächen und Denkmalsubstanz, das, was die Identität der Stadt ausmacht, nicht geopfert werden.

Für die Rathenau-Hallen heißt das, dass eine Wohnbebauung nur dann zustimmungsfähig ist, wenn die Bedingungen stimmen:

  • die Sicherung des dort ansässigen Gewerbes,
  • die Vermeidung von Nutzungskonflikten zwischen Gewerbe und Wohnen,
  • die Gewährleistung des Denkmalschutzes und eines öffentlichen Uferweges und
  • 25 Prozent der Wohnungen im Niedrigpreissegment.

Darüber hinaus muss das Bezirksamt endlich die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung für Oberschöneweide angehen, um so Luxussanierungen bestehender Wohnungen zu verhindern. Der Bürgerantrag hilft, weil so der Druck für Zugeständnisse auf den privaten Eigentümer der Rathenau-Hallen steigt. Eines ist dennoch klar: Kein Wohnungsbau ist auch keine Lösung.

Philipp Wohlfeil