Kein Tempo 30 in der Semmelweisstraße

Trotz Wohngebieten mit vielen Kindern und Kindergarten, Nähe zu Schulen und bald einem Altersheim, lehnt die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde die Anordnung von Tempo 30 in der Altglienicker Semmelweisstraße ab.

Beantragt hatte DIE LINKE das Tempolimit im Sommer 2012 und hatte dafür auch eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung gefunden. Im nun erschienenen Schlussbericht begründet das Bezirksamt seine Ablehnung. So seien keine besonderen Umstände ersichtlich, welche die Anordnung von Verkehrszeichen geboten erscheinen ließen. Dies sei aber in der Straßenverkehrs-Ordnung gefordert. Auch sei aus der Unfallstatistik der Polizei kein erhöhtes Unfallrisiko in der Semmelweisstraße festzustellen. "Die Begründung ist nicht nachvollziehbar", erklärt Tino Oestreich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Anwohner. "Rings um die Semmelweißstraße sind bereits Tempo 30 Zonen und Spielstraßen angeordnet, in welche die Straße integriert werden könnte", so Oestreich. Die Semmelweisstraße habe zudem keine überregionale Bedeutung. Zunächst auf eine Erhöhung der Unfallzahlen zu warten sei hingegen zynisch.

Ansprechpartner:
Tino Oestreich

und

Wolfram Just
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Verkehr

Drucksache VII/0212