Haushaltsfragen Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/1034 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt bzw. Serviceeinheit jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Zum KLR-Jahresabschluss 12/2024 erzielte die Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft in Summe einen Budgetüberschuss von rund 1,3 Mio. €.
Nachstehend werden die externen Produkte mit den jeweils höchsten „Defiziten“ je Organisationseinheit ausgewiesen (Auszug aus „Auswertung Medi26“ auf Basis der Medi26 der SenFin, Datenstand April 2025):

* Für das Produkt 79977 Wahlorganisation liegt eine Basiskorrekturzusage vor. Das Defizit wirkt sich demnach nicht auf die Haushaltsausführung aus.

Bei den genannten Produkten entstehen Defizite überwiegend dadurch, dass es sich um gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben handelt, deren Finanzierung durch Zuweisungen nicht kostendeckend möglich ist. Hinzu kommen steigende Personal- und Sachkosten (z. B. aufgrund von Tarifsteigerungen, Energie- und Sachaufwand), die nicht in vollem Umfang kompensiert werden können.
Zur Verbesserung der Situation werden laufend Maßnahmen ergriffen bzw. geprüft, u. a. durch Digitalisierung und Prozessoptimierung sowie die verstärkte Nutzung von Fördermitteln. Darüber hinaus werden Standards und Leistungsumfänge regelmäßig überprüft, um Effizienzpotenziale zu heben, ohne die Qualität der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich zu beeinträchtigen.

Zu 2.
Ein Wegfall von Leistungen ist nicht vorgesehen.

Zu 3.
Die aus der zentralen Vorsorge gewährten Mittel für die Tarifmittel der Jahre 2023 und 2024 sind in den Plafond für 2026/2027 eingeflossen und standen somit bei der Planaufstellung zur Verfügung. Für die Tarifbedarfe in 2025 (5,5 % ab Februar 2025) gibt es eine Basiskorrekturzusage. Inwieweit es für den kommenden Tarifabschluss eine Vorsorge in den DHH 2026/2027 eingestellt wurde, ist nicht bekannt.
Honorarzahlungen unterliegen den entsprechenden Honorarordnungen. Ob es hier zu einer Anhebung zum Ausgleich der Inflation kommt, ist ebenfalls nicht bekannt.

Zu 4 und 5.
Im Geschäftsbereich der SE FM bestehen erhebliche Risiken im Bereich der Bewirtschaftungskosten. Hier sind grundsätzlich erhebliche Einsparungen erforderlich. Konkrete Maßnahmen zur Einsparung werden gerade geprüft.
Im Bereich StDPFin wurde eine Reduzierung der kostenpflichtigen Beteiligung an Messen und damit einhergehend der Bereitstellung von Info-Material vorgenommen. Ebenfalls reduziert wurden die Gutachten zum Arbeits- und Brandschutz.