Gysi meint ... Mieten runter

Eine Studie des Instituts Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbundes hat bestätigt, womit viele Menschen in unserer Stadt alltäglich konfrontiert sind: Wohnen droht für Millionen unbezahlbar zu werden. Wenn 6,6 Millionen Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent, die Hälfte davon sogar mehr als 40 Prozent ihres Einkommens nur dafür ausgeben müssen, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, läuft gewaltig etwas schief.

Denn obwohl die Bundesregierung vorgibt, den Mietpreisanstieg bremsen zu wollen, zeigt der Trend seit Jahren nur in eine Richtung – nach oben. So liegen in Berlin die Mieten von Haushalten, die nach 2020 eingezogen sind, durchschnittlich 29 Prozent über dem Schnitt aller Mietverträge. Es waren Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP, die gegen den von der Linken initiierten Berliner Mietendeckel geklagt hatten, der diesen Anstieg wirksam hätte begrenzen können. Ihre vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht nutzt aber die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht. Wenn CDU/CSU und SPD es wollten, gäbe es eine Mietpreisbremse. Dieses Beispiel zeigt, dass eine vernünftige Mietgesetzgebung politischen Willen und entsprechende politische Mehrheiten braucht. Wir brauchen auf Bundesebene endlich einen Mietendeckel statt kaum wirksamer Maßnahmen. In Berlin muss die per Volksentscheid beschlossene Vergesellschaftung privater großer Wohnkonzerne umgesetzt werden. Das ist schon deshalb wichtig, weil Mieten in Wohnungen des Vonovia-Konzerns jeden Monat 166 Euro niedriger sein könnten, wenn durch die Vergesellschaftung eben keine Dividenden mehr an Aktionäre gezahlt werden müssten. Und wir brauchen eine umfassende Förderung des Baus von sozialem und überhaupt bezahlbarem Wohnraum mit einer entsprechenden Mietpreisbindung. Wien macht vor, wie das geht. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es muss endlich den Stellenwert in der Politik bekommen, den es für das Leben der Menschen hat.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.