Vertrauen gestört - AfD-Stadtrat Geschanowski soll abgewählt werden
Sharepic der Fraktion Die Linke von 2018. Damals hatte Geschanowski im Krisenmanagement rund um die illegal abgebaggerte Insel im Rotschafen total versagt
Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und B’90 Grünen, hat Die Linke einen Antrag zur Abberufung des AfD-Bezirksstadtrats für öffentliche Ordnung, Bernd Geschanwoski, eingereicht. Das Vertrauensverhältnis zur Bezirksverordnetenversammlung war bereits zu Beginn der Wahlperiode schwer belastet, weshalb Geschanowski erst nach mehreren Wahlgängen überhaupt von der Bezirksverordnetenversammlung mit 14 Stimmen knapp gewählt worden ist. Hintergrund dafür war sein fragwürdiges Krisenmanagement nach der Abbaggerung der Insel im Rotschhafen, insbesondere aber sein Verhalten im Zusammenhang mit der Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Gesundheitsamt. Dabei war seine Informationspolitik nicht nur ungeschickt, zögerlich und widersprüchlich, vielmehr hat er an zwei Stellen gegenüber der BVV die Unwahrheit gesagt.
In der laufenden Wahlperiode hat Geschanowski dieses Vertrauensverhältnis nicht wiederherstellen können. Eine falsche Prioritätensetzung in Verbindung mit einer verfehlten Personalpolitik führt dazu, dass das Ordnungsamt seinen Aufgaben nicht gerecht wird und Einnahmevorgaben nicht erzielt werden, sodass eine Haushaltssperre angeordnet werden musste.
Der Abwahlantrag wird nun zunächst auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 7. März debattiert. Die Abstimmung, die nach den gesetzlichen Vorgaben frühestens zwei Wochen später erfolgen kann, wird voraussichtlich auf der regulären Sitzung am 18. April erfolgen.
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:
„Wir benötigen keinen Frühstücksdirektor, der falsche Prioritäten setzt und das Ordnungsamt in eine wirtschaftliche Schieflage bringt. Repressive Maßnahmen wie die Durchsuchung von Jugendlichen nach Zigaretten und Anrufe bei deren Eltern sowie Verbundeinsätze mit der Polizei gegen die drogenkonsumierende Szene, wobei diese immer nur von einer Ecke in die nächste verdrängt wird, entsprechen nicht meiner Vorstellung von einer modernen und präventiv ausgerichteten Aufstellung des Ordnungsamtes. In diesen Tagen, in denen Hunderttausende gegen die AfD auf die Straße gehen, ist ein Stadtrat dieser Partei, der wenig leistet, aber trotzdem viel falsch macht, erst recht nicht mehr tragbar. Deshalb werden wir für seine Abwahl stimmen.“
Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom März 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.
