Außerdem geht es um den Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner, mehr Grün und Schatten am Kaisersteg, einen barrierefreien Zugang zum Müggelsee und eine kleine historische Kuriosität an der Bölschestraße.

Und natürlich gilt: Am 20. September wird gewählt. 🗳️

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Die Shownotes: 

•  Anträge für September:
• Hilfe für den RSD statt Krise im Krisendienst
• Umsetzung der Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz in Friedrichshagen
• Erhöhte Taktung der Buslinie 161 (mit SPD und B’90Grüne)
• Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad über die Zeppelinstraße sichern (mit SPD und B’90Grüne)
• Platz am Kaisersteg begrünen (mit SPD und B’90Grüne)
• Prävention statt Reaktion - Entwicklung eines präventiven Konzepts zur Eindämmung des Eichenprozessionsspinners (mit SPD)
• Schulweg sicher machen – Temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße einrichten (mit SPD und B’90Grüne)
• Inklusive Hilfsmittel im Strandbad Müggelsee (mit SPD und B’90Grüne)
• Gewaltprävention für Mädchen im Bezirk sichern und weiterentwickeln (mit B’90Grüne und SPD)
• Sichere Querungsmöglichkeit an der neuen Grundschule Peenestraße schaffen (mit B’90Grüne und SPD)

Bürgerfrage an das Bezirksamt richten: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/buergerbeteiligung/buergerfragestunde/artikel.141721.php

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Erhöhte Taktung der Buslinie 161 (mit SPD und B’90Grüne)
• Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad über die Zeppelinstraße sichern (mit SPD und B’90Grüne)
• Platz am Kaisersteg begrünen (mit SPD und B’90Grüne)
• Prävention statt Reaktion - Entwicklung eines präventiven Konzepts zur Eindämmung des Eichenprozessionsspinners (mit SPD)
• Schulweg sicher machen – Temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße einrichten (mit SPD und B’90Grüne)
• Inklusive Hilfsmittel im Strandbad Müggelsee (mit SPD und B’90Grüne)
• Gewaltprävention für Mädchen im Bezirk sichern und weiterentwickeln (mit B’90Grüne und SPD)
• Sichere Querungsmöglichkeit an der neuen Grundschule Peenestraße schaffen (mit B’90Grüne und SPD)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Hilfe für den RSD statt Krise im Krisendienst

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und insbesondere im Krisendienst Kinderschutz schnellstmöglich zu verbessern. Insbesondere sind dabei folgende Maßnahmen intensiv zu prüfen und dem Jugendhilfeausschuss fortlaufend über die Prüfergebnisse zu berichten:

1. kurzfristiger Einsatz von administrativen Assistenzkräften, die möglichst viel nicht-pädagogische Arbeit übernehmen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten: u.a. Aktenführung, Postein- und Ausgang, Terminierung, Datenbankpflege

2. gezielt ehemalige RSD-Mitarbeitende anzusprechen, um sie für Einarbeitung und Mentoring neuer Fachkräfte zu gewinnen. Dabei ist die Entlohnungen über Berater- oder Honorarverträge zu prüfen – z.B. aus freiwerdenden Personalmitteln durch Nichtbesetzung von Personalstellen

3. zeitnahe Ausschreibung von Stellenbesetzungen im RSD sobald Abgänge bekannt werden, um Übergabe und Einarbeitung sicherzustellen

4. sämtliche zur Verfügung stehende haushalts- und tarifrechtliche Möglichkeiten für die im RSD beschäftigten Mitarbeitenden auszuschöpfen (z. B. Höhergruppierungen und Zulagen nach TV-L), sowie sich gegenüber dem Senat für eine temporäre, krisenbedingte Zulage (Zulage wegen besonderer Belastung) einzusetzen, um einen finanziellen Belastungsausgleich zu ermöglichen

5. bei Personalabgängen müssen regelhaft die Gründe abgefragt, analysiert und die Ursachen systematisch beseitigt werden, um das Personal langfristig im Fachbereich zu halten und die Zahl der Abgänge deutlich zu verringern

6. Die Jugendamtsleitung erlässt eine verbindliche Dienstanweisung, welche die Aufgaben in A-, B- und C-Prioritäten einteilt. Dadurch könnten A-Aufgaben (akute Kindeswohlgefährdung, familiengerichtliche Verfahren) voll bedient werden, B- Aufgaben (Folgebetreuung, Hilfeplankonferenzen etc) könnten eingepasst und C-Aufgaben (präventive Beratungen, Teilnahme an freiwilligen Netzwerk-Gremien, allgemeine Stadtteilkonferenzen) auf ein Minimum reduziert oder politisch legitimiert offiziell ausgesetzt werden.

7. Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, die akuten Herausforderungen im RSD und insbesondere im Krisendienst offensiv auf Landesebene anzusprechen und auf die politische Tagesordnung heben. In diesem Rahmen soll die Jugend- und Finanzsenatsverwaltung gemeinsam mit den anderen Jugendämtern ersucht werden ein Sonderbudgets für einen "berlinweiten Springpool" zur Verfügung zu stellen, sowie die vereinfachte Anerkennung nichtdeutscher/verwandter Abschlüsse für die Arbeit im RSD zu realisieren.

8. Das Bezirksamt soll einen Maßnahmenplan zur Fachkräftebindung im RSD und Krisendienst vorlegen.

Der Regionale Soziale Dienst ist eine Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Familien, wenn es Probleme gibt oder Unterstützung bei der Erziehung benötigt wird. Der dortige Krisendienst Kinderschutz wird aktiv, wenn Kinder gefährdet sind, und sorgt dafür, dass ihr Wohl geschützt wird. Nach Angaben des Bezirksamtes gibt es in beiden Verwaltungen massive Probleme, die gesetzlich verankerten Angebote aufrechtzuerhalten. Zahlreiche Überlastungsanzeigen, ständige Personalabgänge und Probleme bei der Personalgewinnung verschärfen die Situation. Deshalb soll das Bezirksamt mit Nachdruck nach Lösungen suchen, um die Aufgaben erfüllen und die hohe Qualität der Leistungen im RSD und im Krisendienst dauerhaft gewährleisten zu können. Dafür soll auf allen Ebenen angesetzt werden: Die Mitarbeitenden sollen unterstützt und besser bezahlt werden. Die Amtsleitung soll Prioritäten setzen und Probleme analysieren. Die politische Ebene soll mit der Senatsverwaltung über weitere Lösungen verhandeln.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend aus der Fraktion Die Linke:

"Kinderschutz ist ein hohes Gut und darf nicht vernachlässigt werden. Dass Beschäftigte massenhaft Überlastungsanzeigen schreiben und die Abteilung verlassen, muss ein akutes Warnzeichen für das Bezirksamt sein. Hier muss sofort gegengesteuert werden – mit allen notwendigen Mitteln. Denn jede nicht erbrachte Hilfe zur Erziehung oder verzögerte Krisenintervention kann später hohe Kosten verursachen."

