Bundesmittel für eine bessere Fahrradinfrastruktur - Fahrradparkhäuser für Treptow-Köpenick

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin befürwortet und unterstützt die Interessensbekundung des Bezirksamtes am Förderaufruf "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" des Bundesamtes für Logistik und Mobilität. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der GB infraVelo GmbH für die Co-Finanzierung des Projektes einzusetzen.

Begründung:

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen neuen Förderaufruf "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" gestartet, der durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) durchgeführt wird. Dabei werden die Planung und die bauliche Umsetzung von Fahrradparkhäusern (und gesicherten Fahrradabstellanlagen, Umbau von vorhandenen Räumlichkeiten und ergänzende Serviceleistungen, sowie Einbindung in das Radwegenetz, auch Ladeinfrastruktur) an ÖPNV-Bahnhöfen gefördert. Dazu müssen mindestens 100 Stellplätze geschaffen werden und es kommen Bahnhöfe in Frage, die ein tägliches Pendleraufkommen von 1.000 bis 50.000 Personen haben. Der Zuschuss zu dem Projekt beträgt mindestens 75 % der Gesamtausgaben. Dazu ist für die Förderung von Bundesmitteln ein BVV-Beschluss notwendig.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0470