Offene Austauschformate im Bezirksamt
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0992 vom 15.05.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Verfolgt das Bezirksamt die Entscheidungen des IT-Planungsrates, und welche Produkte und Veranstaltungen wurden in den letzten 24 Monaten genutzt oder besucht?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits getroffen oder plant das Bezirksamt mit welchem Zeithorizont, um den Beschluss 2025/06 des IT-Planungsrates umzusetzen, wonach bis 2027 offene Formate wie Open Document Format (ODF) Standard für den Dokumentenaustausch sein sollen?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits getroffen oder plant das Bezirksamt mit welchem Zeithorizont, um der Feststellung des IT-Planungsrates Rechnung zu tragen, dass der Dokumentenaustausch per E-Mail nicht mehr zeitgemäß sei und stattdessen offene Kollaborationslösungen genutzt werden sollen?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen oder plant das Bezirksamt, um die Stärkung der digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung im Bezirksamt voranzutreiben, unabhängig von oder im Vorgriff auf Maßnahmen des ITDZ?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Ja, das Bezirksamt verfolgt die Entscheidungen des IT-Planungsrates. Für die Umsetzung der Beschlüsse ist die CDO des Landes zuständig.
Zu 2.
Das Bezirksamt darf nur Softwareprodukte einsetzen, die auf der IKT-Architekturliste stehen.
Zu 3.
Mangels Zuständigkeit hat das Bezirksamt keine Maßnahmen getroffen oder plant diese.
Zudem ist die Frage im Hinblick auf den vorliegenden Beschluss ungenau. Der ITPlanungsrat geht nicht generell davon aus, dass der Dokumentenaustausch per E-Mail nicht mehr zeitgemäß sei und stattdessen offene Kollaborationslösungen vorzulegen sei.
Vielmehr heißt es unter Ziffer 3 des Beschlusses:
„Der IT-Planungsrat erkennt darüber hinaus, dass für die länderübergreifende Zusammenarbeit insb. zur Vor- und Nachbereitung von Fachministerkonferenzen der Austausch von Dokumenten per E-Mail nicht mehr zeitgemäß ist und setzt sich – entsprechend dem Vorgehen der MPK - für die Nutzung offener Kollaborationslösungen in der Länderzusammenarbeit ein. Er beauftragt die FITKO, dazu bis zur 48. Sitzung ein Konzept für die Bereitstellung einer Kollaborationslösung vorzulegen.“
Es geht mithin um die Länderzusammenarbeit, die im Bezirksamt keinen bedeutenden Stellenwert hat. Zudem wurde die FITKO zunächst mit der Bereitstellung eines Konzeptes beauftragt.
Das Bezirksamt geht nicht davon aus, dass der Dokumentenaustausch per E-Mail nicht mehr zeitgemäß ist und eine Kollaborationslösung in der täglichen Arbeit zielführend ist. Zudem ist der Bezirk nicht befugt, eine Kollaborationssoftware einzukaufen.
Zu 4.
Die VAK bietet umfangreiche Schulungen zum Thema an. Derzeit wird die DAB im Bezirk ausgerollt. Hierdurch wird sich die Kollaboration im Bezirk verbessern.