Haushaltsfragen Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/1035 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
 

Umwelt- und Naturschutzamt
Zu 1.
Das größte Defizit im Umwelt- und Naturschutzamt hat das Produkt 72805 Ordnungsaufgaben im Bereich Abfall auf privaten Grundstücken mit 49.543,00 €. Dieses begründet sich insbesondere über die in 2024 umgesetzte Ersatzmaßnahme in Höhe von 86.065,56 € durch das Umwelt- und Naturschutzamt zur Beseitigung von Abfall auf einem privaten Grundstück.

Die weiteren vier Produkte sind:
62717 - Artenschutzvollzug (23.010 €)
79716 – Erhebung, Bereitstellung und weitergabe von umweltinformationen (7.767 €)
78715 – Genehmigungen Oberflächengewässer sowie Gewässeraufsicht für stehende Gewässer
2. Ordnung (5.697 €)Bezirksverordnetenversammlung
79038 – Vollzug Naturschutzrecht (5.468 €)
Die Defizite halten sich hier jeweils im Rahmen und ergeben sich, wie beispielsweise zum Produkt Artenschutzvollzug, aus zum Teil komplexeren Verfahren und damit zusammenhängenden längeren Bearbeitsungszeiten. Insgesamt ergab sich über alle Produkte für das Umwelt- und Naturschutzamt kein Defizit.

Zu 2.
Nein.

Zu 3.
Zuwendungen mit Personalausgaben werden vom Umwelt- und Naturschutzamt aus eigenen Haushaltsmitteln nicht vergeben.

Zu 4.
Für das Umwelt- und Naturschutzamt werden keine Risiken gesehen.

Zu 5.
Keine.
 

Straßen- und Grünflächenamt
Zu 1.
Die Produkte mit den größten Verlusten im Straßen- und Grünflächenamt sind:

Zu 2.
Aufgrund deutlicher Kürzungen in zahlreichen Titeln des Fachbereichs Grün werden im Vergleich zum laufenden Jahr Leistungen entfallen. Besonders betroffen sind die Titel zur Beschaffung von Technik, v.a. Fahrzeuge und Geräte.

Zu 3.
Das SGA reicht keine Zuwendung aus und hat keine laufenden Honorarverträge.

Zu 4.
Die Nichtweiterführung bzw. das Auslaufen von Förderprogrammen wird als größtes Risiko gesehen. Zum Beispiel ensteht durch Kürzungen im Programm Stadtplätze für das Projekt Schmollerplatz ein Fehlbetrag von 800.000 € im Jahr 2026 und ein Fehlbetrag von 35.000 € im Jahr 2027.
Weitere Beispiele für Kürzungen bei Förderprogrammen:
- Anpassung an die Klimafolgen in den Park und Grünanlagen -50.000 €
- Maßnahmen zur Förderung des Naturschutzes und der Erholungsnutzung auf Friedhöfen -100.000 €
- Fortschreibung der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt -83.333 €
- Programm Stadtverschönerung (bis 2023) -1.863.000 €
- Graffiti-Entfernung -83.333,33 €
- Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft – Parkbetreuung -500.000 €
Die Ausfälle in dieser Höhe können durch den eigenen Haushalt nicht einmal ansatzweise aufgefangen bzw. ausgeglichen werden. Ein Haushaltsrisiko im eigenen Haushalt ist das Fehlen von Mitteln für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten, mit der Folge, dass defekte Fahrzeuge und Geräte nicht ersetzt werden können.

Zu 5.
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht genau bestimmen, welche konkreten Maßnahmen oder Leistungen im Vergleich zum laufenden Jahr nicht berücksichtigt werden. Da sowohl Haushaltsmittel als auch Förderprogramme gekürzt wurden, ist eine weitere Prüfung erforderlich, um festzulegen, welche Maßnahmen im Jahr 2026 umgesetzt werden können. Vorrang haben dabei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht.

Stadtentwicklungsamt
Zu 1.
Die Produkte mit den zahlenmäßig größten Defiziten im Stadtentwicklungsamt sind:

Zu 2.
Leistungen fallen nicht weg, es wurden lediglich Sachkosten gekürzt (u.a. Geräte, techn. Einrichtungen, Ausstattungen und Fahrzeuge).

Zu 3.
Bei der Ausreichung von städtebaulichen Fördermitteln werden Mehrbedarf für Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich aus den Programmmittel gedeckt. Sollte eine projektinterne Finanzierung nicht möglich sein, sind entsprechende Mehrbedarfe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen über die Programmmittel zu beantragen.

Zu 4.
Im Stadtentwicklungsamt könnte ein Haushaltsrisiko dahingehend bestehen, dass Personalkostenansätze nicht ausreichend sind. Eine Erhöhung dieser Ansätze war nicht möglich.

Zu 5.
Im Stadtentwicklungsamt sind derzeit folgende Stellen unbesetzt und vor dem Hintergrund der Haushaltssituation absehbar nicht besetzbar (Auswahl):
- 2 Sachbearbeiter/innen für die Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten: Dadurch verzögert sich die Ahndung und Erhebung von Bußgeldern im Fall von Schwarzbauten.
- 1 Sachbearbeiter/in in der Wohnungsaufsicht. Dadurch verzögert sich die Bearbeitung von Mängelanzeigen: Die Behebung von Mietmängeln obliegt zwar immer den Vermieter/innen, mitunter müssen aber Vermieter/innen ordnungsbehördlich an ihre Pflichten erinnert werden oder gar die Mängel in Ersatzvornahme durch das Bezirksamt beseitigt werden. Das Bezirksamt plant, die im Dezember 2024 freigewordene Stelle mit einer Nachwuchskraft nachzubesetzen. Dies steht aber noch unter einem Finanzierungsvorbehalt.
- 1 technische Sachbearbeiter/in für die konzeptionelle Bearbeitung von Aufgaben im Zusammenhang mit Klimaschutz und Klimaanpassung: In diesem zukunftstechnischen Aufgabengebiet sollen eigentlich Weichenstellungen für bauliche Maßnahmen im Bezirk vorbereitet werden. Die Stelle ist derzeit nicht ausfinanziert. Daher können keine konzeptionellen Grundlagen auf Bezirksebene für
- die kommunale Wärmeplanung,
- die Bewältigung von Starkregenereignissen,
- die Planung Hitzeschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum im Zusammenhang mit anderen Anforderungen an die Gestaltung öffentlicher Räume wie Nutzbarkeit durch die Zielgruppen, Barrierefreiheit, Entwässerung, gestalterische Qualität, Biodiversität uvm. erarbeitet werden.
- 1 Sachbearbeiter/in Landschaftsplanung: Die Stelle ist derzeit nicht finanzierbar. Die Aufgabe der konzeptionellen Betrachtung der Freiräume im Bezirk wird deshalb nur noch von einer Person wahrgenommen, was nicht ausreicht.
- 1 Sachbearbeiter/in Stadterneuerung: Dadurch verzögert sich die Verausgabung von Städtebaufördermitteln.
- 1 Sachbearbeiter/in Abwicklung/Abrechnung von Sanierungsfördermitteln, Berichterstattung.
- 1 Gruppenleitung Liegenschaftskataster.
- 1 Sachbearbeiter/in zur Auswertung von Grundstückskaufverträgen: Dadurch wird die Preisbildung im Bezirk in der Bodenrichtwertkarte nur noch eingeschränkt abgebildet.