Nachfrage zum 1. Zwischenbericht der Drs. VIII/0203 "Schulplätze für die Albatros- Schule"

Schriftliche Anfrage  SchA IX/0159 vom 07.06.2022 des
Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE

Ich frage das Bezirksamt:
1. Was hat sich seit der Erstellung des 1. Zwischenberichts aus dem Jahre 2019 zur Drs.
VIII/0203 – auch unter Berücksichtigung der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage
VIII/1536 vom August 2021 – getan?

2. Wie ist der Stand der Gespräche mit SenFin zum Erwerb eines Teilgrundstücks für den
Schulergänzungsbau auf der Fläche der Treskowallee 202-212?

3. Wie ist der Stand der Gespräche mit dem Investor?

4. Gibt es Alternativen für den dringend benötigten Schulergänzungsbau?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
zu 1.:
Seit der Beantwortung der SchA VIII/1536 aus dem August 2021 hat sich kein wesentlich neuer
Sachstand ergeben. Am 27.10.2021 hat die Untere Naturschutzbehörde ihre Stellungnahme zum
Bauherrenwiderspruch vom 16.04.2020 bezüglich des geplanten Vorhabens in der Treskowallee
202-212 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übersandt. Aus Interessen
des Natur- und Artenschutzes lehnt diese das Vorhaben ab. Die Senatsverwaltung erhielt
außerdem die Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. vom
25.10.2021, die das Bauvorhaben ebenfalls ablehnt. Dem Bezirksamt liegt noch keine
abschließende Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum
Widerspruchs des Bauvorbescheids vor.

zu 2. und 3.:
Der Investor hat den Verkauf des Grundstücks an die Genehmigung seines
Wohnungsbauvorhabens geknüpft. Da die Genehmigung noch aussteht, verfolgt der InvestorBezirksverordnetenversammlung
Treptow-Köpenick
23. Juni 2022
Eingang Büro BVV
p. M. an Frakt. + BzV Doering am 23.06.222
aktuell keine Verkaufsabsichten und Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen sind
nicht erforderlich.

zu 4.:
Das Schul- und Sportamt prüft derzeit, ob der Modulare Ergänzungsbau für Geistige Entwicklung
(MEB-GE) an einem anderen Standort im Bezirk errichtet werden kann. Ein Ergebnis liegt derzeit
noch nicht vor.
Der Bedarf für einen MEB-GE ist weiterhin sehr hoch und wird auch durch die Senatsverwaltung
für Bildung, Jugend und Familie anerkannt. Wie die SenBJF mit Mail vom 30.03.2022 mitteilte,
wäre das Grundstück eines Alternativstandorts zunächst durch die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als zuständige Baudienststelle zu prüfen. Aufgrund des
aktuell vorliegenden Entwurfs des Doppelhaushaltes 2022/23, der Mittelkürzungen beim MEB-
Programm vorsieht, verzögert sich die Prüfung durch die Baudienststelle voraussichtlicht in das
Jahr 2023.
Zum Schuljahr 2020/21 hat der Schulträger zwei Lerngruppen der Jahrgangsstufe 1 in die Schule
am Wildgarten (09S06) ausgelagert. Die dortigen Unterrichtsräume wurden nach den
Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler hergerichtet. Derzeit befindet sich Bezirksamt in
Gesprächen mit Diakoniewerk Simeon zur Aufnahme von Lerngruppen im an die Albatros-Schule
angrenzenden Haus Elisabeth.