Demokratie nur am „Katzentisch“? Jugendparlament ausgebremst
In der Politik ist oft von der „Zukunft unserer Gesellschaft“ die Rede, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Doch wenn es darum geht, dieser Zukunft eine echte Stimme im Hier und Jetzt zu geben, scheiden sich in Treptow-Köpenick die Geister. In einer Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde Anfang des Jahres ein deutliches Stoppschild gesetzt – sehr zum Bedauern der Befürworter einer starken Jugendbeteiligung. Eigentlich sollte es ein Moment des Aufbruchs für das neu entstehende Kinder- und Jugendparlament (KJP) sein. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten versucht, den Weg für echte Mitbestimmung zu ebnen. Das Ziel: Ein festgeschriebenes Antrags- und Rederecht für die jungen Parlamentarier, damit deren Anliegen nicht nur gehört, sondern auch offiziell im politischen Betrieb behandelt werden müssen.
Um die skeptische CDU ins Boot zu holen, signalisierten die antragstellenden Fraktionen bereits im Vorfeld weitreichendes Entgegenkommen. Man bot abgeschwächte Varianten und moderate Regelungen an, um einen breiten Konsens für die Jugend des Bezirks zu finden. Doch die Hoffnung auf ein parteiübergreifendes Signal für die Demokratie platzte: CDU und AfD lehnten selbst diese Minimalvorschläge geschlossen ab.
Besonders die Linksfraktion zeigt sich empört über die Blockadehaltung. Für sie droht das KJP nun zu einem reinen „Schaufensterprojekt“ zu verkommen – hübsch anzusehen, aber ohne echten Einfluss auf die Ladengestaltung.
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, fand nach der Sitzung deutliche Worte:
„Dass CDU und AfD selbst Minimalvarianten ablehnen, zeigt: Sie wollen keine Beteiligung auf Augenhöhe, sondern die Jugend am Katzentisch der Demokratie parken. Wer jungen Menschen das Rederecht verweigert, handelt kurzsichtig.“ Die Fronten im Bezirk scheinen verhärtet. Während die konservative Seite und die AfD offenbar Bedenken hinsichtlich der formalen Abläufe oder der Kompetenzverteilung vorschieben, sehen die Befürworter darin eine fundamentale Ignoranz gegenüber der nächsten Generation.
Die Fraktion Die Linke kündigte bereits an, das Thema nicht ruhen zu lassen. Das Ziel bleibt eine rechtssichere und praktikable Einbindung des KJP, die über bloßes Zuhören hinausgeht. Ob und wie das Jugendparlament unter diesen Voraussetzungen tatsächlich politische Gestaltungsmacht entfalten kann, bleibt nach dieser Abstimmung jedoch fraglicher denn je.
Eines ist sicher: Der Kampf um den Platz am großen Tisch der Demokratie hat für die Jugendlichen in Treptow-Köpenick gerade erst begonnen.
Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.