Allianz für Mieterschutz

Schriftliche Anfrage VIII/0677

1. Hatte das Bezirksamt Kenntnis vom Arbeitstreffen Berliner Bezirke und der (beabsichtigten) Bildung eines Arbeitskreises zur Koordinierung und Abstimmung bei der Anwendung des Vorkaufsrechts (siehe hierzu Tagesspiegel und Morgenpost vom 15.11.2018)?
2. Hatte das Bezirksamt eine Einladung zu dem unter Punkt 1 genannten Treffen und, wenn ja, warum hat das Bezirksamt (laut Tagesspiegel und Morgenpost) an diesem Treffen nicht teilgenommen?
3. Sieht das Bezirksamt eine Notwendigkeit darin, sich am Arbeitskreis der fünf Berliner Bezirke zu beteiligen und, wenn nein, warum nicht?
4. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des aus dem Bezirk Mitte stammenden Baustadtrates Gothe, dass sich die Bezirke gegen die Immobilienszene schlagkräftiger aufstellen müssen und, wenn nein, warum nicht (Morgenpost vom 15.11.2018)?
5. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus dieser Erkenntnis?

gestellt am 16.11.2018

von Uwe Doering

Das Bezirksamt antwortet am 26.11.2018

zu 1.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat von diesem Termin auch nur aus der Presse erfahren.
Das Treffen hatten die am stärksten von diesen Vorgängen betroffenen Bezirke, zu denen Treptow-Köpenick nicht gehört, untereinander organisiert und die anderen nicht davon in
Kenntnis gesetzt.
Es gibt aber weitere Formate des Austauschs der Bezirke mit Milieuschutzgebieten und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. An dieser "AG Soziale Erhaltungsverordnungen" nimmt der Bezirk seit 2017 teil.

zu 2.
Siehe Frage 1.

zu 3.
Es gab bereits Gespräche mit Teilnehmern des o.a. Arbeitskreises zwecks Erweiterung um z.B. Treptow-Köpenick. Gleichwohl existieren auch andere Abstimmungsrunden, die sich ebenfalls u. a. mit dieser Thematik beschäftigen - siehe Frage 1. Die Ergebnisse des vertiefenden Arbeitskreises werden auf diesen Runden allen anderen Bezirken zur Kenntnis gebracht. Soweit es inhaltlich sinnvoll und personell leistbar ist, wird der Bezirk auch an dieser speziellen Abstimmungsrunde teilnehmen. Der Bezirk Treptow-Köpenick steht aber auch jetzt in engem Austausch mit den anderen betroffenen Bezirken (wie z. B. Neukölln).

zu 4.
Ja, auch aus Sicht des Bezirksamtes fehlt es an finanziellen und personellen Rahmenbedingungen sowie an geeigneten Instrumenten, angemessen steuernd in die gegenwärtig investorengetriebene Stadtentwicklung Berlins einzugreifen. Zwar nicht ausschließlich aber vor allem auf Bezirksebene. Das fängt bei der personellen Ausstattung der Bezirke und der Vergütung der Dienstkräfte sowie ausreichend Büroarbeitsplätzen in den Rathäusern an. Das betrifft weiterhin organisatorische Fragen der Zusammenarbeit innerhalb des Landes Berlin. Und letztlich eben auch bundesrechtliche Vorschriften. Das Instrument der Liegenschaftspolitik (als Instrument zur privatrechtliehen Steuerung über Bedingungen in
Kaufverträgen) greift mangels Grundstücksverfügbarkeit kaum. Milieuschutzsatzungen werden als Vehikel aufgestellt, um lokal Mieter und Mieterinnen vor den Folgen von Modernisierungen zu schützen. Andererseits ist gerade die energetische Sanierung des Wohngebäudebestands ein wichtiges Ziel der bundesdeutschen Klimaschutzpolitik. Das Bezirksamt und der Runde Tisch Milieuschutz sind sich darin einig, dass soziale Erhaltungssatzungen als baurechtliches Instrument kein Ersatz für eine sinnvolle und sozial ausgewogene Mietenpolitik sein können. Hier besteht dringende Handlungserfordernis auf der Bundesebene.

zu 5.
Das Bezirksamt wird sich auch weiterhin aktiv in die Diskussion einbringen und seinen Beitrag für die Berliner Stadtentwicklung leisten.

Schriftliche Anfrage - SchA VIII/0677