Ansprechpartnerin: 

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de 


 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Umsetzung der Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz in Friedrichshagen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz Friedrichshagen so umzusetzen, dass sie vom Gehweg der Bölschestraße sicht- und lesbar ist.

Der neu gestaltete Marktplatz Friedrichshagen verbindet einen Hain aus Maulbeerbäumen mit einem Brunnen, dessen Skulptur stilisierte Seidenraupenkokons darstellt – eine Anspielung auf die Geschichte Friedrichshagens als Seidenstandort. Da die Bedeutung der Skulptur nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, gibt eine Informationstafel Hintergrundinformationen zum Brunnen. Diese steht derzeit jedoch auf der vom Gehweg der Bölschestraße abgewandten Seite und soll deshalb auf die Gehwegseite versetzt werden, damit Passantinnen und Passanten die Informationen „im Vorbeigehen“ wahrnehmen können.

Dazu erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion Die Linke:

Der Brunnen erzählt ein Stück Friedrichshagener Geschichte – diese Geschichte sollte auch dort sichtbar sein, wo die Menschen vorbeikommen. Mit der Versetzung der Informationstafel machen wir den historischen Bezug des Ortes für alle verständlich und zugänglich.

Ansprechpartnerin: 

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de 


 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Erhöhte Taktung der Buslinie 161

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Verhandlung mit der BVG zu den Schulzeiten eine Verkürzung der Taktung der Buslinie 161 Rahnsdorf – Erkner zwischen 7 und 8 Uhr auf 10 Minuten zu erreichen. Dazu könnten unter anderem hilfsweise größere Fahrzeuge in dieser Zeit eingesetzt werden. 

Derzeit bieten die Busse der Buslinie 161 oft zu wenig Platz, um alle SchülerInnen pünktlich zur Schule, beispielsweise der Grundschule an den Püttbergen, zu bringen.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad über die Zeppelinstraße sichern

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einfahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide so zu gestalten, dass sie für den Lieferverkehr genutzt werden kann.

Im Seniorenzentrum Sankt Konrad leben rund 150 Menschen, entsprechend besteht dort regelmäßig Liefer-, Kranken- und Rettungsverkehr. Die derzeit genutzte Antoniuskirchstraße ist durch beidseitiges Parken zu eng für Krankentransporte; zugleich ist die alternative Zufahrt über die Zeppelinstraße 60 wegen der tiefen Einfahrt und der schmalen Straße für größere Fahrzeuge kaum nutzbar. Gefordert wird daher eine verlässliche, ausreichend breite Zufahrt zum Seniorenzentrum.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Platz am Kaisersteg begrünen

Das Bezirksamt wird ersucht, mehr Grün auf der Flächen des Kranbahnparks im Bereich des Rad- und Fußweges "unter der Kranbahn" zu ermöglichen, dazu ist die Umwidmung der Fläche zur öffentlichen Grünfläche zu prüfen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht das Areal so zu gestalten, dass Feste und Veranstaltungen dort weiterhin möglich sind.

Der Kranbahnpark am Kaisersteg soll von einer Verkehrs- zu einer Grünfläche umgewidmet werden, um mehr Bewuchs, Schatten und Kühlung an heißen Tagen zu ermöglichen. Gleichzeitig bleibt der Bereich als sozialer Treffpunkt und Veranstaltungsort erhalten: Feste und Veranstaltungen sollen auch künftig über Sondernutzungen möglich sein.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD 

Prävention statt Reaktion - Entwicklung eines präventiven Konzepts zur Eindämmung des Eichenprozessionsspinners

Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Konzept zur präventiven Eindämmung und zum Management des Eichenprozessionsspinners auf bezirklichen Flächen zu entwickeln und umzusetzen.

Dabei sind insbesondere

• die Förderung natürlicher Gegenspieler im Rahmen eines ökologischen Grünflächenmanagements,

• der Einsatz biologischer bzw. umweltverträglicher Bekämpfungsmethoden, soweit diese nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand fachlich geeignet, wirksam und rechtlich zulässig sind,

• weitere geeignete und umweltverträgliche Präventionsmaßnahmen sowie

• eine regelmäßige Erfassung und Bewertung der Befallssituation, beispielsweise durch ein Monitoring gefährdeter Eichenbestände,

zu berücksichtigen.

Das Konzept soll insbesondere auf den Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten, die frühzeitige Erkennung und Bewertung von Befallsrisiken, die Verringerung des Befallsdrucks sowie die möglichst gezielte und effiziente Durchführung notwendiger Bekämpfungsmaßnahmen ausgerichtet sein. Dabei sollen insbesondere besonders sensible und stark frequentierte Wege und Grünanlagen berücksichtigt werden. Bei der Umsetzung sind Fördermöglichkeiten des Landes Berlin, soweit entsprechende Programme bestehen, sowie bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse und geeignete Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Naturschutzverbänden zu berücksichtigen.

Der Eichenprozessionsspinner breitet sich durch den Klimawandel zunehmend aus und gefährdet mit seinen Brennhaaren die Gesundheit der Bevölkerung, während befallene Parks, Wege und Spielplätze teils gesperrt werden müssen. Gefordert wird deshalb eine frühzeitige und langfristige Präventionsstrategie mit systematischem Monitoring, dem Schutz besonders sensibler Bereiche sowie umweltverträglichen Maßnahmen zur Bekämpfung. Ziel ist, Befälle frühzeitig zu erkennen, Risiken zu minimieren und öffentliche Grünanlagen dauerhaft sicher nutzbar zu halten.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Schulweg sicher machen – Temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße einrichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße aufgestellt wird, solange der Schienenersatzverkehr (SEV) für Alt-Köpenick über diesen Bereich geführt wird, um den Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie eine sichere Querung insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Hauptmann-von-Köpenick-Schule zukünftig gewährleistet werden kann.

Durch den derzeitigen Schienenersatzverkehr hat der Busverkehr rund um die Borgmannstraße deutlich zugenommen und damit insbesondere die Gefahr für Kinder und Jugendliche bei der Straßenquerung. Gefordert wird daher für die Dauer des Schienenersatzverkehrs eine kurzfristige Sicherungsmaßnahme, etwa eine temporäre Fußgängerampel.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Inklusive Hilfsmittel im Strandbad Müggelsee 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Strandbad Müggelsee inklusive Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Diese inklusiven Hilfsmittel ermöglichen Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen einen selbstständigen sowie barrierefreien Zugang zum Wasser.

