Haushaltsfragen Abteilung Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/1036 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
QPK
Keines der durch die OE QPK verwalteten Produkte erwirtschaftet gegenwärtig (Stand 05/2025) nennenswerte Defizite. Einzelne Defizite in sehr geringem Ausmaß sind auf Kostensteigerungen, insbesondere Gehaltssteigerungen und Mietkosten, jedoch begrenzter, teils räumlicher, Erhöhung der Kapazitäten zurückzuführen. Das Gesamtergebnis für alle Produkte der OE QPK für das Jahr 2024 war positiv. Dies ist prognostisch auch für das Jahr 2025 zu erwarten.

Amt für Soziales

Gesundheitsamt
Die fünf Produkte des Gesundheitsamtes mit den höchsten Budgetdefiziten:

a. Produktnummer: 79013
Zuständigkeit: Sozialpsychiatrischer Dienst
Produktbezeichnung: Fachspezifische gutachterliche Stellungnahmen für die
Hauptverwaltungen.
Defizit: - 43.252 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Alleinstellungsmerkmal in Berlin. Der Sozialpsychiatrische Dienst Treptow-
Köpenick ist der Einzige in Berlin, der zum größten Teil Begutachtungen im Rahmen
des BGB (z.B. Betreuung, Testierfähigkeit, Geschäftsfähigkeit) für das Amtsgericht
ausstellt. Diese Gutachten sind wesentlich umfangreicher, zeitaufwendiger und damit
teuer als die übrigen Leistungen des Produktes. Ein Vergleich mit den anderen
Bezirken ist daher nur bedingt möglich.

Maßnahmen:
Es hat es sich bewährt, dass präventiv z.B. bei allen dementiellen Erkrankungen, Betreuungsgutachten auch bundesrechtlich vorrangig zu bearbeiten und damit gleichzeitig zu einer Komplexversorgung der Bevölkerung des Bezirkes beizutragen.
Die Entwicklung der Produktmenge unterliegt dabei einer stetigen Kontrolle.

b. Produktnummer: 78718
Zuständigkeit: Therapeuten im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
Produktbezeichnung: Therapeutische Versorgung behinderter Menschen
Defizit: -26.177 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Überproportionale Fehlzeiten der Therapeut*innen im 1. Quartal, bedingt durch Urlaub, Krankheit und Fortbildungen.

Maßnahmen: In den letzten Jahren wurden zum Jahresabschluss ausschließlich Budgetgewinne erzielt. Es wird eine kontinuierliche Produktmengensteigerung aufgrund der Entspannung der Personalsituation erwartet, mit einem Budgetgewinn zum Jahresende.

c. Produktnummer: 81139
Zuständigkeit: Fachbereiche Hygiene und Umwelt + Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
Produktbezeichnung: Impfberatungen
Defizit: -21.535 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Das Produkt ist relativ neu. Seit 2023 findet jährlich eine kontinuierliche Produktmengensteigerung statt. Das Buchungsverhalten von Menge- und Zeitanteilen ist bei den beteiligten Berufsgruppen noch nicht optimal implementiert. Alle möglichen Szenarien zur Durchführung einer Impfberatung bzw. Impfbuchkontrolle sind noch nicht ausgeschöpft.

Maßnahmen: Information und Aufklärung der Bevölkerung.
Informationsveranstaltungen an Schulen, Kitas und Kiezclubs. KLR- Schulungen für die involvierten Berufsgruppen. Produktmengensteigerung und Überwindung des Budgetdefizites als Zielvereinbarung mit dem Fachbereich.

d. Produktnummer: 79369
Zuständigkeit: Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
Produktbezeichnung: Zielgruppenorientierte Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen
Defizit: -16.608 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Überdurchschnittliche Fehlzeiten im 1. Quartal bei den Medizinischen Fachangestellten. Arztstellen unbesetzt. Teilweise ineffiziente und analoge Organisation des Einladungswesens und der Untersuchungsabläufe.

