Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge auf die Innenhöfe der Wohnanlage "Am Plänterwald / Orionstraße"
Schriftliche Anfrage VIII/1572
- Wie bewertet das Bezirksamt die gegenwärtige Situation? Sind die Zufahrtswege für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge ausreichend?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, wie die Feuerwehr den derzeitigen Zustand bewertet und, wenn ja, wie?
- Wie wird bei der Bearbeitung eines eventuellen Bauantrages gem. § 34 BauGB zur Nachverdichtung der Innenhöfe die Zufahrtsituation für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge berücksichtigt? Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es?
gestellt am 25.08.2021
von Uwe Doering
Das Betirksamt antwortet am 08.09.2021
Wie bewertet das Bezirksamt die gegenwärtige Situation? Sind die Zufahrtswege für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge ausreichend?
Das Bezirksamt führt ohne das Vorliegen hinreichender Gründe keine Bewertung bestehender Situationen durch. Eine Prüfung findet zum Beispiel im Rahmen der Vorlage eines Bauantrags statt. Dies ist bisher in diesem Fall nicht erfolgt.
Die Wahrnehmung der Rechte am Grundstück obliegt der Grundstückseigentümerin/ dem Grundstückseigentümer.
Ist dem Bezirksamt bekannt, wie die Feuerwehr den derzeitigen Zustand bewertet und, wenn ja, wie?
Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, wie die Berliner Feuerwehr die derzeitige Situation bewertet. Anfragen hierzu sind direkt an die Berliner Feuerwehr zu richten.
Wie wird bei der Bearbeitung eines eventuellen Bauantrages gem. § 34 BauGB zur Nachverdichtung der Innenhöfe die Zufahrtsituation für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge berücksichtigt? Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es?
Sofern es zu einem Bauantrag kommt, erfolgt eine bauaufsichtliche Überprüfung der Zufahrten für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge für das geplante Bauvorhaben gemäß Bauordnung für Berlin auf der Grundlage eines Brandschutznachweises durch einen Prüfingenieur für Brandschutz in Zusammenarbeit mit der Berliner Feuerwehr.