Das Strandbad Müggelsee bietet im Sommer Abkühlung, ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen jedoch nur eingeschränkt zugänglich, da geeignete Hilfsmittel wie Strand- oder Schwimmrollstühle vor Ort fehlen. Gefordert wird daher, barrierefreie Mobilitätshilfen und einen stufenlosen Zugang zum Wasser bereitzustellen – nach dem Vorbild des Standbads Plötzensee.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit B’90Grüne und SPD

Gewaltprävention für Mädchen im Bezirk sichern und weiterentwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht, das im zweiten Halbjahr 2026 weggefallene bezirkliche Gewaltpräventionsprojekt für Mädchen spätestens ab 2027 fortzuführen. Dafür ist zu prüfen, ob entsprechende Mittel über den Bezirkshaushalt, Förderungen der Landesebene oder Drittmittel zur Verfügung zu gestellt werden können. Ziel muss es sein, die wichtige Arbeit zur Primärprävention von sexualisierter Gewalt und zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen in Treptow-Köpenick, die bis Juni 2026 vom Projekt „Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" geleistet wurde, wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln.

Das Präventionsprojekt „Mein Limit – Mit Dir auf Augenhöhe“ musste im Juni 2026 aufgrund geänderter Förderbedingungen eingestellt werden – seit Juli fehlt damit ein vergleichbares Angebot zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor sexualisierter Gewalt im Bezirk. Gefordert wird, die entstandene Lücke schnell zu schließen, die Netzwerkarbeit fortzuführen und für 2027 verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für ein Anschlussprojekt zu schaffen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

mit B’90Grüne und SPD

Sichere Querungsmöglichkeit an der neuen Grundschule Peenestraße schaffen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke für die Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Umfeld des neuen Schulstandortes einzusetzen. Als möglicher Standort für einen Fußgängerüberweg oder eine andere geeignete Querungshilfe ist insbesondere der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße zu prüfen.

Mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke wird der Fußverkehr rund um die Schule deutlich zunehmen – insbesondere für Kinder braucht es dort sichere Querungsmöglichkeiten. Gefordert wird daher, die Kreuzung Wegedornstraße/Ortolfstraße auf einen Zebrastreifen oder eine andere geeignete Querungshilfe zu prüfen und mögliche weitere Gefahrenstellen im Umfeld frühzeitig zu entschärfen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

Zur Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs erfolgt die Verteilung der Plakate auf Grundlage eines rechtlich geprüften und transparenten Verfahrens des Bezirksamtes. Dieses orientiert sich an den Ergebnissen vergangener Wahlen und stellt zugleich sicher, dass auch kleinere Parteien ausreichend sichtbar bleiben. Zudem soll eine konsequentere Kontrolle der Regelungen erfolgen: In einem Pilotprojekt wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick an die Parteien Etiketten ausgeben, die die Genehmigung des Plakats beurkunden und an die jeweiligen Wahlplakate angebracht werden müssen. So wird eine Ahndung bei Nichteinhaltung vereinfacht. Das Ordnungsamt soll darüber hinaus dabei helfen, die Einhaltung der festgelegten Kontingente zu kontrollieren und bei Verstößen die notwendigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen. 

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Daher haben die Fraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick einen Antrag zur Sicherstellung der persönlichen Erreichbarkeit des Bezirksamtes, des Jobcenters und der Arbeitsagentur eingebracht. Insbesondere sollte gewährleistet werden, dass auch künftig persönliche Antragstellungen, Bescheiderteilung, Beratungen und Klärungen vor Ort und analog möglich sind und nicht ausschließlich digitale Kommunikationswege angeboten werden. Daher sollten in den entsprechenden Schreiben immer auch die analogen Möglichkeiten gleichberechtigt angegeben werden. Der Antrag wurde inzwischen in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion überwiesen, der darüber beraten wird. 

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Die Bibliothek wird sonntags ohne Fachpersonal betrieben, weshalb einige Dienstleistungen nicht angeboten werden können, zum Beispiel Ausweisverlängerungen oder Neuanmeldungen, Beratungsgespräche, Ausleihe und Rückgabe von Brett-, Karten- oder Konsolenspielen, Tonies, Tonieboxen, Edurino-Figuren, TipToi-Stiften oder E-Readern und es gibt keine Kopier- und Druckmöglichkeiten.

Die Zahlung von Gebühren kann jedoch weiter bequem per Giro-Karte erfolgen. Damit alles seine Ordnung hat, ist vor Ort stets ein Wachschutz präsent.

Möglich wurde dieses attraktive Angebot durch den Bibliotheksstärkungsfonds (BSF) der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Projekt wurde entwickelt, um die Bibliotheksangebote auch außerhalb der klassischen Geschäftszeiten nutzen zu können. Zunächst handelt es sich um ein befristetes Pilotprojekt, das bis Ende 2026 läuft.

Bleibt zu wünschen, dass viele Menschen dieses paradiesische Angebot nutzen und aus dem Pilotprojekt ein Dauerzustand wird.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Das Seniorenmitwirkungsgesetz sollte novelliert werden. Die Betroffenen wollen verbindlich im Land wie in den Bezirken über die Seniorenvertretungen beteiligt werden. Dazu machten Landesseniorenbeirat und Landesseniorenvertretung Vorschläge: verbindliches Antragsrecht in den BVVen, gleiche, finanziell und materiell gesicherte bezirkliche Arbeitsbedingungen, ein gemeinsamer Termin für die Wahlen zum AGH und zu den Seniorenvertretungen. Was kam heraus? Ein eingeschränktes Rederecht in den BVVen, Ausstattungen nach Kassenlage und politischem Wohlwollen – nicht mal ein Kostenersatz für Aufwendungen ist geregelt – keine Zusammenlegung der Wahlen. Dass Seniorenbeirat und Landeseniorenvertretung in einen Seniorenrat verschmelzen, wird stattdessen als Erfolg gepusht. Wurde die Seniorenmitwirkung ohne Mitwirkung geregelt, verhungerte das Altenhilfestrukturgesetz am Sparzwang. Dabei hätte Berlin hier Maßstäbe setzen können! Seit 2010 wird diskutiert, das Sozialrecht der Altenhilfe verbindlich zu regeln. Dafür haben Interessenvertretungen 2023 einen eigenen Gesetzentwurf mit dem Titel „Gutes Leben im Alter“ vorgelegt. Der Anspruch auf Altenhilfe sollte verbindliches individuelles Recht werden. Also Pflichtaufgabe für die Kommunen. Keine freiwillige Leistung, die man immer schnell streichen kann.

Es geht um Teilhabe älterer Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen, um gesicherte Bedingungen für ein gutes Leben und um altersgerechte Strukturen überall. Altersdiskriminierung soll bekämpft werden. Die Kommunen sollen so ausgestattet sein, dass sie für ihre Alten sorgen können. Es ging um ein einklagbares individuelles Recht darauf und auf Hilfe in Notlagen.

