Anträge zur BVV im September 2023

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung imSeptember2023

• Fortführung der 16i-Beschäftigungsverhältnisse in Schulbibliotheken und Kiezklubs
• Ordnungswidriges Parken im Püttbergeweg unterbinden

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

• Inklusionssport fördern (mit SPD und B’90Grüne)
• Unterstützung der Entwicklung des Spreeparks (mit SPD und B’90Grüne)
• Renaturierung des öffentlichen Grillplatzes auf dem Flugfeld Johannisthal

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Fortführung der 16i-Beschäftigungsverhältnisse in Schulbibliotheken und Kiezklubs

Das Bezirksamt wird ersucht, Perspektiven für die Beschäftigten in auslaufende Maßnahmen nach §16i SGB II insbesondere in den Schulbibliotheken und Kiezklubs zu entwickeln, wie diese in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt werden können.

Menschen, die schwierig eine reguläre Arbeit finden, können mit Hilfe der Agentur für Arbeit geförderte Arbeitsplätze bekommen, um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mit dieser Möglichkeit wurden in Kiezklubs und in Schulbibliotheken Jobs geschaffen. Mehr als zehn Menschen arbeiten so allein in den Kiezklubs und sorgen für die reibungslose Nutzung durch Seniorinnen und Senioren. Durch Einsparmaßnahmen der Bundesregierung werden diese geförderten Stellen nun gestrichen. Für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll nun eine reguläre Perspektive durch den Bezirk angeboten werden.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Wir dürfen die hier Beschäftigten nicht im Stich lassen. Dies wäre nicht nur gegen den eigentlichen Zweck, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern würde auch dem Bezirk erheblichen Schaden zufügen. Kiezklubs müssten ihr Angebot verringern, und Schulbibliotheken wären gezwungen zu schließen. Das wollen wir verhindern."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Ordnungswidriges Parken im Püttbergeweg unterbinden

Das Bezirksamt wird ersucht, im Püttbergeweg gegenüber der Einmündung des Waldschützpfads das ordnungswidrige Parken auf dem Bürgersteig durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden.

Im Püttbergeweg wird regelmäßig ordnungswidrig auf dem Fußweg geparkt. Das behindert die Menschen, die den Fußweg nutzen und auf eine gewisse Breite für Kinderwagen, Rollstühle oder Gehilfen angewiesen sind. Poller, Geländer oder ähnliche Abgrenzungen sollen den Gehweg davor schützen, dass er zum Abstellen von Autos benutzt wird.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehraus der Fraktion DIE LINKE:

"Das dauerhafte Problem des falsch geparkten Autos lässt sich an dieser Stelle nur durch bauliche Veränderungen lösen. Vor Ort gibt es sogar schon Poller, die einfach versetzt werden könnten und dann schon den gewünschten Effekt hätten. Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Rollstuhl müssen den Püttbergeweg gefahrlos nutzen können."

Ansprechpartner:

André Schubert

Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD und B’90 Grüne)

Inklusionssport fördern

Das Bezirksamt wird ersucht, die Gelegenheit der erfolgreichen und sehr öffentlichkeitswirksamen Special Olympics zu nutzen, um bei zuständigen Stellen in Bund und Land und den Verbänden des Sports um Unterstützung und Finanzmittel nachzufragen, um die Gelegenheit zu erhalten, im Bezirk eine gezielte Förderung des Inklusionssport etablieren zu können.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Unterstützung der Entwicklung des Spreeparks

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes und der landeseigenen Grün Berlin GmbH, die Entwicklung der Projektes Spreepark voranzutreiben. Dazu zählt auch die Sanierung der Alten Lackiererei, die Herrichtung des Trafogebäudes und der Wellblechhalle. Die Bezirksverordnetenversammlung befürwortet, die dafür notwendige (Teil-) Finanzierung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" zu beantragen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD)

Renaturierung des öffentlichen Grillplatzes auf dem Flugfeld Johannisthal

Das Bezirksamt wird ersucht, den Grillplatz auf dem Flugfeld Johannisthal zu renaturieren und zu prüfen, ob eine alternative Fläche als Grillplatz im Bezirk ausgewiesen werden kann.

Immer heißere und trockenere Sommer sorgen regelmäßig für Grillverbote auf dem Grillplatz des Flugplatzes Johannisthal. Aufgrund der fortschreitenden Klimakrise ist hier zeitnah keine Verbesserung zu erwarten. Zudem sorgen regelmäßige Müllablagerungen und Verdreckungen durch das Grillen, trotz witterungsbedingter Grillverbote, für eine geringere Aufenthaltsqualität sowie unverhältnismäßigen Schäden an der Natur.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de