Erbbaupachtvertrag Hasselwerder Villa
DIE LINKE, B90/Grüne, SPD, Piraten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Liegenschaftsfonds für den Verzicht auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren für die Hasselwerder Villa und für das Zustandekommen eines Erbbaurechtsvertrages mit den Initiatoren eines Zentrums für Kunst, Kreativität und Begegnung (NOVILLA) einzusetzen, sofern diese ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorlegen.
Begründung:
Auch wenn der Bezirk keine eigene fachliche Verwendung für die Immobilie hat, ist die Nutzungsabsicht als Zentrum für Kunst, Kreativität und Begegnung (NOVILLA) ganz offenkundig im öffentlichen Interesse und sollte daher vom Bezirksamt unterstützt werden. Die Sicherung des Grundstücks als öffentliches Eigentum und die Erzielung von Einnahmen in Form von Erbbauzinsen stehen im Einklang mit der Liegenschaftspolitik des Landes und ist - wie im Fall des Rathauses Friedrichshagen - zulässig und realisierbar.
