Diesen Artikel im Abo. Klicke hier zum Anmelden.

Haushalt beschlossen!

Fraktion in der BVV

„Das ist nicht das Beste für Berlin“ – Philipp Wohlfeil kritisiert Unterfinanzierung der Bezirke

In einer eindringlichen Rede im Bezirksparlament warnte Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, vor den gravierenden Folgen der anhaltenden Unterfinanzierung der Berliner Bezirke. Besonders Treptow-Köpenick stehe vor massiven Herausforderungen, die unmittelbar das Leben der Bürger:innen betreffen.

„Die Zuweisungen des Landes sind einfach nicht ausreichend, um unsere Aufgaben zu erfüllen und die notwendigen Dienstleistungen für die Menschen in Treptow-Köpenick aufrechtzuerhalten“, so Wohlfeil. Zwar habe der Senat auf zusätzliche Kürzungsvorgaben verzichtet, doch eine genügende Finanzierung bestehender Angebote sei dennoch nicht gesichert.

Konkret drohen Einschnitte bei der Grünpflege, der Reinigung öffentlicher Anlagen sowie bei Angeboten für Kinder und Jugendliche. Auch die Schließung einer Schulstation sei möglich. „Die vereinbarten Ziele, wie saubere Schulen und Bibliotheken, sind aufgrund der zu geringen Finanzen in Gefahr“, machte Wohlfeil deutlich.

Besonders alarmierend sei die Entwicklung im Bereich der gesetzlichen Pflichtaufgaben wie Kinderschutz, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung oder Pflege. Wohlfeil würdigte ausdrücklich die Arbeit der Mitarbeitenden in den Ämtern: „Mein Respekt und mein Dank gilt den Mitarbeiter:innen, die den Kostendruck spüren, aber die Not der Menschen im Blick behalten.“

Um die finanziellen Spielräume so gut wie möglich zu nutzen, habe die Kooperation aus SPD, Die Linke und B’90Grüne im Bezirk Umschichtungen vorgenommen. Umverteilt werden dabei Budgetgewinne aus den Bereiche Weiterbildung, Kultur und Sport. Gleichzeitig sollen jedoch wichtige soziale Strukturen gerettet werden. Dazu gehören Jugendangebote, die Schuldner- und Insolvenzberatung sowie Seniorenfreizeiteinrichtungen.

„Gepflegte öffentliche Grünflächen sind bedeutsam für die soziale Interaktion und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Wohlfeil. Ebenso hob er hervor, dass Kiezklubs älteren Menschen helfen, Einsamkeit zu überwinden und Lebensqualität im Alter zu sichern.

Am Ende machte Wohlfeil klar, dass ein Nein zum Haushalt keine Lösung sei. „Die Folge eines nicht beschlossenen Haushalts wird kein Einsehen beim Senat sein. Die Folge wäre ein Ausgabenstopp mit Minimalbetrieb, der die Spielräume noch weiter verengt.“ Das Abgeordnetenhaus müsse die Bezirke endlich entlasten und zusätzliche Mittel bereitstellen. „Anders wird es nicht gehen.“

Haushaltserfolge

Trotz der massiven Kürzungen des Berliner Senats und der Unterfinanzierung der Bezirke konnte Treptow-Köpenick einen Haushalt mit Umschichtungen beschließen, der größere Einschnitte in der sozialen Infrastruktur abmilderte. Der Betrieb der KIEZKLUBs wurde durch das Bezirksamt gerettet. Außerdem wurde durch Rot-Rot-Grün im Haushalt 26/27 gesichert:

  • Jugendfreizeiteinrichtungen +270.000€
  • Grünflächenpflege +200.000€
  • Interventionsstelle g. Häusliche Gewalt +150.000€
  • Schuldnerberatung +100.000€
  • Förderung des Behindertensports +40.000€
  • Kinder- und Jugendparlament +20.000€

Verwandte Nachrichten