Chronik eines Dauerprojekts - Über das Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung
Vor 19 Jahren stellte die PDS-Fraktion Treptow-Köpenick (heute DIE LINKE) den Antrag, ein „Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung“ Treptow-Köpenick zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorzulegen. Dieser Antrag fand immerhin zwei Jahre später die Mehrheit des zuständigen Ausschusses und wurde dann auch von der BVV beschlossen. So weit, so gut.
Eine Aufgabe der Bezirksverordneten ist es ja, Verwaltungshandeln anzuregen. Und wenn das etwas länger dauert, ist die BVV durch Zwischenberichte über den Fortgang der Umsetzung zu informieren. Es folgten bis zum heutigen Tage 10 Zwischenberichte. Mit dem 1. Zwischenbericht drei Jahre nach Beschlussfassung unseres Antrages wurde uns erklärt, dass es unserer Anregung eigentlich nicht bedurft hätte. Es gibt ja eine Zielvereinbarung. Das ist quasi eine zielorientierte Arbeitsplanung für ein Jahr, aber kein Konzept für einen längeren Zeitraum. Der Meinung war auch die Mehrheit der BVV und wies diesen 1. Zwischenbericht zurück. Es folgten dann in unregelmäßigen Abständen nichtssagende Zwischenberichte, zum Teil als Kopie des vorherigen Berichts.
2019 teilte das Bezirksamt nach wie vor mit, dass sich das (nicht vorhandene!) Konzept der bezirklichen Wirtschaftsförderung eigentlich schon „in den umfassend bestehenden Arbeitsschwerpunkten und Aufgaben der Wirtschaftsförderung widerspiegelt“.
Aber mit der Stellennachbesetzung für die Projektarbeit sollte der beabsichtigte Projektentwurf bezüglich des Konzeptes der bezirklichen Wirtschaftsförderung wieder in den Fokus gesetzt werden.
Hoffnung keimte auf. Immerhin wurden wir ein Jahr später informiert, dass die Beantragung von GRW-Mitteln für das Konzept erarbeitet wird. Hier geht es um Fördermittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Im Jahr 2021 waren diese Mittel dann beantragt, deren Bewilligung aber nicht möglich. Man suchte deshalb nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten.
2019 teilt das Bezirksamt mit, dass sich der Personalstamm der Organisationseinheit (OE) Wirtschaftsförderung gerade stark reduziert und man außerdem noch andere Projekte zu stemmen hat.
Im 10. Zwischenbericht 2025 ergeht folgende Information an die BVV: „Das Bezirksamt beabsichtigt auch weiterhin, ein Konzept der bezirklichen Wirtschaftsförderung zu erstellen (…). Der Personalstamm in der OE Wirtschaftsförderung ist aktuell stark reduziert und wird sich künftig verändern. Eine Konzeptentwicklung kann und sollte nur mit den fachlich involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach einer Besetzung und entsprechender Einarbeitungszeit erfolgen.“
Man darf gespannt sein. Allerdings braucht man hier außer Geduld und Optimismus eine gehörige Portion Humor.
Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Dezember 2025. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.