Alle Änderungsanträge der Opposition haben nichts genützt. Es bleibt bei einem „grundsätzlichen Anspruch“, der in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen ausgelagert wird, die ohne Beteiligung des Parlaments faktisch jederzeit geändert werden können.

Das Gesetz ist dennoch ein erster Schritt. Deshalb haben viele Abgeordnete zugestimmt. Doch es muss in den nächsten Jahren verbessert werden. Damit die mehr als 800.000 Berliner Senior:innen verlässlich wissen, was ihnen zusteht. Denn jetzt haben die Menschen weiter keinen Anspruch, die Bezirke keine Spielräume und die Ungleichheit bleibt bestehen. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was eigentlich erforderlich ist.

Umso bedeutsamer wird damit die Wahl einer starken Senior:innenvertretung.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Die gesetzliche Basis dafür feiert in diesem Jahr ein Jubiläum: Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz wird 20 Jahre alt - warum dessen kürzliche Novellierung aber unzureichend ist, erklärt Sonja Kemnitz im Kommentar unten. Die Aufgaben des Gremiums sind vielfältig: Es berät die Politik, redet bei bezirklichen Planungen mit und setzt sich gezielt für Barrierefreiheit sowie die soziale Teilhabe im Alter ein. Mitglieder der Senior:innenvertretung können bei Interesse in Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beratend mitarbeiten. Bisherige Senior:innenvertretungen haben jährliche Seniorenforen durchgeführt, bei denen Bezirksamtsmitglieder zu Fragen und Anregungen von Senior:innen Stellung nahmen. Aktuell setzt sich die Seniorenvertretung zusammen mit vielen anderen für eine sichere Querung der Salvador-Allende-Straße ein.

Damit die Interessenvertretung eine starke Stimme bleibt, ist das Engagement der Menschen vor Ort gefragt. Bis Ende September 2026 müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden. Wer sich einbringen möchte, benötigt keine politischen Vorkenntnisse, sondern vor allem die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit für die Gemeinschaft.

Unterstützung bei der Bewerbung bietet die Seniorenvertretung Treptow-Köpenick im Rathaus Johannisthal (Sterndamm 102, 12487 Berlin).

Informationen und Beratung gibt es auch telefonisch unter (030) 90297-6019, per E-Mail an  seniorenvertretung@ba-tk.berlin.de oder auf der Website.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Im Dezember 2025 wurde der Bau des neuen Kiezklubs Baumschulenweg vollendet, am 18. April 2026 wurde er schließlich von Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Carolin Weingart (Die Linke), feierlich eröffnet. Besucher:innen konnten sich bei Bühnenbeiträgen, Schnupperkursen, Mitmachaktionen und gastronomischen Angeboten ein Bild vom neuen Standort machen.

Mehr Infos zu den 11 Kiezklubs im Bezirk gibt es hier

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Hinter dem Projekt steht auch die Linke Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Carolin Weingart. Für sie ist die Schatteninsel weit mehr als nur eine reine Verschönerung. Es geht um den konkreten Schutz der Gesundheit im Wohnviertel. Das Geld kommt deshalb gezielt aus einem Fördertopf des Landes für den Hitzeschutz. „Extreme Hitze kann krank machen – besonders ältere Menschen, gesundheitlich Vorbelastete oder Familien mit Kindern leiden. Die Schatteninsel ist ein Ansatz für einen stark versiegelten Ort wie den Platz am Kaisersteg. Wir wollen mitten im Wohnviertel einen kostenlosen Ort schaffen, an dem man sicher verschnaufen, sich abkühlen und Kraft tanken kann“, so Carolin Weingart. Die neue Insel wurde über anderthalb Jahre gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt. Auch in Zukunft lebt die Schatteninsel komplett vom Mitmachen. Das Bezirksamt sucht nun Nachbarinnen und Nachbarn, die eine Patenschaft für die Hochbeete übernehmen oder beim Gießen helfen. Bezirksstadträtin Carolin Weingart sieht darin eine große Chance für den Zusammenhalt: „Gesundheit und ein gutes Leben im Viertel funktionieren nur Hand in Hand. Wenn wir uns gemeinsam um das Grün vor unserer Haustür kümmern, kommen die Menschen ins Gespräch. Wir schützen uns so nicht nur vor der Sonne, sondern stärken das gesamte Zusammenleben. Wer im Alltag aufeinander achtet, lässt in einer Hitzewelle niemanden allein.“

Das Vorhaben wird vom Bezirksamt bis mindestens 2028 unterstützt. Beim nächsten Spaziergang also einfach mal vorbeischauen, die neuen Bänke testen und ein schattiges Plätzchen am Kaisersteg genießen! Wer mitmachen möchte, kann ganz einfach eine Gießpatenschaft übernehmen und den eigenen Kiez aktiv mitgestalten.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Worum geht es? Berlin braucht neuen Wohnraum – das bestreitet niemand. Ursprünglich sollte ein neues Stadtviertel auf den Nachbarflächen in Späthsfelde entstehen. Weil dort jedoch bestehende Kleingärten rechtlich geschützt werden müssen, droht nun ein hektisches Verschieben der Baupläne durch den Senat. Die neuen Pläne sehen vor, bis zu 2.500 Wohnungen extrem dicht an und sogar direkt auf die Flächen der historischen Baumschule zu drängen.

In der Bezirksverordnetenversammlung fand Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, dafür scharfe und deutliche Worte. Er kritisierte, dass der Bausenator ein hektisches „Flächen-Tetris“ spiele. „Die Antwort auf die Wohnungsfrage darf nicht die Zerstörung unserer historisch gewachsenen Stadtnatur und das Zubetonieren wertvoller Freiräume sein“, warnte Wohlfeil in seiner Rede. Wenn der Senat hier rücksichtslos Fakten schaffe, drohe ein unersetzlicher Verlust für das Klima und den Artenschutz. Es müsse verhindert werden, „dass die Betonmischfahrzeuge des Senats die historische Baumschule einfach überrollen“.

Diese Sorge teilen fast alle Kräfte im Rathaus. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen haben Anfang Juni gemeinsam einen klaren Beschluss gefasst: Der historische Standort muss dauerhaft geschützt werden. Um die Baumschule zu bewahren, fordert der Bezirk ein „Grünes Band“. Dieser naturnah gestaltete Pufferstreifen zwischen der Baumschule und den neuen Wohnhäusern soll als Schutzzone dienen. Das grüne Band könnte aus Kleingärten, Parks oder offenen Wiesen bestehen, um das Stadtklima zu schützen.

