Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg II
Schriftliche Anfrage VIII/0543
- Wann wird es zum BVV-Beschluss "Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg" (Drs. VIII/0166) einen Zwischenbericht beziehungsweise einen Schlussbericht an die BVV geben?
- Ist die in der Beantwortung der Kleinen Anfragen KA VIII/0279 durch das Bezirksamt für Anfang 2018 angekündigte Beauftragung einer Untersuchung für die Voraussetzungen zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung erfolgt und, wenn ja, mit welchem Ergebnis beziehungsweise wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen und, wenn nein, warum nicht?
gestellt am 12.07.2018
von Uwe Doering
Das Bezirksamt antwortet am 27.07.2017
Zu 1.
Die Drs. Vlll/0166 wird innerhalb der nächsten zwei Monate beantwortet.
Zu 2.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen schreibt alle 2 Jahre den "Bericht Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin" fort. Dieser Bericht für 2017 liegt ganz aktuell
vor. Der Bericht betrachtet Indikatoren der Sozialen Situation in allen Berliner Stadtteilen und Planungsräumen und aktualisiert diese in regelmäßigen Abständen. Dieses Monitoring bildet stadtweit auf der Ebene der Planungsräume die Grundlage dafür, ob in weiteren Gebieten der Einsatz von Instrumenten des Besonderen Städtebaurechts geprüft werden sollte. Somit ist eine eigene bezirkliche Untersuchung von "Aufmerksamkeitsgebieten" nicht erforderlich.
Baumschulenweg hat einen mittleren Status und eine stabile Dynamik und ist somit in keine Richtung auffällig. Die Eisenbahnsiedlung nimmt dabei innerhalb des Ortsteils keine gesonderte Stellung ein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat zusätzlich zwei neue Indikatoren zur Identifizierung von Gentrifizierungstendenzen entwickelt, welche sich für die Jahre 2018 und 2019 in einer Testphase befinden (Relation WohnungsumwandIungen je 1.000 Bestandswohnungen (T 1) und Relation Wohnungsverkäufe je 1.000 Bestandswohnungen (T 2). (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, "Kernindikatoren für integrierte Stadtteilentwicklung und Bezirksregionenprofile", 3. Fortschreibung vom 05.02.2018, S.19).
Die Entwicklung dieser Indikatoren wird in den nächsten 2 Jahren beobachtet.
Neben der Revitalisierung der Baumschulenstraße als Geschäftsstraße und dem Umgang mit der steigenden Nachfrage dieses Quartiers als Wohnort ist das starke Verkehrsaufkommen eine Thematik, die in Baumschulenweg zu bewältigen ist. Deshalb wurde Baumschulenweg als mögliche neue Förderkulisse für ein Stadtumbaugebiet bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angemeldet.
Die Notwendigkeit der Einleitung einer vertieften Untersuchung ist daher derzeit nicht gegeben. Es ist zunächst abzuwarten, ob über den Antrag zur Aufnahme in ein Stadterneuerungsprogramm positiv entscheiden wird und ob die sozialen Belange des Bereichs dann Eingang finden können.