Erbbaupachtvertrag Hasselwerder Villa

Kleine Anfrage - KA VII/0637

1. Wurden die im 4. Zwischenbericht zum BVV-Beschluss „Erbbaupachtvertrag Hasselwerder Villa“ ab 1. August in Aussicht gestellten Verhandlungen über die Fortsetzung des Mietverhältnisses zwischen dem Bezirksamt und den „moving poets“ geführt?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die in den vorhergehenden Zwischenberichten angekündigten Stellungnahmen der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft sowie der Senatskanzlei (Kulturelle Angelegenheiten) im Liegenschaftsfonds vorliegen und gegebenenfalls welchen Inhalts diese sind?

5. Sind dem Bezirksamt dem BVV-Beschluss entgegenstehende Verwertungsabsichten für die Immobilie bekannt, und gegebenenfalls wie steht das Bezirksamt dazu?

Gestellt am: 10.10.2014

Von Philipp Wohlfeil

Beantwortet am: 23.10.2014

Antwort des Bezirksamts

Zu 1.
Ja.

Zu 2.
Es wurde ein Nachtrag zu dem bestehenden Mietvertrag gefertigt. Danach wird das
Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten,
fortgesetzt.

Zu 3.
Entfällt.

Zu 4.
Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, ob die Stellungnahmen der Senatsverwaltung bzw.
der Senatskanzlei dem Liegenschaftsfonds vorliegen. Das Bezirksamt hat keine Kenntnis
über deren Inhalte, sollten die Stellungnahmen vorliegen.

Zu 5.
Dem Bezirksamt sind keine Verwertungsabsichten bekannt.
Über die weitere Nutzung des Objektes wird auf derGrundlage der in 4. genannten
Stellungnahmen im Portfolioausschuss beim Liegenschaftsfonds entschieden werden.

Ines Feierabend