Nutzung von Teilen des Mellowparks für Bau der TVO verhindern
Antrag DIE LINKE
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für das Bauvorhaben der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) keine Flächen, auch nicht vorübergehend etwa für die Baustelleneinrichtung, auf dem Grundstück des Jugend- und Sportprojekts Mellowpark, An der Wuhlheide 250-256, in Anspruch genommen werden. Hierzu sollten Bezirk und Senat Alternativen prüfen und die BVV fortlaufend unterrichten.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen eines möglichen förmlichen Entwidmungsverfahren für das Grundstück oder Teile davon ablehnend zu positionieren und sich im Gegenteil dafür einzusetzen, dass die künftige Entwicklung des Mellowparks von der Baumaßnahme TVO nicht beeinträchtigt wird.
Begründung:
Für die Entwicklung des Projektes Mellowpark, Landes- und Bundesstützpunkt BMX wurde nach jahrelangem Engagement vieler Beteiligter im Projekt, in Verwaltung und in Politik endlich ein B-Planverfahren zum bedarfsgerechten Ausbau des Geländes an der Wuhlheide 250 in Gang gesetzt. Dieser Ausbau betrifft neben Sport auch Jugend, Bildung und Partizipation, diese Prozesse würden durch einen verhinderten B-Plan abgebrochen und könnten in keiner Weise für dieses Projekt ersetzt werden.
Die nun durch den TVO-Bau beanspruchte Fläche wird dem Mellowpark e.V. seit 2010 und gemäß Nutzungsvereinbarung bis mindestens 2035 zur Nutzung überlassen. Jetzt, wo es endlich einen zukunftsorientierten B-Plan-Entwurf gibt und damit eine bedarfsgerechte Nutzung erst möglich wird, soll ein notwendiger Teil dieser Fläche entwidmet und dem Straßenbau zugeordnet werden. Dies muss verhindert werden.
Der Mellowpark hat über die Grenzen des Bezirks, des Landes Berlin hinaus eine weitreichende Ausstrahlung, diese muss dringend gefördert und weiter ausgebaut werden, dazu ist die Umsetzung des Bebauungsplanentwurfs für den Mellowpark zum Ausbau als Landes- und Bundesstützpunkt unabdingbar.
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