Ärzteversorgung in Treptow-Köpenick
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0550 vom 14.09.2023 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
In der aktuellen Ausgabe des "Seniorenmagazins Treptow-Köpenick" nimmt Bezirksbürgermeister Igel Stellung zur kritischen ärztlichen Versorgung im Bezirk.
1. Welche Anreize und Unterstützung bietet die Wirtschaftsförderung, um Hausärztinnen und Hausärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte im Bezirk anzusiedeln?
2. Wie und in welchem Umfang wird die Beratung zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten durch die Wirtschaftsförderung genutzt?
3. In welchem Umfang hat die Beratung durch die Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten geführt und wie viele Hausärztinnen und Hausärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte haben sich in den letzten drei Jahren in welchen Ortsteilen angesiedelt?
4. Laut Seniorenmagazin werden bei Neubauvorhaben durch das Bezirksamt kleine Gewerbezeilen für Arztpraxen "mitgedacht" - bei welchen Neubauvorhaben war das der Fall (bitte entsprechende Neubauvorhaben aufführen)?
5. Laut Seniorenmagazin wurde die Kassenärztliche Vereinigung Berlin durch das Bezirksamt bei der Suche einer Immobilie für eine eigene Praxis unterstützt. Welche Standorte wurden dabei in Betracht gezogen und wo wird dieser Standort nach Kenntnis des Bezirksamtes sein?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.:
Eine gute Gesundheitsversorgung ist für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unerlässlich. Im Rahmen des Standortmarketings ist die Wirtschaftsförderung daran interessiert, Unternehmen und Gewerbetreibende im Bezirk zu halten bzw. hier anzusiedeln. Dazu
gehören ebenso Unternehmen der Gesundheitswirtschaft und ebenfalls Ärztinnen und Ärzte.
Die Wirtschaftsförderung bietet allgemeine Beratungsangebote und die Vermittlung von möglichen Gewerbeflächen an, die für Ärztinnen und Ärzte offenstehen. Gemeinsam mit der Abteilung Gesundheit und dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes und der Kassenärztlichen Vereinigung werden aktuell Möglichkeiten einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und entsprechenden Kampagnen eruiert.
Zu 2.:
Eine statistische Erhebung zum Umfang der bisher in Anspruch genommenen allgemeinen Beratungen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzte wird durch die Wirtschaftsförderung nicht vorgenommen.
Zu 3.:
Eine statistische Erhebung zur Wirkung der Beratungen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzte wird durch die Wirtschaftsförderung nicht vorgenommen. Allgemein erfolgt bei Beratungen auch bei anderen Gründungs- oder Ansiedlungsberatungen nur in seltenen Fällen ein Feedback der Beratungssuchenden zu erfolgreichen Ansiedlungen und Gründungen. Eine Nachverfolgung ist aus Kapazitäts- und Effizienzgründen nicht vorgesehen. Eine Statistik, wie viele Hausärztinnen und Hausärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte sich in den letzten drei Jahren in welchen Ortsteilen angesiedelt haben liegt dem Bezirksamt nicht vor.
Zu 4.:
Neubauvorhaben werden in der Regel durch private Investorinnen und Investoren/Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer beantragt. Hierbei liegt es in deren Ermessen, welche Nutzungen sie realisieren wollen. Zu geeigneten Vorhaben erfolgen im Rahmen der Bauberatung/B-Planbearbeitung ggf. Hinweise, dass eine ärztliche Unterversorgung in Treptow-Köpenick vorliegt und Bedarfe an Arztpraxen bestehen. Inwieweit dies durch die Antragstellerinnen und Antragsteller in ihren Vorhaben berücksichtigt wird liegt in deren Hand. Insbesondere bei großen Bauprojekten und bei Bauvorhaben der städtischen Wohnungsgesellschaften wird auf die Notwendigkeit von Praxisräumen hingewiesen. Es kann aber eingeschätzt werden, dass die Integration von Praxisräumen für Ärztinnen und Ärzte bei Wohnungsneubauvorhaben nicht unüblich ist, siehe dazu Frage 5.
Zu 5.:
Dem Bezirksamt wurden im August 2021 von der Kassenärztlichen Vereinigung die notwendigen Informationen zur Beschaffenheit einer Immobilie für eine KV-Praxis übermittelt und durch mich als Bezirksbürgermeister direkt Standortvorschläge in Adlershof und Oberschöneweide übermittelt.
Zusätzlich wurden neben der WISTA Management GmbH auch städtische Wohnungsgesellschaften im Bezirk über das Vorhaben der Kassenärztlichen Vereinigung und die notwendigen Immobilien-Eckdaten informiert und um Benennung von Standortvorschlägen gebeten. Bereits im September 2021 habe ich als Bezirksbürgermeister der Kassenärztlichen Vereinigung konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für verschiedene mögliche geeignete Immobilien benannt.
Die WISTA hat Anfang 2022 ein Immobilienangebot in Adlershof unterbreitet. Die angefragten städtischen Wohnungsgesellschaften übermittelten Exposés (Erstbezug) von geeigneten Praxisräumen von Standorten in Altglienicke und Wendenschloß in Wohnungsbauvorhaben, bei denen auch Praxisräume integriert werden. Sämtliche dieser Angebote für Adlershof, Altglienicke und Wendenschloß habe ich als Bezirksbürgermeister der Kassenärztlichen Vereinigung zeitnah und auch wiederholt übermittelt.
Die Kassenärztliche Vereinigung gibt an, im Gespräch mit einigen dieser Anbieterinnen und Anbieter zu sein. Dem Bezirksamt ist ein aktueller Stand der Gespräche nicht bekannt.
Eine Entscheidung auf Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung für einen bestimmten Standort bzw. eine spezielle Immobilie ist noch nicht gefallen.