Auch die Menschen vor Ort senden ein deutliches Signal: Mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben binnen kürzester Zeit eine Petition für den Erhalt unterschrieben. Diese Unterstützung greift die Bezirkspolitik auf. Neben dem Schutz der Flächen fordert das Rathaus ein weiteres Recht für die Anwohner: Echte Mitbestimmung. Bevor Änderungen an den Planungen vorgenommen werden, muss der Senat umfassende Informationsabende veranstalten. Die Menschen in Treptow-Köpenick wollen mitreden. Das Zeichen an den Senat ist eindeutig: Die Späth’sche Baumschule darf nicht zubetoniert werden!

„Die Späth’sche Baumschule ist weit mehr als nur ein Gewerbebetrieb; sie ist die grüne Lunge, der Lernort und ein kulturelles Herz von Treptow-Köpenick. Sie braucht unseren Schutz. Die Bebauung muss entsprechend behutsam und mit Augenmaß erfolgen.“ 

Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Kantine im Kulturzentrum Alte Schule wiedereröffnen

Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche

Bürgerhaus Altglienicke bekannter machen

Skulpturen reinigen

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Offizielle Anerkennung der Badestellen „Teppich“ und „Kameruner“(mit SPD)
• Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/ Mauerweg erhöhen (mit SPD und B’90Grüne)
• Sichere Querung an der Kreuzung Baumschulenstraße/ Glanzstraße gewährleisten (mit SPD und B’90Grüne)
• Bessere Einsehbarkeit der Radverkehrsampel an der Müggelheimer Straße herstellen (mit SPD und B’90Grüne)
• Straßenbenennung zu Ehren Margot Ebert (mit B’90Grüne und SPD)
• Einrichtung von Tempo 30 auf der Salvador-Allende-Straße (mit B’90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Kantine im Kulturzentrum Alte Schule wiedereröffnen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof eine Kiezkantine einzurichten, um den Besucherinnen und Besuchern, den Beschäftigten sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kiez ein kostengünstiges, gesundes und solidarisches Verpflegungsangebot zu bieten, hierfür zeitnah ein neues Interessenbekundungsverfahren oder eine Prüfung zur Vergabe als öffentlichen Auftrag im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge durchzuführen, um einen geeigneten ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für die Kantine zu finden, und die im Objekt bereits vorhandene, modern eingerichtete Küche, die derzeit ungenutzt ist, unter Anpassung der Nutzungsbedingungen und Prüfung von Mietminderungen für den Betrieb der Kantine zur Verfügung zu stellen.

Die derzeit ungenutzte Großküche im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof soll für eine soziale Kantine geöffnet werden. Ziel ist ein bezahlbarer Mittagstisch und ein Ort der Begegnung für die Nachbarschaft. Das Haus verfügt bereits über eine voll ausgestattete, rund 100 Quadratmeter große Profi-Küche, die derzeit jedoch ungenutzt leer steht. Durch zu hohe finanzielle Hürden des Bezirksamts, wie hohe Mietkosten und Kautionen, blieb die Suche nach einem gemeinnützigen Betreiber für einen sozialen Mittagstisch bisher erfolglos. Deshalb soll geprüft werden, ob die Räume zu vergünstigten Konditionen einem gemeinnützigen Betreiber überlassen oder das Angebot als soziale Dienstleistung vergeben werden kann.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Eine solidarische Kiez-Kantine in den vorhandenen Räumen ist der richtige Weg. So wird der Leerstand beendet und das Bezirksamt ermöglicht endlich eine soziale Nutzung im Rahmen der Daseinsvorsorge. Eine solidarische Kantine wäre weit mehr als ein Ort zum Essen. Sie könnte Nachbarinnen und Nachbarn zusammenbringen, Einsamkeit entgegenwirken und Raum für Austausch, Kultur und ehrenamtliches Engagement schaffen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sei ein bezahlbares und diskriminierungsfreies Angebot im Kiez wichtiger denn je.“

Ansprechpartner: 

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung unabhängiger Expert*innen für Gedenkstättenarbeit ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept zur Sicherstellung und Entwicklung der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zu entwickeln, um die Gedenkstätte in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können und dadurch fest in die Gedenkstättenlandschaft Berlin-Brandenburgs zu verankern. Dazu ist es ebenso notwendig, umgehend mit den Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen zu beginnen.

Die Planungen für die Erweiterung der Gedenkstätte zur Köpenicker Blutwoche sollen vorangetrieben werden, damit die Erweiterung rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche umgesetzt werden kann. Hintergrund ist die Aussicht, dass das ehemalige Amtsgerichtsgefängnis in der Puchanstraße ab 2033 mit einem neuen Mietvertrag vom Bezirksamt vollständig als Gedenk- und Lernort genutzt werden kann.

Während der Köpenicker Blutwoche im Juni 1933 wurden dort Hunderte Menschen von SA und SS festgehalten und misshandelt. Die Verbrechen markieren das Ende der Demokratie und den Beginn der NS-Diktatur.

Dazu erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion Die Linke:

„Erinnerung braucht einen Ort. Wer aus der Geschichte lernen will, muss sie sichtbar machen. Damit die Erweiterung rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche umgesetzt werden kann, muss das Bezirksamt schon jetzt mit den Vorarbeiten beginnen und nicht erst mit dem Start des Mietvertrags ab 2033.“

Ansprechpartnerin: 

Karin Kant
kant@linksfraktion-tk.de 


 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Bürgerhaus Altglienicke bekannter machen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerhaus Altglienicke zu verstärken. Dabei sind nicht nur die grundlegenden Angebote wie Webseite und Eintragung in verschiedene Internetangebote (Webseite des Bezirksamtes, Suchmaschinen, Kartenservices etc.) zu berücksichtigen, sondern auch die Sichtbarkeit vor Ort zu verstärken als auch zielgruppenspezifische Wege der Öffentlichkeitsarbeit (etwa Social-Media, Flyer, Aushänge, Plakate) zu suchen und zu nutzen.

Das Bürgerhaus Altglienicke ist ein wichtiger Treffpunkt im Kiez. Hier befinden sich unter anderem der Kiezklub, die Bibliothek und verschiedene soziale Angebote. Dennoch kennen viele Menschen die vielfältigen Möglichkeiten des Hauses kaum. Deshalb ist eine bessere Öffentlichkeitsarbeit nötig, damit mehr Menschen die Angebote kennenlernen. Der Internetauftritt des Bürgerhauses befindet sich seit langer Zeit im Wartungsmodus. Über Suchmaschinen oder andere Informationsquellen sind nur schwer vollständige Informationen zu finden. Es braucht deshalb eine zeitgemäße Kommunikation – mit einer funktionierenden Website, einer stärkeren Präsenz in sozialen Medien sowie gut sichtbaren Informationen vor Ort.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Ein Bürgerhaus kann nur dann ein Ort der Begegnung sein, wenn die Menschen überhaupt wissen, was dort alles passiert. Gute Angebote müssen auch gefunden werden können. Von einer besseren Sichtbarkeit profitieren alle: Familien, Seniorinnen und Senioren, junge Menschen und Nachbarinnen und Nachbarn können leichter passende Angebote finden und nutzen. Zugleich sorgt eine bessere Auslastung dafür, dass die vorhandene Infrastruktur sinnvoll genutzt wird und das Bürgerhaus langfristig weiterentwickelt werden kann.“

Ansprechpartner: 

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

Skulpturen reinigen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den DRK Kliniken Berlin Köpenick dafür einzusetzen, dass die im Patientenpark befindlichen Skulpturen gesäubert werden und insbesondere die Schrift auf dem Stein, der an Salvador Allende erinnert, wieder in einen lesbaren Zustand versetzt wird.

