CDU-Angriff auf Carolin Weingart - Ablenkungsmanöver statt Lösungen
Eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion sorgte im Sommer für Irritationen: Die Fraktion erwog, einen Missbilligungsantrag gegen Sozialstadträtin Carolin Weingart (Die Linke) einzubringen. Begründet wurde dies mit angeblich „skandalösen“ Hinweisen ihres Amtes auf drohende Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen. Bei genauerem Blick zeigt sich jedoch: Hier wird eine Nebelkerze gezündet. Der Hintergrund ist klar: Der Senat gleicht die steigenden Kosten der Bezirke nicht vollständig aus. Zwar gibt es höhere Zuweisungen, doch sie reichen nicht aus, um inflationsbedingte Mehrbelastungen zu decken. Besonders betroffen sind Transferleistungen für Jugendliche, Pflegebedürftige, Senior:innen und Menschen mit Behinderungen. Jugend- und Sozialämter geraten unter Druck. Die Folgen sind sichtbar: Jugendliche protestierten im Juni gegen die Schließung von Freizeiteinrichtungen, im Juli setzten sich Senior:innen für ihre Kiezklubs ein. Weingart und Die Linke unterstützen beide Gruppen und kämpfen um den Fortbestand der Angebote – trotz knapper Mittel. Dass die Finanzlage ernst ist, bestreitet niemand. Auch das Bezirksamt Neukölln machte die Probleme öffentlich und alle Berliner Bezirksbürgermeister:innen – einschließlich der CDU – forderten mehr Unterstützung vom Senat.
Warum es „skandalös“ sein soll, wenn das Amt Fördervereine der Kiezklubs frühzeitig über Engpässe informiert, erschließt sich nicht. Die CDU lenkt offenbar von der eigentlichen Ursache ab: der Unterfinanzierung der Bezirke durch den Senat. Statt Lösungen zu erarbeiten, inszeniert die CDU einen Angriff auf eine Stadträtin, die Transparenz zeigt. Damit schwächt sie das Vertrauen in die Politik und gefährdet Einrichtungen, die für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar sind. „Wer Missstände benennt, ist nicht das Problem – das Problem ist, wenn man sie ignoriert“, sagt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke. Die CDU liefere Symbolpolitik statt Konzepte. Leidtragende wären ausgerechnet diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen seien – Kinder, Jugendliche, Senior:innen und Menschen mit Behinderung.
Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Oktober 2025. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.