Open-Source-Strategie im Land Berlin und im Bezirk Treptow-Köpenick

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/1136 vom 21.01.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt das Papier "OPEN SOURCE STRATEGIE FÜR DAS LAND BERLIN Digitale Souveränität und Innovationskraft stärken" des Senats bekannt und welche Bedeutung misst das Bezirksamt diesem Papier u.a. auch im Lichte der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union bei?

2. Wie positioniert sich das Bezirksamt zur dem dort formulierten Ziel: "…eine Open Source Kultur in der Berliner Verwaltung zu etablieren, die durch zielgerichtete Aus- und Weiterbildungsprogramme, aktives Community-Engagement sowie strategische Kollaboration auf Landes- und Bezirksebene die Innovationskraft und Digitale Souveränität des Landes Berlins stärkt." insbesondere in Hinblick auf die SchA IX/0992 und IX/0874?

3. Welche Maßnahmen betreibt, fördert, unterstützt oder plant das Bezirksamt, um den genannten Zielen des Strategiepapiers gerecht zu werden und proaktiv einen Anteil des Bezirks beizusteuern?

4. Werden Mitarbeitende für entsprechende Software geschult und qualifiziert?

5. Ist geplant an den landesweiten OSS-Schulungsinitiativen teilzunehmen bzw. lokale Kurse anzubieten?

6. Wird bei IT-Beschaffung auf OSS-Lösungen geprüft und welche Ergebnisse wurden dabei in den letzten zwei Jahren festgestellt?

7. Wie wird die Open-Source-Strategie des Landes im Bezirk implementiert (z. B. durch Leitlinien, Verantwortliche)?

8. Welche Ziele und Kennzahlen setzt sich das Bezirksamt zur Erhöhung des Open-Source-Einsatzes (z.B. OSS-Anteil, Schulungen, Teilnahme an OSS-Projekten)?

9. Gibt es eine Strategie oder Zeitplanung, wie bis 2030 die OSS-Nutzung im Bezirk deutlich gesteigert werden soll?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der Senat hat die Open Source Strategie für das Land Berlin am 09.12.2025 beschlossen. Die dazugehörenden Unterlagen erreichten das Bezirksamt am 11.12.2025. Insofern ist das Strategiepapier bekannt.Das Bezirksamt begrüßt, unabhängig von der weltpolitischen Lage, grundsätzlich die Open Source Strategie für das Land Berlin. Eine Bewertung der Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union nimmt das Bezirksamt nicht vor.

Zu 2.
Das Bezirksamt positioniert sich grundsätzlich positiv zu dem vorgenannten Missions-Statement.

Mit Verweis auf die Antworten zu den schriftlichen Anfragen SchA IX/0874 vom 03.12.2024 und SchA IX/0992 vom 17.06.2025 macht das Bezirksamt wiederholt deutlich, dass rechtliche Rahmenbedingungen und ergänzende Verwaltungsvorschriften die Entscheidungsfreiheit eines Bezirksamtes in Bezug auf Auswahl und Einsatz von Informationstechnik einschränken. Die Entwicklung hin zu einer zentralen Steuerung und Bündelung der Entscheidungskompetenzen bei den jeweils politikfeldverantwortlichen Senatsverwaltungen wird sich auch mit Inkrafttreten des Landesorganisationsgesetz (LOG) oder dem künftigen Digitalgesetz nicht umkehren. 

Ausdrücklich weist das Bezirksamt daher darauf hin, dass sich die Open Source Strategie an die Fachverfahrens- und Dienstverantwortlichen Behörden, die Ressort Digitalisierungsbeauftragten und die Politikfeld-Digitalisierungsmanagerinnen und -manager, darüber hinaus an das ITDZ
richtet (s. Senatsvorlage Nr. S-2568/2025). Die vorgenannten IKT-Rollen existieren in einem Bezirksamt nicht oder haben nur ausführende Funktion.

Zu 3.
Aus den in der Strategie enthaltenen Steckbriefen kann man entnehmen, dass ein Großteil der Maßnahmen sich derzeit in der Entwicklung befinden.

Das Bezirksamt wird die im Rahmen der Umsetzung der Ziele der Open Source Strategie zu bestimmenden Maßnahmen, unter Berücksichtigung seiner wahrzunehmenden IKT-Rollen gemäß IKT-Rollenkonzept, umsetzen.

Eine aktive Beteiligung findet, wie üblich, im Rahmen berlinweiter Gremien oder einzelner politikfeldbasierter Digitalisierungsvorhaben statt.

Zu 4.
Im Rahmen der Einführung von neuen Technologien, Software, IT-Fachverfahren und Basisdiensten ist die Berliner Verwaltung verpflichtet, die Mitarbeiterschaft zu schulen. Diese Schulungen werden zentral organisiert und durchgeführt.

Zu 5.
Landesweite OSS-Schulungsinitiativen sind bisher nicht bekannt. Bei Einführung neuer Technologien, IT-Fachverfahren und ähnlichem hält sich das Bezirksamt an die zentral bestimmten Schulungsvorgaben bzw. -angebote.

Lokale Kurse werden überwiegend, aus Ressourcengründen in Kombination mit Mitbestimmungstatbeständen nach PersVG Bln, nicht angeboten.

Zu 6.
IKT-Basisdienste und IT-Fachverfahren werden nicht mehr von den Bezirksämtern beschafft.

Verfahrensunabhängige IT wird beschafft. Hierbei findet eine Orientierung an der IKT-Architektur des Landes Berlin statt. Die Beauftragung erfolgt überwiegend über das ITDZ.

Dort, wo möglich und wirtschaftlich abbildbar, werden bereits heute Open-Source-Lösungen beschafft.

Zu 7.
Das Bezirksamt kennt die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Open-Source-Strategie des Landes Berlin nicht. Diese Vorgaben müssen von der Senatskanzlei für das Land Berlin erstellt werden. Die diesbezüglich enthaltenen Steckbriefe sind unkonkret.

Die Umsetzung der Open-Source-Strategie bedeutet nicht, dass jede Verwaltung nach seinen eigenen Vorstellungen Software beschafft oder einführt. Das Ziel der Einführung von standardisierten Digitalisierungslösungen für die Berliner Verwaltung, auch im Kontext eines bundeseinheitlichen Vorgehens, bleibt bestehen.

Zu 8. und 9.
Siehe Antwort zu Frage 7.