Der schöne und grüne Patientenpark hat ein kleines Manko. Die Skulpturen machen einen vernachlässigten Endruck. Ebenso die Figuren vor dem Krankenhaus. Da sich die Fläche und Skulpturen im Eigentum der DRK Kliniken befinden, soll sich das Bezirksamt dort für eine Reinigung stark machen.

Dazu erklärt Petra Reichardt, Initiatorin des Antrags aus der Fraktion Die Linke:

„Dieser idyllische Park wäre noch schöner, wenn auch die Figuren und Skulpturen angemessen gepflegt würden. Wir möchten die DRK Kliniken deshalb darauf hinweisen, hier eine Reinigung zu veranlassen.“

Ansprechpartnerin: 

Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft
reichardt@linksfraktion-tk.de 

 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD

Offizielle Anerkennung der Badestellen „Teppich“ und „Kameruner“

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bereits heute intensiv genutzten Badestellen „Teppich“ und „Kamerun“ an der Spree in Treptow-Köpenick bei den laufenden Prüfungen weiterer offizieller Berliner Badegewässer berücksichtigt und perspektivisch als offizielle Badestellen ausgewiesen werden. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit die bereits vorhandene Infrastruktur, einschließlich der Wasserrettungsstationen vor Ort, die Voraussetzungen für einen sicheren und geordneten Badebetrieb erfüllt.

Der Berliner Senat prüft derzeit neue offizielle Badestellen an Berliner Gewässern. In Treptow-Köpenick sollen dabei auch die seit Langem genutzten Badestellen „Teppich“ und „Kameruner“ berücksichtigt werden. Beide Orte werden bereits heute stark zum Baden genutzt und verfügen über Wasserrettung vor Ort, die für die Sicherheit sorgt. Sie sind in der Bevölkerung gut bekannt. Eine offizielle Anerkennung würde die Nutzung rechtlich absichern, die Sicherheit stärken und mehr wohnortnahe Badeangebote im wasserreichen Bezirk schaffen.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

mit SPD und B’90Grüne

Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg erhöhen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen.

Dabei sollen insbesondere geprüft werden:

1. die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Querungsstelle,
2. die Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger:innen und Radfahrende durch geeignete verkehrsorganisatorische oder bauliche Maßnahmen,
3. die Berücksichtigung möglicher zukünftiger Veränderungen der Flächennutzung im Umfeld, das zu einem erhöhten Querungsaufkommen führen können.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, hierzu frühzeitig mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden, der Polizei sowie weiteren relevanten Stellen in Kontakt zu treten.

Die Querungsstelle an der Forsthausallee ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Berliner Mauerweg und nahegelegenen Grünflächen. Sie wird regelmäßig von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie Familien und Hundespaziergängen genutzt. Seit der Eröffnung eines neuen Abschnitts der A100 hat der Verkehr in Baumschulenweg zugenommen, auch in der Forsthausallee. Dadurch ist das Überqueren der Straße gefährlicher geworden. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h könnte die Sicherheit erhöhen. Das Bezirksamt hatte eine solche Maßnahme bereits vor der Verkehrszunahme grundsätzlich unterstützt und sollte sie nun umsetzen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Sichere Querung an der Kreuzung Baumschulenstraße/Glanzstraße gewährleisten

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die zeitnahe Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Baumschulenstraße/ Glanzstraße einzusetzen.

Dabei soll insbesondere geprüft und dargestellt werden,

1. wann die von der Senatsverwaltung angekündigte Verlegung der Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße/Glanzstraße umgesetzt werden kann,
2. welche kurzfristigen Übergangslösungen bis zur Realisierung der dauerhaften Maßnahme möglich sind,
3. welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen im Umfeld des S-Bahnhofs Baumschulenweg in Betracht kommen

Die Querung der Baumschulenstraße im Bereich der Glanzstraße wird täglich von vielen Menschen genutzt, darunter Fahrgäste des S-Bahnhofs Baumschulenweg, Anwohnende sowie Schüler:innen und Kundschaft der umliegenden Geschäfte. Ein geplanter Fußgängerüberweg wurde von der Senatsverwaltung abgelehnt. Stattdessen sollte eine Ampel an die Kreuzung Baumschulenstraße/ Glanzstraße verlegt werden, was bislang nicht umgesetzt wurde. Viele Anwohnende sehen die aktuelle Situation kritisch und fordern eine sichere und barrierearme Querung der Straße.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

mit SPD und B’90Grüne

Bessere Einsehbarkeit der Radverkehrsampel an der Müggelheimer Straße herstellen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sichtbarkeit der Radverkehrsampel an der Einmündung Dorotheenstraße an der Müggelheimer Straße in Richtung Müggelheim durch geeignete Maßnahmen verbessert wird. Dabei sind insbesondere die Sichtverhältnisse für Radfahrende zu berücksichtigen, die den Radweg entlang der Müggelheimer Straße nutzen.

An der genannten Stelle ist die Radverkehrsampel für Radfahrende nur unzureichend einsehbar. Dies kann zu Unsicherheiten und gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie dem Kfz-Verkehr führen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit B’90Grüne und SPD

Straßenbenennung zu Ehren Margot Ebert

Das Bezirksamt wird ersucht, zu Ehren von Margot Ebert eine Straße, nach Möglichkeit in Friedrichshagen, zu benennen.

Margot Elisabeth Ebert wurde 1926 in Magdeburg geboren und starb 2009. Ihre Urne wurde auf dem evangelischen Friedhof in Berlin-Friedrichshagen beigesetzt. Sie war Schauspielerin, Moderatorin, Tänzerin und Autorin. Außerdem gehörte sie 1952 zu den ersten Sprecherinnen des DDR-Fernsehens und wurde durch viele Sendungen einem breiten Publikum bekannt. Eine Straßenbenennung nach Margot Ebert würde ihr Lebenswerk würdigen und zugleich die Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum stärken. In Treptow-Köpenick sind Straßen bisher deutlich häufiger nach Männern benannt. Besonders passend wäre eine Benennung in Friedrichshagen, wo sie auch beigesetzt ist.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit B’90Grüne

Einrichtung von Tempo 30 auf der Salvador-Allende-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die bestehende streckenbezogene Tempo 30 Zone auf die gesamte Salvador-Allende-Straße auszuweiten. 

