Abberufung eines Bezirksamtsmitglieds

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamtsmitglied, Herr Bernd Geschanowski, wird gemäß §47II der Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin in Verbindung mit § 35 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in geheimer Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung von seinem Amt als Bezirksstadtrat abberufen.

Begründung:
Das Vertrauensverhältnis zur Bezirksverordnetenversammlung war bereits zu Beginn der Wahlperiode durch seine Amtsführung in der letzten Wahlperiode schwer belastet.

In der laufenden Wahlperiode hat Herr Geschanowski dieses Vertrauensverhältnis nicht wiederherstellen können. Eine falsche Prioritätensetzung in Verbindung mit einer verfehlten Personalpolitik und Untätigkeit führen dazu, dass das Ordnungsamt seinen Aufgaben nicht gerecht werden kann. Ende des Jahres 2023 musste wegen seines Missmanagements, eine Haushaltssperre im Ordnungsamt angeordneten werden. Damit war der letzte Punkt überschritten: Es gibt kein Vertrauen mehr in die Amtsführung des Bezirksstadtrates. Und kein Vertrauen mehr, dass er seine Amtsführung verbessert. In der Gesamtschau seines Wirkens ist deutlich geworden, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist.

Überdies hat der Bezirk Treptow-Köpenick Stadträte verdient, die sich zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und deren demokratisches Selbstverständnis über alle Zweifel erhaben ist.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache:IX/0713