Rede: Demokratie schützen - Faschismus bekämpfen. Gegen #noAfD und Rechtsextremismus.

Eine Rede von Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick. Die AfD hatte beantragt, dass der Bürgermeister nicht das Bündnis für Demokratie unterstützen soll.

Herr Vorsteher, liebe KollegInnen, die AFD möchte jedesmal glauben machen, wenn sich etwas gegen sie richtet, sei das undemokratisch und stilisiert sich zum Opfer. Sie werden hier nach Recht und Gesetz behandelt, so wie man das macht solange ihre Partei nicht verboten ist. Aber bei der selbstverständlichen Überparteilichkeit von Bezirksamtsmitgliedern muss ungleiches nicht gleich behandelt werden. Die AFD gilt fast durchgängig in allen Bundesländern als rechtsextremer und damit verfassungsfeindlicher Verdachtsfall in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gelten sie als gesichert rechtsextrem. Dass Sie hier das Bündnis für Demokratie angreifen, ist insofern wenig überraschend. So wie PyromanInnen sich manchmal bei der Freiwilligen Feuerwehr einbringen sie sind dort genauso unerwünscht wie sie beim Bündnis für Demokratie und dass es hier immer wieder ansprechen, adelt die Arbeit des Bündnisses.  Die Mitglieder mit des Bezirksamtes leisten vor der Bezirksverordnetenversammlung einen Diensteid auf das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin. Sich denjenigen entgegenzustellen, die Hass und Unfrieden schüren, die unsere verfassungsmäßige Ordnung untergraben, ist nicht nur das gute Recht von Bezirksbürgermeister Igel es ist auch seine Aufgabe. Die AFD vertritt nach den jüngsten Wahlergebnissen und noch mehr in einigen Umfragen eine zwar nicht unbeachtliche aber doch eindeutig eine Minderheit. Weit mehr als Dreiviertel der Wahlberechtigten geben ihn nicht die Stimme, sie vertreten nicht die schweigende Mehrheit und schon gar nicht das Volk. Ich bin allen dankbar die sich beim Bündnis für Demokratie engagieren. Ich bin dankbar dass dieser Tage in Deutschland hunderttausende für Demokratie, gegen die AFD und ihre menschenverachtenden Deportationsfantasien auf die Straße gehen und hoffe dass wir DemokratInnen uns am Sonnabend bei der Kundgebung auf der Wiese vor dem Bundestag sehen. Den Antrag der AFD Lehen wir selbstverständlich ab.

Philipp Wohlfeil