Öffentliches WLAN im Bezirksamt
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, öffentlich zugängliches WLAN mit einer kostengünstigen Variante, etwa per Freifunk, in allen öffentlichen Gebäuden (Kiezklubs, Rathäuser, Ämter mit Publikumsverkehr) bereitzustellen. Dazu soll das Bezirksamt auch Kontakt mit den zuständigen Stellen in den Bezirksämtern Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg aufnehmen, um sich über die dort seit einem Jahrzehnt erfolgreiche Anwendung zu informieren und Hinweise zu Installation, Betrieb und empfohlenen Vorgehensweisen einzuholen.
Begründung:
Seit nunmehr 1,5 Jahren ist keine Fortsetzung des Projekts Free-Wifi-Berlin erkennbar. In öffentlichen Ämtern, Kiezklubs und Rathäusern in Treptow-Köpenick ist bislang kein öffentliches WLAN vorhanden. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es nötig ist die digitale Infrastruktur umfangreich auszubauen. Deshalb soll an allen Standorten des Bezirksamtes mit Publikumsverkehr öffentlich zugängliches WLAN angeboten werden.
Freifunk bietet die Möglichkeit, mit einem speziellen, kostengünstigen Router ein WLAN Netz zu erzeugen und den Datenverkehr gesichert über einen vorhandenen Internetzugang zu leiten. Dabei ist der Betrieb mittels eines VPNs (Virtuellen Privaten Netzwerks) sicher vor etwaigen Problemen wie etwa Störerhaftung. Zudem können Nutzer 7-innen des Freifunks nicht auf sonstige Geräte oder Infrastruktur zugreifen, die denselben Internetzugang nutzen. So sind Nutzer /-innen als auch Betrieb des Routers sicher. Wenn der Betrieb über den vorhandenen Internetzugang des Bezirksamtes dennoch nicht möglich sein sollte, kann der Zugang alternativ auch über das Freifunk-Backbone oder eine LTE-Funkverbindung hergestellt werden, die kostengünstig gebucht werden kann. Eine Fraktion der BVV betreibt seit mehreren Jahren einen Freifunk-Hotspot im Rathaus Treptow, der rege genutzt wird. Während der schwierigen Unterbringung von Geflüchteten 2015 schafften es Ehrenamtliche des Berliner Freifunks innerhalb weniger Tage, die hastig bereitgestellten Unterkünfte mit frei zugänglichem WLAN zu versorgen. Die Rathäuser Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sind seit 10 Jahren an Freifunk angeschlossen und stellen dort und an weiteren Standorten kostenloses WLAN zur Verfügung. Die dort genutzten Techniken und Erfahrungen könnten auch in Treptow-Köpenicker Bürgerämtern, Kiezklubs und Rathäusern Anwendung finden.
Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil
Drucksache: IX/0513