Gewahrsam statt Pflegeeinrichtung? Polizei verzögert behutsamen Umgang mit verwirrten Personen

Wenn an Demenz erkrankte Personen in hilfloser Lage, ohne Ausweispapiere und ohne Betreuung angetroffen werden, etwa weil sie sich verirrt haben, ist oft zunächst die Polizei oder Feuerwehr zuständig. Der hilflose Mensch wird dann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Gewahrsam genommen bis herausgefunden worden ist, wohin die demente Person gehört. Das bedeutet, dass der betroffene Mensch oft mehrere Stunden oder gar Tage auf dem Flur einer Polizeiwache oder gar in einer Gewahrsamszelle zubringen muss. Wenn noch körperliche Gebrechen hinzukommen, kann auch die Verlegung in ein Krankenhaus in Frage kommen. "Beide Notunterbringungen sind nicht optimal und verstärken die Erkrankung noch", erklärt Monika Brännström, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Demenzkranke brauchen ein beruhigendes, entspanntes Zimmer und viel Zuwendung, um ihre Verwirrung nicht zu verstärken und Angstzustände zu mindern." Diesen Ansatz, "Schutzräume für Demenzkranke" zu schaffen, hatte die Initiative Demenzfreundlich! Treptow-Köpenick vorangetrieben. Dabei sollten in den stationären Einrichtungen des Bezirkes spezielle Räume eingerichtet werden, die den Bedürfnissen an Demenz erkrankter Personen gerecht werden, das antwortete das Bezirksamt bereits vor einem Jahr auf Anfrage von Brännström.
Nun liegt die Beantwortung einer weiteren Anfrage zum aktuellen Sachstand vor. Darin heißt es, die für Treptow-Köpenick zuständige Polizeidirektion 6 habe Bedenken, die "hilflose Person nach ASOG einem 'Dritten' zu überlassen". Nach Gesprächen mit der Polizei habe diese eine Bedenkzeit von drei Monaten erbeten. "Ich hoffe, dass die Polizei recht bald zu einem Ergebnis im Sinne der Betroffenen kommt. In anderen Bezirken, etwa in Steglitz-Zehlendorf, war nach Presseberichten eine Kooperation zwischen Polizei, Pflegeeinrichtungen und Bezirk kein Problem. Dort wurde das Konzept bereits vor zwei Jahren umgesetzt", so Brännström.

KA VII/0802 vom 04.06.15

KA VII/0549 vom 06.06.14

Pressemitteilung vom 04.07.14

Ansprechpartnerin:
Dr. Monika Brännström
Fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Gesundheit
Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit