Fraktion DIE LINKE im Februar
Anträge zur BVV im Februar
Öffentliches Schwimmen in Treptow-Köpenick sichern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass in allen drei Hallenbädern der Berliner Bäderbetriebe in Treptow-Köpenick auch weiterhin öffentliches Schwimmen zu sozialverträglichen Preisen angeboten wird.
Nach dem Senatsbeschluss "Berliner Bäderkonzept 2015" stehen für die Schwimmhallen im Bezirk einige Änderungen an. Die Bäder in Baumschulenweg, die Kleine Schwimmhalle Wuhlheide sollen mit sogenannten Schlüsselverträgen Vereinen übergeben werden. Ob die allgemeine Öffentlichkeit dann noch die Möglichkeit hat, hier wie gewohnt schwimmen zu gehen, ist fraglich. "Schlimmstenfalls würde nur das Bad im Allendeviertel die Möglichkeit bieten, außerhalb von Vereins- und Schulaktivitäten schwimmen zu gehen. Das ist für unseren großen Bezirk viel zu wenig", findet André Schubert, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE. Zwar könne er sich Schlüsselverträge grundsätzlich vorstellen, aber das öffentliche Schwimmen zu sozialverträglichen Preisen müsse auf jeden Fall weiterhin möglich sein. Mehr...
Ansprechpartner:
André Schubert
Variantenprüfung Schulstandort Adlershof
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Variantenprüfung unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und der Wegebeziehungen insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe für die Schulstandorte in Adlershof durchzuführen. Dabei sollen die bisherigen Pläne, die einen Ausbau des Gemeinschaftsschulstandortortes in der Radickestraße, den Ankauf eines Nachbargrundstücks, den Abriss von Kleingärten und den Neubau einer Sekundarschule vorsehen, mit dem Neubau der Anna-Seghers-Schule südwestlich der Görlitzer Bahn, der Nutzung des gegenwärtigen Standortes als Sekundarschule und dem Ausbau und der Erweiterung des Grundschulstandortes in der Waldstraße verglichen werden.
Die Anna-Seghers-Schule soll erweitert werden, weil die Plätze schon an der integrierten Sekundarschule (ISS) schon jetzt ausgelastet sind. Der künftige Mehrbedarf macht Erweiterungen dringend nötig. Bisherige Planungen des Bezirksamtes sehen vor, die angrenzenden Grundstücke der Anna-Seghers-Schule zu kaufen, die Kleingartenanlagen zu räumen und mit Erweiterungsbauten zu versehen. Parallel dazu soll eine weitere Schule in "Neu-Adlershof", jenseits der S-Bahngleise auf dem WISTA-Gelände entstehen.
"Wir schlagen vor, einen anderen und umfassenderen Ansatz zu prüfen", erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE. Statt Stückwerk mit Erweiterungen, die vermutlich schnell ebenfalls Ausgelastet wären, solle ein Gesamtkonzept für die Beschulung in Adlershof geprüft werden, so Kant weiter. Auf dem WISTA-Gelände könne ein Schulcampus entwickelt werden, der dem Gemeinschaftsschulkonzept gerecht wird. Alle Anforderungen wären erfüllbar und der langfristige Bedarf gesichert. "Der bisherige Standort der Anna-Seghers-Schule, der natürlich auch bei dieser Variante dann als Sekundarschule erhalten bliebe, würde dann ohne Ergänzungsbauten auskommen", erklärt Kant. Der Antrag sehe aber vor, dass die Verwaltung und Schule den Vorschlag eingehend prüfe, eine Festlegung sei damit noch nicht getroffen. Mehr...
Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Reinigung Heidekampgraben
Das Bezirksamt wird ersucht, den Heidekampgraben zu reinigen, damit Überschwemmungen von Kleingärten und Geruchsbelästigungen verhindert werden.
Der Heidekampgraben ist ein sehr langsam fließendes Gewässer, das vom Britzer Verbindungskanal zum Karpfenteich im Treptower Park fließt und neben der Gaststätte Zenner in die Spree mündet. Durch die langsame Fließgeschwindigkeit kommt es zu Verschmutzungen, die das Gewässer zusätzlich stauen. Regenwasser kann nicht abfließen und es kommt gelegentlich zu Überschwemmungen der angrenzenden Kleingärten in Plänterwald. "Der aufgestaute Heidekampgraben ist nicht nur für die angrenzenden Kleingärten ein Ärgernis. Wenn das Wasser einige Zeit lang steht, fängt es auch an recht unangenehm zu riechen", begründet Marina Borkenhagen, Sprecherin für Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen, den Antrag. Das Bezirksamt solle daher eine Reinigung des Heidekampgrabens durchführen und so das Abfließen von Stauwasser wieder gewährleisten. Mehr...
Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Fichte-Stele instand setzen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land dafür einzusetzen, dass die Stele zur Erinnerung an den Fichte Turn- und Sportplatz in der Eichbuschallee 30 in einen würdigen Zustand zu versetzen.
Die Stele in der Eichbuschalle weist auf den früher dort gelegenen Sportplatz des Arbeitersportvereins hin. "Leider ist für Passantinnen und Passanten schwer erkenntlich, wofür die Stele genau steht oder woran sie erinnert, da die Inschrift der Metallplatte kaum noch zu entziffern ist", beschreibt Heike Kappel, Sprecherin für Sport, das Problem. Das Bezirksamt solle für eine Verbesserung der Situation sorgen. Mehr...
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Interfraktioneller Antrag von SPD, DIE LINKE, B90/Grüne und Piraten
Gedenken an ehemalige jüdische Eigentümer der "Hasselwerderschen Villa"
Das Bezirksamt wird ersucht, mit einem sichtbaren Gedenkzeichen in geeigneter Form die ehemaligen jüdischen Eigentümer des Hauses Hasselwerderstraße 22, zu würdigen. Es sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die Villa nicht in das Berliner Gedenktafelprogramm aufgenommen werden kann.
"Uns werden die doch nichts tun" ist ein von den ehemaligen jüdischen Eigentümern der Hasselwerderschen Villa überliefertes Zitat. Das Ehepaar wurde enteignet und in Theresienstadt und Auschwitz ermordet. Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender, begründet: "Wir wollen, dass an die jüdische Geschichte im Bezirk und auch an die Verbrechen der Nazis erinnert wird." Wohlfeil fordert, auch das soziale, kulturelle und politische Engagement der ehemaligen Besitzer zu würdigen. Derzeit befindet sich in der Villa das Projekt NOVILLA der Künstlergruppe Moving Poets. Der Senat plant, in dem Gebäude Studentenwohnungen unterzubringen. Mehr...
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Mehr Anträge der Fraktion
Kleine Anfragen der Fraktion
Aktuelle Meldungen
Der Preis des Berlin-Ticket wird nicht an Sozialleistungen angepasst
Das Berlin-Ticket S ermöglicht Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen, die einen Berlin-Pass besitzen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Tarifbereich AB. Während jedoch im Regelsatz für ALGII nur 25,06... Mehr...
Klausurtagung
Die Fraktion zusammen mit dem Bezirksvorstand in einer Klausurtagung in Schöneweide Bilanz über die bisherige Arbeit der Wahlperiode gezogen... Fotos und mehr auf Facebook
Neues Blättchen erschienen
BVV wählt neuen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister - Gernot Klemm übernimmt Funktion von Ines Feierabend; Unterbringung von Flüchtlingen in der Beermannstraße abgelehnt - Zwischennutzung der Häuser wäre sinnvoll. Mehr...
Termine
Die Termine der Fraktion:
3. Februar 2015 Fraktionssitzung - Drucksachen Rathaus Treptow, Raum 205, ab mehr
26. Februar 2015 BVV-Sitzung Februar Rathaus TreptowGroßer Saal (2. mehr
9. März 2015 Fraktionssitzung - thematisch soweit nicht anders geplant Ra mehr
16. März 2015 Fraktionssitzung - Anträge Rathaus Treptow, Raum 205, ab mehr
Die Termine der Ausschüsse und BVV:
Im Sitzungskalender der BVV
Ansprechpartner der Fraktion
Themengebiete:
Bürgerdienste/ Ordnungsangelegenheiten: Wolfram Just
Gesundheits- und Behindertenpolitik: Monika Brännström
Haushaltspolitik: André Schubert
Immobilienpolitik: Tino Oestreich
Integrationspolitik: Karin Kant
Jugendpolitik: Karin Kant
Kulturpolitik: Edith Karge
Rechtsextremismus/Antifaschismus:Hans Erxleben
Schulpolitik: Johann Eberlein
Sozial- und Seniorenpolitik: Hans Erxleben
Sportpoliltik: Heike Kappel
Stadtentwicklungspolitik: Ernst Welters
Umweltpolitik: Marina Borkenhagen
Verkehr: Wolfram Just
Wirtschaftspolitik: Petra Reichardt
Ortsteile:
Adlershof: Hans Erxleben
Altglienicke: Tino Oestreich
Allendeviertel: Udo Franzke
Baumschulenweg: Monika Brännström
Bohnsdorf: Wolfram Just
Köpenick: Petra Reichardt
Köpenick, Altstadt: Antja Stantien
Köllnische Vorstadt: Marina Borkenhagen
Niederschöneweide: Philipp Wohlfeil
Oberschöneweide: Karin Kant