Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung im Juli:

Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, verbindliche Regelungen und Ziele für eine Auditierung durch das "audit berufundfamilie" und für eine Zertifizierung durch das für Familie zuständige Bundesministerium zu erarbeiten.
Mit der Auditierung sollen die schon bestehenden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Bezirksamt optimiert und erweitert werden. Betrachtet werden sollen dabei die Handlungsfelder: Arbeitszeit, Arbeitsorganisation, Arbeitsort, Informations- und Kommunikationspolitik, Führungskompetenz, Personalentwicklung, Service für Familien.

Damit Treptow-Köpenick weiterhin ein kinder- und familienfreundlicher Bezirk bleibt, muss kontinuierlich an der Umsetzung gearbeitet werden. Eine unabhängige Bewertung soll dazu die Kriterien der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Blick nehmen. "Die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung und der starke Zuzug von jungen Familien nach Treptow-Köpenick mach es nötig, dass sich das Bezirksamt als Arbeitgeber mit den Folgen dieser Entwicklungen auseinandersetzt", erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE. So würde letztlich nicht nur die Qualität des Bezirksamtes als Arbeitgeber steigen, auch die Bürgerinnen und Bürger würden die erhöhte Motivation und Anbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt zu schätzen wissen.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant

Kein Gift auf dem Kunstrasenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schadstoffbelastung aller bezirklichen Kunstrasenplätze zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der Sportlerinnen und Sportler zu treffen.
Ein Kunstrasenplatz für den Fußball besteht nicht nur aus den grünen Grashalmimitaten sondern besitzt mehrere Schichten aus Sand, Kunststoff und Gummi. Die Beschaffenheit soll so bezüglich Dämpfung und Ballverhalten dem eines echten Rasen möglichst nahe kommen. Das dabei eingesetzte Gummigranulat wird unter anderem aus alten Autoreifen hergestellt. "Zusätzlich werden als Weichmacher polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe eingesetzt, die dafür bekannt sind krebserregend zu sein", begründet Tino Oestreich, Mitglied im Sportausschuss und Autor des Antrags die gewünschte Maßnahme. Möglich sei es, auf Granulate ohne Weichmacher oder schädliche Stoffe zurückzugreifen.
Eine Debatte über die Gefährlichkeit von Kunstrasen war anlässlich der Fußballweltmeisterschaft der Frauen in den Medien geführt worden.

Ansprechpartner
Tino Oestreich

Beleuchtung im Bellevuepark wiederherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, über seine Bemühungen hinaus, die Beleuchtung des Hauptwegs im Bellevuepark nach dem Defekt zu erneuern ? zu prüfen, ob für die Wintermonate eine Übergangslösung zur Beleuchtung eingerichtet werden kann.
Der Hauptweg im Bellevuepark in Köpenick ist die kürzeste Verbindung für Fußgängerinnen und Fußgänger zwischen der Seelenbinderstraße und der Friedrichshagener Straße. Die vielen in der Friedrichshagener Straße gelegenen Geschäfte und Einrichtungen, etwa Kindergärten, können so schnell erreicht werden. "Der Weg durch den Bellevuepark wird viel genutzt", beobachtet Antja Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion: "Insbesondere in den dunklen Wintermonaten ist eine gefahrlose Durchquerung des Parks am frühen Morgen oder Abend ohne entsprechende Beleuchtung kaum möglich".
Bei Bauarbeiten im Bellevuepark war die Parkbeleuchtung beschädigt worden und ist seitdem abgeschaltet. Laut Aussage des Bezirksamtes stünden die für die Reparatur nötigen Mittel in Höhe von 40 000 Euro derzeit jedoch nicht zur Verfügung. "Bis die Haushaltsmittel eine richtige Reparatur zulassen, sollte zumindest eine provisorische Beleuchtung des Hauptweges während der winterlichen Dunkelheit gewährleistet sein", fordert Stantien.