Die Salvador-Allende-Straße ist eine stark befahrene Hauptstraße und wird täglich von vielen Kindern und Jugendlichen als Schulweg genutzt. Entlang der Straße liegen mehrere Schulen, außerdem fahren dort viele mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß. Derzeit gilt nur in einem Teil der Straße Tempo 30. Das is nicht ausreichend. Besonders an Bushaltestellen kommt es durch ein- und aussteigende Schülerinnen und Schüler sowie durch haltende Busse zu unübersichtlichen Situationen. Eine durchgehende Tempo-30-Regelung könnte die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich verbessern.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Die Shownotes: 

• Die Juni-Ausgaben von blättchen und Aus dem Rathaus
• Stimme für den Kiez gesucht: Treptow-Köpenick ruft zur Seniorenwahl auf
• Sozialtag auf dem Marktplatz Adlershof 25.06.26
• Sozialsprechstunde mit Bezirksstadträtin Carolin Weingart für  Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe
  Eine vorherige Anmeldung unter: (030) 90297 – 5988 ist notwendig 
  Donnerstag, 17.07.2025 von 12:00 bis 14:00 Uhr, Hans-Schmidt-Straße 16, 12489 Berlin, Raum 132
  Montag, 20. Juli, 10–12 Uhr KIEZKLUB Rahnsdorf, Raum „Das gemütliche Lesecafé“
• Wählen für alle: Video | Antrag
• Späthsfelde muss grün bleiben Video | Antrag

Die neueste kostenlose Ausgabe Aus dem Rathaus und blättchen vom Juni 2026 sind erschienen. Hier herunterladen

Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion Die Linke in der BVV.

blättchen:
Seite 1: Berlin bezahlbar machen - Die Linke Berlin geht den Mieten-Notstand an
Seite 2: Die Brücken müssen offen bleiben - Breites Bündnis für Erhalt von Görlitzer Bahndamm

Aus dem Rathaus:
Seite I: Ein grünes Band gegen den Beton - Rettung für die Späth’sche Baumschule
Seite II: Neuer Kiezklub Baumschulenweg eröffnet

Aktuelle Ausgabe hier herunterladen

ältere Ausgaben im Archiv

• Das blättchen

Das blättchen ist die Zeitung des Bezirkvorstandes

• Aus dem Rathaus

Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick.

Beide Zeitungen erscheinen zusammen jeden zweiten Monat und werden flächendeckend im Bezirk verteilt.

• Beton statt Bäume? Die historischen Späth’schen Baumschulen sind in Gefahr. Der Senat plant Großes – wir fordern ein grünes Pufferband!
• Zwang zum Klick: Digitalisierung ist super, darf aber niemanden abhängen. Warum wir das „Recht auf Papier“ und den analogen Antrag im Amt verteidigen.
• Der Phantom-Bus: Wann wird die nervige ÖPNV-Lücke zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten endlich geschlossen?

Kommunalpolitik ist trocken? Von wegen! Das ist der ganz normale Kiez-Wahnsinn, der unseren Alltag bestimmt. 

Diese Fragen und eine Menge mehr im neuen Rathausbriefing.

Hört jetzt rein ins Kiez-Update.

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Shownotes: 

• Anträge zur nächsten BVV:
• Sicherung der historischen Späth‘schen Baumschulen  – Errichtung eines grünen Pufferbandes zum Schutz eines kulturellen Identitätsortes
• Persönliche Erreichbarkeit des Bezirksamtes und des Jobcenters und der Arbeitsagentur sicherstellen
• Finanzierung und Umsetzung des ÖPNV-Lückenschlusses zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten unterstützen
• Infos zur Bürgerfragestunde
• Onlineformular Bürgerfragestunde

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Finanzierung und Umsetzung des ÖPNV-Lückenschlusses zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten unterstützen (mit SPD und B’90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Sicherung der historischen Späth‘schen Baumschulen  – Errichtung eines grünen Pufferbandes zum Schutz eines kulturellen Identitätsortes

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin und den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der historische Standort der Späth’schen Baumschulen in Baumschulenweg als prägender Produktions-, Verkaufs-und Kulturstandort dauerhaft gesichert und in seiner besonderen städtebaulichen und landschaftlichen Eigenart geschützt wird.

Die Entwicklung eines durchgängigen, landschaftlich gestalteten grünen Puffer- und Übergangsraums („Grünes Band“) zwischen den Späth’schen Baumschulen und den angrenzenden möglichen Bauflächen ist planerisch zu sichern.

Dieses grüne Band kann insbesondere durch Kleingartenanlagen, öffentlich zugängliche Grünflächen, landschaftsbezogene Freiräume sowie extensiv genutzte Übergangszonen ausgestaltet sowie als Ausgleich für Bebauung an anderer Stelle qualifiziert werden. 

Die historische Anlage der Späth’schen Baumschulen in Treptow-Köpenick ist akut von Bebauung bedroht ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant im Entwicklungsgebiet „Dreieck Späthsfelde“ den Bau von bis zu 2.500 Wohnungen. Zur Flächengewinnung rücken nun die Areale der alten Traditionsbaumschule in den Fokus der Bauplanungen.

Ein entsprechender Senatsbeschluss, der ohne umfassende Beteiligung des Abgeordnetenhauses weite Teile des Produktions- und Kulturgeländes (darunter den Weltacker und Gehölz-Sortengärten) versiegeln könnte, wird bereits für Juni 2026 vorbereitet. Gegen diese Pläne regt sich massiver Widerstand aus der Bevölkerung, was durch aktuelle Online-Petitionen und Unterschriftensammlungen unter dem Motto „Späth muss grün bleiben!“ eindrucksvoll belegt wird.

