Anträge zur BVV im Februar

Schulentwicklungsplanung zügig vorlegen

Das Bezirksamt wird ersucht, bis September 2015 eine Aktualisierung und Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung vorzulegen.

Berlin wächst und auch an den Schulen steigt der Bedarf nach weiteren Plätzen und Angeboten für die vielen neuen Schülerinnen und Schüler. Der geltende Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2013 ist bereits jetzt durch die Vielzahl an neuen Projekten, aber auch Verzögerungen überholt. Schulen müssen dringend erweitert, ganze Schulstandorte neu geplant werden. Geschlossene Schulen sollen reaktiviert werden. "Statt die dringenden Maßnahmen gestückelt umzusetzen, sollte ein übergreifender Plan dazu entwickelt werden. Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ist dann auch mit den Schulen und der Öffentlichkeit abzustimmen", fordert Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik. Neben einem Handlungsrahmen für die Umsetzung der künftigen Maßnahmen sei es wichtig, die Mittel, die das Land Berlin aktuell zur Verfügung stellt, einzuplanen. Im sogenannten "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA) stehen 4,4 Millionen Euro für den Ausbau der Schulen zur Verfügung.

Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik


Interfraktioneller Antrag

Schließung der Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft abwenden

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsdurchführung als Notmaßnahme für das Haushaltsjahr 2015 den sechs bezirklichen Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft, mit denen Zielvereinbarungen geschlossen wurden, 36.980,-€ zur Verfügung zu stellen, um die durch das Wegbrechen der Arbeitsförderungsmaßnahmen drohenden unmittelbar bevorstehenden Schließungen der Einrichtungen abzuwenden.

Dabei sind in erster Linie die Haushaltsmittel des zuständigen Fachbereichs Weiterbildung und Kultur heranzuziehen und in zweiter Linie die anderer Fachbereiche.

Die 36.980,-€ sollen sich wie folgt aufteilen:

Kulturzentrum Schöneweide/Ratzfatz 10.620,- €
Bürgerhaus Grünau 8.280,- €
Kulturbund Treptow Ernststraße 7.200,- €
Kulturküche Bohnsdorf 7.200,- €
Galerie Grünstraße 1.880,- €
Dorfklub Müggelheim 1.800,- €

Gesamt 36.980,- €

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, Vorschläge für eine Finanzierungsstruktur zu entwickeln, die darauf zielt, die bezirkliche Kulturarbeit langfristig zu sichern und von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu entkoppeln.
Die Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft im Bezirk stehen vor einem großen Problem. Zwar werden viele ihrer Angebote ehrenamtlich geleistet, trotzdem sind sie auf Unterstützung durch bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angewiesen. Bis jetzt waren das oft Menschen in gering bezahlten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, zum Beispiel sogenannte Ein-Euro-Jobber. Da diese Maßnahmen von der Bundesregierung aber derzeit stark eingeschränkt werden, sind die bezirklichen Kultureinrichtungen in einer Existenzkrise. Durch den Wegfall der gering bezahlten Arbeitskräfte kann der Tagesbetrieb nicht mehr abgedeckt werden. Sachkosten, die den Einrichtungen zur Verfügung stehen, reichen nicht aus, um Personal zu beschäftigen.
Damit die Einrichtungen nicht sofort nach dem Ende der befristeten Maßnahmen ihre Türen schließen müssen, soll das Bezirksamt bis Jahresende die geringe Entlohnung übernehmen. "Diese Notlösung muss einhergehen mit Vorschlägen für eine neue und nachhaltige Finanzierungsstruktur, die nicht auf gering entlohnte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beruht. Auch Menschen, die in Kultureinrichtungen arbeiten, benötigen angemessene Löhne von denen sie leben können", begründet Edith Karge, kulturpolitische Sprecherin, den Antrag.

Ansprechpartnerin:
Edith Karge
Sprecherin für Kultur

Einrichtungen öffentlichkeitswirksamer darstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass alle offenen Angebote der bezirklichen (Kultur-, Familien-, Jugend-, Sozial-) Einrichtungen und der Einrichtungen, welche im Auftrag bzw. mit Förderung des Bezirksamtes betrieben werden, öffentlichkeitswirksam an Zugang oder Fassade gekennzeichnet und somit gut erkennbar sind.

Viele Angebote von Einrichtungen, die durch das Bezirksamt gefördert werden, sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen. "Neben den bekannten Möglichkeiten, online über die bestehenden Angebote zu informieren, ist es angebracht, auch die Menschen im direkten Umfeld auf Angebote hinzuweisen", stellt Antja Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion, fest. Viele Menschen würden so auch von den vielfältigen Möglichkeiten in ihrer Umgebung erfahren, wenn sie nicht gerade direkt nach den speziellen Angeboten suchen, so Stantien. So könnten nicht nur neue Nutzerinnen und Nutzer der Angebote gewonnen, sondern vielleicht auch Probleme gelöst werden, bevor sie entstünden. Jugendhilfe und Schuldnerberatungen könnten etwa auch präventiv wirken, wenn die Menschen denn nur davon wüssten.

Ansprechpartnerin
Antja Stantien

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Ansprechpartner der Fraktion

Themengebiete:

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Gesundheits- und Behindertenpolitik:Monika Brännström
Haushaltspolitik: André Schubert
Immobilienpolitik: Tino Oestreich
Integrationspolitik: Karin Kant
Jugendpolitik: Karin Kant
Kulturpolitik: Edith Karge
Rechtsextremismus/Antifaschismus:Hans Erxleben
Schulpolitik: Johann Eberlein
Sozial- und Seniorenpolitik: Hans Erxleben
Sportpolitik: Heike Kappel
Stadtentwicklungspolitik: Ernst Welters
Umweltpolitik: Marina Borkenhagen
Verkehr: Wolfram Just
Wirtschaftspolitik: Petra Reichardt

Ortsteile:

Adlershof: Hans Erxleben
Altglienicke:Tino Oestreich
Allendeviertel: Udo Franzke
Baumschulenweg: Monika Brännström
Bohnsdorf: Wolfram Just
Köpenick: Petra Reichardt
Köpenick, Altstadt:Antja Stantien
Köllnische Vorstadt: Marina Borkenhagen
Niederschöneweide: Philipp Wohlfeil
Oberschöneweide:Karin Kant

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