Jahrelange Prüfung der Gebührenpflicht

Seit 20 Jahren regelmäßige Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Adlershof. Das leistet bislang ein Verein im Kulturzentrum Alte Schule in der Dörpfeldstraße. Er unterstützt damit die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Erholungsgründstücken, etwa Kleingärten. Nun werden dem Verein die Raumnutzungen für die Bürgersprechstunde plötzlich vom Kulturamt in Rechnung gestellt. Auf Nachfrage von Hans Erxleben (DIE LINKE), antwortet das Kulturamt lapidar, die Entgeltordnung sei im Jahr 2009 vom Bezirksamt neu gefasst worden. Warum ein Verein nun plötzlich für Bürgersprechstunden zahlen muss, erklärt der Bezirksstadtrat für Kultur, Michael Vogel (CDU), indes nicht. Ebenfalls keine Erwähnung findet ein Vermerk des Amtes für Weiterbildung und Kultur aus dem Jahr 2012, in dem eine Prüfung der Entgeltpflicht für Vereine angekündigt wird.

"Vogel kann noch immer keine Liste vorlegen, welche Vereine bezahlen müssen und welche nicht", stellt Erxleben fest und ergänzt: "Das heißt, diese Prüfung dauert nun schon drei Jahre. Das dauert viel zu lange und behindert die Arbeit von Vereinen". Zudem sei die bezirkliche Kultur und Weiterbildung häufig von der Arbeit von Vereinen abhängig. Zusätzliche Mietkosten könnten dem Engagement der Vereine ein schnelles Ende bereiten. Gerade angesichts der akut in Schieflage geratenen Kulturarbeit im Bezirk wäre das kein gutes Zeichen, so Erxleben.

Ansprechpartner
Hans Erxleben

Kleine Anfrage VII/0712