Um den endgültigen Verlust dieses für ganz Berlin prägenden Produktions-, Kultur- und Erholungsstandorts zu verhindern, ist schnelles bezirkliches Handeln geboten. Die planerische Sicherung eines landschaftlich gestalteten „Grünen Bandes“ als Pufferzone ist ein Mittel, um den dringend benötigten städtebaulichen Ausgleich zwischen der geplanten Wohnbebauung, dem Naturschutz und dem Erhalt dieser historisch gewachsenen Kulturlandschaft zu schaffen.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke:

„Die Baumschule ist, wie die angrenzenden Kleingärten, ein unverzichtbarer ökologischer Freiraum. Dieser darf nicht den kurzsichtigen Bauplänen des Senats zum Opfer fallen. Die Späth’schen Baumschulen sind weit mehr als nur ein Gewerbebetrieb; sie sind die grüne Lunge, der Lernort und ein kulturelles Herz von Treptow-Köpenick. Sie brauchen unseren Schutz. Die Bebauung muss entsprechend Behutsam und mit Augenmaß erfolgen.“

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Antrag mit SPD und B’90Grüne

Persönliche Erreichbarkeit des Bezirksamtes und des Jobcenters und der Arbeitsagentur sicherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, die persönliche Erreichbarkeit, Vorsprachemöglichkeiten, Terminvereinbarung sowie analoge Bescheid- und Antragsausgabe in allen Bezirksamtsteilen mit Publikumsverkehr weiterhin sicherzustellen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich gegenüber der zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der Träger des Jobcenters und der Arbeitsagentur dafür einzusetzen, dass persönliche Vorsprachen für Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleiben.

Insbesondere soll sichergestellt werden, dass auch künftig persönliche Antragstellungen, Bescheiderteilung, Beratungen und Klärungen vor Ort und analog möglich sind und nicht ausschließlich digitale Kommunikationswege angeboten werden.

In den entsprechenden Schreiben sollen immer auch die analogen Möglichkeiten gleichberechtigt angegeben werden.

Die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf rein digitale Angebote gefährdet den Zugang zu existenziellen Sozialleistungen wie Bürger- oder Arbeitslosengeld. Vor allem ältere Menschen, Personen mit Behinderungen sowie Menschen in schwierigen sozialen Lagen stehen dadurch vor unüberwindbaren Hürden. Gerade bei komplexen Einzelfällen reicht der Online-Weg oft nicht aus, da vielen Betroffenen die technische Ausstattung oder die digitale Kompetenz fehlt. Die persönliche Vorsprache vor Ort bleibt daher ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge. Die BVV Treptow-Köpenick fordert deshalb den Erhalt des analogen Zugangs, damit niemand aufgrund fehlender digitaler Möglichkeiten von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen wird.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Digitalisierung in der Verwaltung ist grundsätzlich zu begrüßen, es muss aber immer auch eine analoge Alternative zur Verfügung stehen. Wenn der Zugang zu existenziellen Hilfen wie Wohngeld oder Grundsicherung nur noch per Klick funktioniert, grenzen wir genau die Menschen aus, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Die Verwaltung hat die Pflicht, für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu bleiben. Das muss im Ernstfall auch durch das persönliche Gespräch mit den Mitarbeiter:innen vor Ort gehen. Auch Bescheide und Entscheidungen müssen im Bedarfsfall analog auf Papier ausgegeben werden können.“

Ansprechpartner: 

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Finanzierung und Umsetzung des ÖPNV-Lückenschlusses zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten unterstützen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Finanzierung für die geplante direkte Busverbindung zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten gesichert und eine zeitnahe Umsetzung ermöglicht wird.

Zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten fehlt trotz räumlicher Nähe bislang eine direkte ÖPNV-Verbindung, weshalb Fahrgäste für eigentlich kurze Strecken bis zu einer Stunde unterwegs sind. Eine neue, direkte Buslinie würde Pendler:innen, Schüler:innen und Beschäftigten erhebliche Umwege ersparen und die regionale Vernetzung im wachsenden Berliner Umland spürbar verbessern. Der Ausbau dieser Verbindung stärkt den Umweltverbund und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lokalen Verkehrswende.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

Die Plakette orientiert sich an der UNESCO-Kennzeichnung für Kulturgüter. Sie zeigt eine blaue Raute auf weißem Grund mit dem Schriftzug „Denkmal“ und ist etwa so groß wie eine Hausnummer. Laut Landesdenkmalamt Berlin ist sie besonders langlebig und kann ohne Genehmigung angebracht werden. Zudem wird sie Eigentümerinnen und Eigentümern kostenlos zur Verfügung gestellt.

Inzwischen hat das Bezirksamt zahlreiche öffentliche Gebäude mit der Plakette versehen, darunter Schulen, Rathäuser, Bibliotheken und Friedhofskapellen. Die Kennzeichnung wird kontinuierlich erweitert. Petra Reichardt, Mitinitiatorin des Antrags aus der Fraktion Die Linke, betont die Bedeutung der Maßnahme: Viele Denkmale seien auf den ersten Blick nicht erkennbar. Die Plakette erhöhe die Sichtbarkeit und fördere einen bewussteren Umgang mit dem kulturellen Erbe. 

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Das steht im klaren Widerspruch zum Berliner Bildungsansatz. Dieser setzt bewusst auf eine gemeinsame Primarstufe bis Klasse 6, um Kindern mehr Zeit für gemeinsames Lernen zu geben und frühe soziale Auslese zu vermeiden. Die Ausweitung der Gymnasialplätze ab Klasse 5 bewirkt jedoch genau das Gegenteil.

Zwar betont das Bezirksamt, dass sowohl die Umwandlung von Schulen in Gemeinschaftsschulen als auch die Einrichtung grundständiger Gymnasialzüge von den einzelnen Schulen ausgehen muss. Doch diese Darstellung greift zu kurz. Denn: Das Bezirksamt ist keineswegs nur Zuschauer. Es muss der Einrichtung solcher Züge zustimmen und gestaltet über die Schulentwicklungsplanung aktiv das Angebot im Bezirk mit. Die geplante Vervierfachung der Plätze ab Klasse 5 hat konkrete Folgen: Wenn mehr Kinder bereits nach der 4. Klasse aufs Gymnasium wechseln, stehen automatisch weniger Plätze ab Klasse 7 zur Verfügung. Für viele Familien entsteht so ein indirekter Druck, sich frühzeitig für den Gymnasialweg zu entscheiden – unabhängig davon, ob das pädagogisch sinnvoll ist. Eine echte Wahlfreiheit sieht anders aus.

Gleichzeitig zeigt sich bei den Gemeinschaftsschulen ein anderes Bild. Obwohl es im Bezirk mehrere geeignete Standorte und Ideen gibt – etwa in der Köllnischen Vorstadt oder an der Müggelschlößchen-Schule – bleibt die Entwicklung hier zögerlich. Dabei sind Gemeinschaftsschulen ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit: längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und bessere Chancen für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft.

Für Kant ist klar: „Bildung darf nicht von früher Selektion geprägt sein. Statt Kinder immer früher aufzuteilen, braucht es starke Gemeinschaftsschulen und den Erhalt der Primarstufe bis Klasse 6. Das Bezirksamt steht in der Verantwortung, diese Entwicklung aktiv zu unterstützen – und nicht durch seine Entscheidungen in die entgegengesetzte Richtung zu steuern“.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.