Haushaltsfragen Abteilung Öffentliche Ordnung
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1037 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche fünf Haushaltsprodukte im Ordnungsamt sind jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
- Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
- Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
- Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1)
Derzeit weist das OA lediglich vier Produkte (siehe beigef. Aufstellung/Datenstand 05.2025) auf, die geringfügig mit insgesamt 75 T€ defizitär sind und durch aktuelle Budgetgewinne in Höhe von über 500 T€ ausgeglichen sind.
| 76906 | Dez. Pers. Ang. | -30.613 |
| 80550 | Gewerbebescheinigungen | -26.349 |
| 80146 | Ausbildung Praktikum | -15.482 |
| 80553 | Ordnungswidrigkeiten | -2.813 |
Gewerbebescheinigungen beispielsweise hängen von den Gewerbemeldungen ab und damit liegt die Budgeterwirtschaftung hier außerhalb der Einflusssphäre des Amtes.
Grundsätzlich werden diese Titel durch Einnahmen an anderer Stelle ausgeglichen, wie bereits schon dargestellt.
Zu 2, 3 und 4)
Das Ordnungsamt ist kein Amt der klassischen Leistungsverwaltung. Leistungen im Sinne des Ordnungsamtes können beispielsweise Ersatzvornahmen sein, für die Geld vorgehalten werden muss oder die Ausstattung der eigenen Mitarbeitenden mit Dienst- und Schutzkleidung. Die Aufzählung hier ist nicht vollständig. Gerade bei diesen „Leistungen“ werden erhebliche Einsparungen vorgenommen trotz anderer Planungen, weil der zugewiesene Eckwert dafür nicht auskömmlich ist. Das könnte bei dem Thema Ersatzvornahmen zu dem Problem führen, dass nicht ausreichend Mittel vorhanden sind, um der steigenden Anzahl von sichergestellten Tieren gerecht zu werden und diese unterzubringen. In Bezug auf Schutzkleidung war eine Neuausstattung des Außendienstes geplant, die jetzt nur schrittweise erfolgen kann.