Transparent, ­praktikabel, fair - Neuregelung zur Wahlplakatierung in Treptow-Köpenick

In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wurde kürzlich ein Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum beschlossen. Der Antrag erfolgte auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Wahlplakate im Bezirk. Um die Plakatdichte spürbar zu verringern, wurde für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung eine verbindliche Obergrenze von 17.500 Wahlplakaten im Bezirk festgelegt. Damit soll die bislang oftmals als übermäßig empfundene Plakatdichte spürbar verringert werden. Denn weniger Plakate bedeuten mehr Übersicht, eine geringere Belastung des öffentlichen Raums und gleichzeitig eine Konzentration auf tatsächlich wirksame Standorte.

Zur Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs erfolgt die Verteilung der Plakate auf Grundlage eines rechtlich geprüften und transparenten Verfahrens des Bezirksamtes. Dieses orientiert sich an den Ergebnissen vergangener Wahlen und stellt zugleich sicher, dass auch kleinere Parteien ausreichend sichtbar bleiben. Zudem soll eine konsequentere Kontrolle der Regelungen erfolgen: In einem Pilotprojekt wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick an die Parteien Etiketten ausgeben, die die Genehmigung des Plakats beurkunden und an die jeweiligen Wahlplakate angebracht werden müssen. So wird eine Ahndung bei Nichteinhaltung vereinfacht. Das Ordnungsamt soll darüber hinaus dabei helfen, die Einhaltung der festgelegten Kontingente zu kontrollieren und bei Verstößen die notwendigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen. 

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.