Maßnahmen: Entspannung durch stabilen Personalbestand und Neueinstellungen von Ärztinnen. Optimierung von Arbeitsabläufen durch Umstrukturierung und Digitalisierung. Es wird zum Jahresabschluss eine ausgeglichene Budgetbilanz erwartet.

e. Produktnummer: 81138
Zuständigkeit: Fachbereiche Hygiene und Umwelt + Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
Produktbezeichnung: Impfungen
Defizit: -16376 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Im 1. Quartal konnte die Produktmenge des Vorjahres nicht erreicht werden. Die Anzahl von ungeimpften Personen in Sammelunterkünften ist gesunken. Die Nachfrage stagniert. Der Budgetverlust ist u.a. den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Bezirke geschuldet. Einige Bezirke sind mit Impfzentren in zentralen Flüchtlingsunterkünften ausgestattet. Vergleichbarkeit der Bezirke ist nur bedingt möglich.

Maßnahmen: Information und Aufklärung der Bevölkerung gemäß STIKO-Empfehlungen. Informationsveranstaltungen an Schulen, Kitas und Kiezclubs. Erreichung eines hohen Durchimmunisierungsgrades bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Produktmengensteigerung und Überwindung des Budgetdefizites als Zielvereinbarung mit dem Fachbereich.

Zu 2.
Nein.

Zu 3.
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel wird eine tarifliche Anpassung der Gehälter bei Zuwendungen der QPK berücksichtigt.
Die Haushaltsmittel für Zuwendungen konnten nur in der Höhe des Ansatzes 2025 bereitgestellt werden. Tarifliche Anpassungen bei Zuwendungsempfangenden sind seitens des Amtes für Soziales nicht gewährleistet.
Das Gesundheitsamt wird in den Jahren 2026 und 2027 keine Zuwendungen vergeben.

Zu 4.
Abhängig von den zur Verfügung gestellten Mitteln bei gleichzeitigen Kostensteigerungen, insbesondere für Gehälter und Mietausgaben, besteht das Risiko, dass Angebote der QPK eingeschränkt werden und dadurch geringere Mengen in den jeweiligen Produkten erreicht werden.
Der Haushalt des Amtes für Soziales wurde hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen aufgestellt. Im Bereich der Personalkosten, sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für beamtete Dienstkräfte, mussten Einsparvorgaben umgesetzt werden. Dies wird dazu führen, dass freie bzw. freiwerdende Personalstellen nicht ohne Beschluss des BA besetzt werden können. Kostensteigerungen im Bereich der Zuwendungen und im Ehrenamts- und KIEZKLUB-Bereich sind nicht abgedeckt.
Der Haushaltsentwurf des Gesundheitsamts sieht auf Grund der gesetzlich normierten Aufgaben sowie der Zuständigkeit fast ausschließlich Ausgaben für Personal vor; Sachausgaben machen nur ca. 5 % des Haushaltsvolumens aus. Risiken sind daher nur im Bereich der Personalausgaben zu erwarten.

Zu 5.
Im Kapitel 4130, Titel 68406 wurden Mittel in Höhe von 125.000 € für Zuwendungen für Gesundheitsförderung und Prävention zum Aufbau einer integrierten bezirklichen Strategie sowie Einzelmaßnahmen der Projektförderung (z.B. Suchtprävention, Prävention seelische Gesundheit, Bewegungsförderung, Ernährung, Hitzeschutz, "Runder Tisch Pflege“) veranschlagt. Zum gegenwärtigen Stand sind Mittel in Höhe von 48.000 € jeweils für die Haushaltsjahre 2026/2027 im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass nur eine Auswahl der angedachten Maßnahmen und Projektförderungen umgesetzt werden können.
Im Amt für Soziales und im Gesundheitsamt sind solche Maßnahmen nicht vorhanden.