Worte statt Waffen! Diskussion zum Frieden im Rathaus
Foto: Das Ziel muss es sein, so Jan van Aken, die zuletzt gestiegene Gefahr eines Weltkriegs wieder auf 0,001 % zu senken!
Kurz nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran ist klar: Wege zum Frieden sind dringend zu diskutieren. Mehr als 100 Teilnehmer*innen kamen dafür am 24. Juni ins Rathaus Treptow. Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, anerkannter Friedensaktivist und Abrüstungsexperte, betonte, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg wie alle Angriffskriege abzulehnen sei. Er hoffe, dass der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran halten könne. Denn der Iran sei ohne militärische Stärke für einen längeren Krieg und seine Verbündeten Hamas und Hisbollah durch Israels Kriege gelähmt. Es gibt keinerlei Nachweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm. Und gerade das Atomabkommen habe durch Diplomatie eine militärische Eskalation verhindert, bis Trump 2018 aus diesem ausstieg. Die Linksfraktion im Bundestag verteidigt weiter als einzige konsequent das Völkerrecht und hat das zynische Kanzler-Gerede von der „Drecksarbeit“ vehement kritisiert.
Ein Waffenstillstand in Gaza sei aber nicht in Sicht, bisher wurden alle Versuche durch die Faschisten in der israelischen Regierungskoalition verhindert. Der internationale Druck auf diese Regierung muss spürbar wachsen: eine Menschenrechtsverletzung könne niemals eine andere rechtfertigen, weshalb der Krieg gegen das palästinensische Volk sofort enden müsse!
Kerstin Wolter, Berliner Landesvorsitzende, betonte, dass Die Linke konsequent für das Völkerrecht eintritt, dabei aber nie an der Seite autoritärer Regime stehe. In Berlin sei dies wichtig, hier lebt die größte palästinensische Community Europas und Berlin ist Zentrum jüdischen Lebens. Respektvolle Gespräche zwischen den Communitys müssen gelingen, damit gegen Wut und Hass Solidarität und Verständnis wachse. Jan van Aken trat noch einmal für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ein. Die Gespräche Donald Trumps mit Wladimir Putin seien das nicht, denn Trump verfolge eigene imperialistische Ziele und suche wirtschaftliche Deals. Die Ukraine muss mit an den Verhandlungstisch, wenn Friedensverhandlungen Bestand haben sollen. Jenseits der militärischen Logik kann man der Ukraine helfen, mit Sanktionen oder dadurch, China für eine Verhandlungsinitiative zu gewinnen, so Jan van Aken. Es gelte immer das Primat des Zivilen, um Frieden zu schaffen. Die NATO ist eben keine Wertegemeinschaft, sondern ein militärisches Machtbündnis.
Die Militarisierung der „Zeitenwende“ lehnten alle im Saal einhellig ab. Kerstin Wolter zeigte, wie Berliner*innen schon jetzt von Aufrüstung betroffen sind: durch massive Kürzungen in der sozialen Infrastruktur.Das NATO-Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung erhöht die jährlichen Ausgaben um 70 Milliarden Euro. Davon könnten 500.000 Sozialwohnungen gebaut werden! In Berlin sollten wir protestieren, wenn zivile auf militärische Produktion umgestellt werde, wie bei Rheinmetall im Wedding. Aufrüstung bedeute auch Militarisierung im Alltag, begleitet von einem antifeministischen Rollback. Militarismus fördert Gewalt. Der Soldat wird wieder als Held beschworen, wie beim Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin. Sie freue sich, dass wieder mehr junge Menschen protestieren, zum Beispiel gegen die Wehrpflicht. Einigkeit herrschte, dass gegen diese allseitige Militarisierung Widerstand und eine breite Friedensbewegung organisiert werden müssen. Das bleibt für Die Linke ein zentrales Thema!
Sonja Kemnitz und Fabian Wisotzky
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juli 2025. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.