Bebauungsplan 9-53 ( Friedrichshagener Straße 10-12 / KWK)

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0476 vom 04.07.2023 des Bezirksverordneten Uwe Döring – DIE LINKE.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand beim Bebauungsplanverfahren 9-53?

2. Gibt es einen Zeitplan bis wann das Verfahren abgeschlossen werden soll?

3. Mit welcher Priorität wird der Bebauungsplan 9-53 durch das Amt bearbeitet?

4. Laut Medienberichten will die Venovia SE (ehem. Deutsche Wohnen) den bisher geplanten Wohnungsbau drastisch einschränken, ist davon auch das Areal an der Friedrichshagener Straße 10-12 betroffen?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob inzwischen das Areal Friedrichshagen Straße 10-12 an einen anderen Investor veräußert wurde?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1:
Nach einem mehrmonatigen Projektentwicklungsstopp seitens des Projektträgers wird das Verfahren seit dem 2. Quartal 2023 mit einem neuen Projektträger fortgeführt. Derzeit wird das bisherige städtebauliche Konzept überprüft und mit dem neuen Projektträger abgestimmt. Parallel dazu findet die Auswertung der frühzeitigen Behördenbeteiligung statt.

Zu 2:
Zum Zeitrahmen des Bebauungsplanverfahrens können keine verlässlichen Aussagen getroffen werden, da viele Faktoren nicht allein im Einflussbereich des Bezirksamts liegen. Das betrifft z.B. die Dauer der Gutachtenerstellung, die hohe Zahl der im Verfahren zu beteiligenden Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, Zustimmung der politischen Gremien, die Kooperationsbereitschaft des Projektträgers u.a.m. Daher ist die Dauer von Bebauungsplanverfahren schwer prognostizierbar.

Zu 3:
Das Bebauungsplanverfahren 9-53 wird mit hoher Priorität bearbeitet.

Zu 4:
Hierzu liegen dem Bezirksamt Treptow-Köpenick keine Informationen vor.

Zu 5:
Eine Veräußerung an eine/n andere/n Investor/in ist dem Bezirksamt Treptow-Köpenick nicht bekannt.