Abgelehnte WLAN-Geschenke

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0815 vom 13.08.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum nutzt das Bezirksamt die als Schenkung durch die Senatsverwaltung zur Verfügung stehende WLAN-Technik im Wert von etwa 100.000 Euro nicht außerhalb bestehender Rahmenverträge für (Pilot-)Projekte in Eigenregie?

2. Wenn eine Eigennutzung dieser Technik ausgeschlossen ist, warum hat das Bezirksamt die Schenkung nicht zugunsten geförderter Vereine oder Projekte angenommen, die bereits Bedarf an dieser Technik bekundet haben?

3. Hat das Bezirksamt den Bedarf an dieser Technik bei Dritten (geförderte Vereine, Projekte o. ä.) geprüft und abgefragt, wie vom Bezirksbürgermeister in der Antwort auf die Bürgerfrage IX/0610 zugesagt?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Ablehnung der Nachnutzung der zur Verfügung stehenden Technik aus Sicht der Nachhaltigkeit, der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie und Agenda 2030?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. – 4.
Das Bezirksamt hat keine Ressourcen, die Geräte auf sicherheitstechnische Aspekte zu überprüfen oder die Installation bei zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren zu koordinieren, zu überwachen und ggf. zu verantworten. Bisher sind keine Bedarfe von Akteurinnen und Akteuren im Bezirksamt bekannt. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der SchA IX/0809 verwiesen. Ob die Schenkung von anderen Institutionen angenommen wird, entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes.