Initiativen zur BVV im Januar 2021
WLAN in Sporthallen (mit SPD und B90/Grüne)
Fortschreibung des Demografiekonzepts
Interfraktionell mit B90/Grüne
Entgeltfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat bei seinen Bemühungen zu unterstützen, eine zügige, gegebenenfalls auch temporäre pragmatische Lösung für eine Fortführung des entgeltfreien WLAN-Angebots in öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen und schrittweise um weitere Einrichtungen zu erweitern.
Das Pilotprojekt Free WiFi Berlin ist ohne direktes Anschlussprojekt ausgelaufen, hat sich aber großer Beliebtheit erfreut. Insbesondere in Rathäusern und Kiezklubs fällt jetzt der barrierearme Zugang ins Internet weg und stellt Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Beschäftigten vor Herausforderungen.
Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Projekt ohne direkte Anschlussverwendung ausgelaufen ist. Zwei Jahre Pandemie haben auch deutlich gezeigt, wie dringend leichter und öffentlicher Internetzugang benötigt wird. Das kostenlose WLAN in öffentlichen Einrichtungen muss so schnell wie möglich wieder zurückkommen, notfalls auch mit vorübergehenden und pragmatischen Lösungen. Die Fraktion in der BVV stellt etwa schon einen frei zugänglichen WLAN-Zugang per Freifunk zur Verfügung. Außerdem muss das kostenlose öffentliche WLAN in Zukunft auch an immer mehr Orten zur Verfügung stehen."
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Tel.: 0177/ 636 97 91
Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne
Bezirklichen Integrationsfonds erhalten
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die bezirklichen Angebote zu sichern und die weiterhin erforderliche Unterstützung von Menschen mit Fluchtgeschichte zu gewährleisten, um so deren gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.
Die finanzielle Ausstattung des bezirklichen Integrationsfonds ist mittelfristig nicht gesichert. Mit den Mitteln wird wichtige Unterstützung für Menschen finanziert, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger oder sonstigen bedrohlichen Zuständen geflohen sind. Niedrigschwellige Angebote sollen Geflüchtete in Alltagsfragen unterstützen, ihnen leichten Zugang zu Strukturen bieten und beim Leben in der Berlin unterstützen. Dazu gehören etwa Begleitungen bei Ämtergängen und das Vermitteln von Wohnungen.
Dazu erklärt Monika Belz, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE:
"Auch wenn Berlin angesichts der Corona-Pandemie wieder weniger Finanzen zur Verfügung hat, darf das nicht zulasten derjenigen gehen, die ohnehin schon stark benachteiligt sind. Der Integrationsfonds ist wichtig, um die Menschen mit Fluchterfahrungen nachhaltig in die Stadtgesellschaft einzubinden und an unserem Leben teilhaben zu lassen."
Ansprechpartnerin:
Monika Belz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
belz@linksfraktion-tk.de
Tel.: 0151 58507376
Zusammen mit anderen Fraktionen
(Mit SPD und B90/Grüne)
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln und einen Zeitplan zu erstellen, um die bezirklichen Sporthallen mit schnellem kabellosen und für die Nutzer kostenlosen Internet auszustatten. Wenn notwendig und möglich soll hierfür zusätzlich die Akquise von Drittmitteln geprüft werden.
Begründung
Sowohl für den Schulsport wie auch für den Vereinssport existieren internetbasierte Trainingshilfen. Ergebnisdienste im Wettkampfsport werden zunehmend online durchgeführt. Um einen modernen Sportbetrieb zukunftsfähig zu sichern, ist schnelles Internet in Sporthallen künftig unverzichtbar.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Tel.: 0177/ 636 97 91
(Mit SPD, B90/Grüne)
Fortschreibung des Demografiekonzepts
Das Bezirksamt wird ersucht, das aus dem Jahr 2015 stammende Demografiekonzept des Bezirks Treptow-Köpenick zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Zur Vorbereitung möge eine neue Steuerungsrunde aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingerichtet werden.
Begründung:
Treptow-Köpenick war der erste Berliner Bezirk, der ein umfassendes Demografiekonzept mit klar definierten Handlungsfeldern, Zielen und Maßnahmen geschaffen und sich darin der Herausforderung einer steigenden Anzahl an jüngeren und älteren Menschen gestellt hat. 2019 konnte eine erste positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Demografiekonzept gezogen werden. Mehr als sechs Jahre nach Beschluss des ersten Demografiekonzeptes ist es jedoch an der zeit, einen Prozess zur Anpassung und Überarbeitung anzustoßen. Dabei bleiben die früheren Herausforderungen auch die künftigen: glücklicherweise steigt die Lebenserwartung weiter, Männer und Frauen in Treptow-Köpenick erreichen ein hohes Alter und auch am Lebensbeginn lassen sich positive Zahlen mit Zuzügen junger Familien bzw. steigenden Geburtenraten verzeichnen. Auf die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen gilt es unter den aktuellen Bedingungen einzugehen. Dabei wurde bereits in den vergangenen Jahren durch eine Arbeitsgruppe der Steuerungsrunde des Demografiekonzeptes die neue Idee der "Sorgenden Gemeinschaft" erarbeitet, die in ein neues Konzept einfließen sollte. Ziel sollte es sein, nach einer umfassenden Arbeits- und Diskussionsphase bis 2024 ein neues Demografiekonzept für den Bezirk vorzulegen.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Tel.: 0177/ 636 97 91