Nachfrage zur Beantwortung der SchA "Umbaumaßnahmen Köpenicker Landstraße ..." Drs. IX/0437

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0461 vom 14.06.2023 des Bezirksverordneten Uwe Döring – DIE LINKE.

In der Beantwortung der SchA wurde auf die Frage, wie der Stand der Planungen zur Umbaumaßnahme ist, auf die Sitzung des Fachausschusses SGO und der AG Mobilität verwiesen, hier sei der Stand der gegenwärtigen Planungen vorgestellt worden. Da ich weder Mitglied im Fachausschuss SGO noch in der AG Mobilität bin und nach meinen Erkenntnissen nichts Schriftliches vorliegt, frage ich das BA:

1. Meint das BA mit der Beantwortung der SchA, seiner Informationspflicht gegenüber einem Bezirksverordneten im Sinne des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) nachgekommen zu sein?

2. Welche Möglichkeiten haben Bezirksverordnete nach Ansicht des Amtes, sich zum gegenwärtigen Stand der Planungen zu Baumaßnahmen in der Köpenicker Landstraße zu informieren, wenn sie nicht Mitglied im Fachausschuss SGO und in der AG Mobilität sind und keine schriftlichen Unterlagen zum Vorgang vorliegen?

3. Warum war für die wenig aussagende Beantwortung der SchA eine Fristverlängerung notwendig?

Antwort steht noch aus