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Mietverträge statt Nutzungsvereinbarungen

Uwe Doering

Schriftliche Anfrage VIII/0714

  1. Welches sind die "neuen Regelungen“, auf deren Grundlage die bisherige Nutzungsvereinbarung mit dem Müggelheimer Heimatverein e. V. für den Dorfclub "Alte Schule" durch einen Mietvertrag ersetzt werden soll, und welche Unterschiede gibt es zum bisherigen Verfahren?
  2. Was ist in dem Mietvertrag im Detail anders geregelt als in der bisherigen Nutzungsvereinbarung?
  3. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Vertragsverhältnis mit dem Müggelheimer Heimatverein geändert werden muss beziehungsweise soll?
  4. Warum wurde der Mietvertrag, der ab dem 01.01.2019 gelten soll, dem Heimatverein erst kurz vor Weihnachten übermittelt und warum wurde vonseiten des Bezirksamtes nicht rechtzeitig mit dem Heimatverein über die bevorstehende vertragliche Veränderung kommuniziert?
  5. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, in welcher angespannten Situation sich eine ehrenamtliche Vereinsvorsitzende befindet, die kurz vor Weihnachten und dem Jahreswechsel einen neuen Vertag erhält, zu dem sie viele Fragen hat, aber aufgrund der Feiertage weder eine Gelegenheit noch eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner für ihren Klärungsbedarf findet?
  6. Trifft es zu, dass weitere Vereine, freie Träger und Einrichtungen von den Vertragsänderungen betroffen sind und, wenn ja, welche und ab wann?

gestellt am 04.01.2019

von Uwe Doering

 


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