Ansprechpartnerin

Antja Stantien

Gemeinbedarfsflächen im Entwicklungsgebiet Adlershof

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Wohnumfeldentwicklung im Entwicklungsgebiet Adlershof die notwendigen Gemeinbedarfsflächen unter anderem für die Kita- und Schulplatzentwicklung ausgewiesen werden.
Adlershof wächst. Insbesondere auf der südlichen Seite des Bahnhofes, am Wista-Standort, entstehen immer mehr Wohn- und Geschäftsgebäude. Für die zu erwartenden neuen Einwohnerinnen und Einwohner von Adlershof müssen dann auch genügend Schul- und Kitaplätze zur Verfügung stehen. "Für den zu erwartenden Mehrbedarf von etwa 200 Kitaplätzen und 160 Schulplätzen müssen nicht nur die Gebäude zur Verfügung stehen, sondern zuerst auch die Grundstücke auf denen diese dann errichtet werden. Die Grundstücke müssen aber jetzt so schnell wie möglich für den allgemeinen Bedarf reserviert werden", begründet André Schubert, Antragsautor aus der Fraktion, den Antrag. Entsprechende Flächen müssten jetzt vom Senat als Vorhalteflächen für den Gemeinbedarf ausgewiesen werden.

Ansprechpartner
André Schubert

interfraktioneller Antrag

Regionale Archive erhalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Entwurf des neuen Archivgesetzes dahingehend geändert wird, dass die regionalen Archive weiterhin bei den Bezirken verbleiben.
Zu Beginn des Jahres hat Berliner Senat die Neufassung des Berliner Archivgesetzes vorgestellt und an die entsprechenden Ausschüsse zur Beratung weitergeleitet. "Neben umfangreichen Neuerungen und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger fällt aber auf, dass die regionalen, bezirklichen Archive nicht mehr in dem Gesetzesentwurf vorkommen. Wir können also davon ausgehen, dass diese zentral zusammengefasst werden sollen", so Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Damit würden lokale Recherchen erheblich erschwert, Heimatmuseen und die Heimatforschung in den Bezirken hätten mit starken Nachteilen zu rechnen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,

Fraktionsvorsitzender

Antrag zusammen mit der SPD

Rodelberg im Mentzelpark

Das Bezirksamt wird ersucht, den Rodelberg im Mentzelpark durch das Grünflächenamt wieder nutzbar machen zu lassen.
Im Mentzelpark, dort wo sich Müggelspree und Dahme zur Spree vereinigen, gibt es einen kleinen Rodelberg, den insbesondere Kinder im Vorschulalter bei winterlichen Ausflügen mit dem Kindergarten gerne nutzen. Seit einiger Zeit ist der Rodelberg aber abgesperrt und so nicht mehr für die Kindergärten zu nutzen. "Ich habe von dem Problem auf der Veranstaltung zur Kiezkasse erfahren und möchte, dass die Kinder den kleinen Hügel dort wieder nutzen können", erklärt Karin Kant, Antragstellerin und Kiezpatin für die Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant

Antrag zusammen mit SPD, B90/Grüne und Piraten

Straßenbenennung nach Lucie Großer

Das Bezirksamt wird ersucht, eine der öffentlichen Straßen im Bebauungsplan 9-34 "Regattaquartier", vorzugsweise die Planstraßen 4, 5, 7 in ihrer Gesamtheit, nach der Grünauer Verlegerin Lucie Großer (geb. 23.11.1914, gest. 12.03.1997) zu benennen. Da diese Straßenbenennung Lucie Großer zu Ehren aus der Zivilgesellschaft unterstützt wird, sollte eine feierliche Benennung stattfinden.
Die gebürtige Grünauerin Lucie Großer ist bekannt für den von ihr gegründeten Verlag, der auch die "Märchen der Gebrüder Grimm" verlegte. Bekannt waren auch die Karikaturisten, Johannes Bobrowski und Manfred Bofinger, die für den Verlag arbeiteten. Als Rentnerin widmete sie sich der Forschung zur Geschichte Grünaus und Köpenicks und regte weitere Veröffentlichungen an. Mit einer erneuten Verlagsgründung machte sie sich als "älteste Jungunternehmerin Ostdeutschlands" bekannt.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,

Fraktionsvorsitzender

Antrag zusammenmit SPD, B90/Grüne und CDU

Straßenbenennung in Bernhard-Langwaldt-Weg

Das Bezirksamt wird ersucht, den nordöstlich des Bahnhofs Treptower Park gelegenen und nach Alt-Stralau führenden Parkweg, möglichst in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in Bernhard-Langwaldt-Weg umzubenennen.
Bei dem schweren Schiffsunglück im Treptower Hafen rettete der Kaptän Langwaldt 1951 vielen Schülern und Lehrern das Leben. An das bis heute schwerste Unglück der Berliner Fahrgastschifffahrt erinnert heute schon ein Gedenkstein am Hafen. Über 40 der 127 Passagiere starben bei dem Unfall.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender

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