Gegen Radwegstopp - Bezirksparlament kämpft für sicheren Radverkehr
Die BVV setzt sich für den Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen ein.
Die Umsetzung neuer Radwege in Berlin wurde überraschend vorerst gestoppt. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz teilte den Bezirken per E-Mail mit, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dadurch sind Projekte betroffen, bei denen Fahrstreifen oder Parkplätze entfernt werden sollen, sowie Projekte mit Tempo 30 km/h über längere Strecken. Die Umsetzung neuer Radwege wird auf unbestimmte Zeit verschoben, während neue Kriterien für die Straßenraumaufteilung erarbeitet werden.
Die Linksfraktion Berlin ist empört über diese Entscheidung. Sie sieht darin einen Schlag ins Gesicht für alle Berlinerinnen und Berliner, die auf sichere Radwege angewiesen sind. Die Fraktion kritisiert die einseitige und ideologisch geprägte Politik gegen sichere Radwege und das im Mobilitätsgesetz festgeschriebene Recht auf eine sichere Verkehrsinfrastruktur. Sie weigert sich, diese Entscheidung hinzunehmen und plant, gemeinsam mit Verbänden und Bezirken Druck auszuüben, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Sie fordert eine Erklärung der Senatorin in einer Sondersitzung des Mobilitätsausschusses.
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt in einer Resolution das Mobilitätsgesetz und setzt sich für den Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen ein. Sie betont, dass eine echte Veränderung in der Mobilität sichere und bedarfsgerechte Alternativen erfordert. Gut ausgebaute Radwege bieten Anreize für die Nutzung von Fahrrädern und verbessern die Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Autos gleichermaßen. Besonders die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg wird dadurch erhöht. Die BVV fordert die Senatsverwaltung auf, die bestehenden Gesetze rechtmäßig anzuwenden.
Ein weiterer Antrag der BVV Treptow-Köpenick unterstützt die Maßnahmen des Bezirksamts zur Umsetzung von Radwegen entlang der Köpenicker Landstraße. Auch dieses Projekt war durch die Entscheidung der Verkehrsverwaltung gestoppt worden. Die BVV Treptow-Köpenick bekennt sich damit klar zum Mobilitätsgesetz und fordert den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur, während sie die Entscheidung der Senatsverwaltung zur Aussetzung der Radverkehrsmaßnahmen ablehnt.
Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 04.07.2023
Aus dem Rathaus ist die monatlich erscheinende Zeitung der BVV-Fraktion DIE LINKE, in der über aktuelle Themen der Bezirksversammlung und Kommunalpolitik berichtet wird. Sie wird als Einleger im Blättchen flächendeckend im Bezirk verteilt. Beide sind zudem auch kostenlos online erhältlich.
Um regelmäßig über die Neuerscheinung von Aus dem Rathaus und Blättchen informiert zu werden, abonnieren Sie unseren Newsletter oder folgen Sie uns auf Facebook, Twitter oder Instagram.