Berlin bezahlbar machen - Die Linke Berlin geht den Mieten-Notstand an

Sparmaßnahmen bei Gesundheit und Pflege, Kürzungen bei der Rente und eine Abschaffung des 8-Stunden-Tages: Das sind nur ein paar der Pläne, die die Bundesregierung unter Merz umsetzen will – und zugleich genügend Gründe, sich gemeinsam aufzulehnen. Daher ruft Die Linke seit Anfang Juni zusammen mit den DGB-Gewerkschaften unter dem Motto „Es reicht!“ zu bundesweiten Protesten in 15 Städten auf, allen voran in Berlin.Denn gerade in Berlin werden sich die massiven Angriffe auf den Sozialstaat bemerkbar machen, da allein hier zu wohnen inzwischen Unsummen kostet: Auf Anfrage von Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, hat die Bundesregierung kürzlich mitgeteilt, dass die Angebotsmieten in Berlin heute im Schnitt 69 Prozent höher sind als 2016 – während der bundesweite Anstieg in Großstädten rund 43 Prozent beträgt. Hinzu kommt die Preisexplosion, die allerorts Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen belastet: Im Vergleich zum Jahr 2020 sind Lebensmittel in Deutschland über 30 Prozent teurer geworden, Haushaltsenergie um fast 50 Prozent.

Chancen, Widerstand zu leisten und für ein bezahlbares Berlin zu kämpfen, bieten sich nicht nur bei den Sozialprotesten: Für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September legt Die Linke ein Programm vor, das konsequent den Mieten-Notstand angeht – etwa mit der Einführung eines Mietendeckels für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen, der überfälligen Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und der Einführung des Sicher-Wohnen-Gesetzes, das große Vermieter verpflichten soll, mehr Wohnungen an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten. Unter dem Motto „Berlin bezahlbar bauen“ legt Die Linke zudem einen durchdachten Vorschlag für eine Neuaufstellung des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus vor. So könnte man sich das Leben in Berlin endlich wieder leisten.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.