Kieztouren Treptow-Köpenick
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1057 vom 02.09.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche seriöse Begründung gibt es dafür, dass es sich bei den geplanten Kieztouren auf Einladung der SPK und des Bezirksbürgermeisters “nicht um politische Veranstaltungen” handelt?
2. Auf welcher Grundlage werden Abgeordnete und Bezirksverordnete gebeten, zumindest nicht als Abgeordnete beziehungsweise Bezirksverordnete daran teilzunehmen und wie sollte das gegebenenfalls funktionieren?
3. In welcher Eigenschaft lädt der Bürgermeister zu den Kieztouren ein und welche Rolle will er dort einnehmen?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Bei der Nachfrage nach einer „seriösen Begründung“ für die Einordnung der Kieztouren als nicht-politisches Format liegt möglicherweise ein grundlegendes Missverständnis über die Rolle, das Mandat und die Methodik verwaltungsnaher Beteiligungsarbeit vor. Die Kieztouren sind zum einen das Ergebnis eines analytisch begründeten Verwaltungsverständnisses und zum anderen ein Teil der Umsetzung der bezirklichen Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Sie folgen dabei vor allem dem Prinzip der sozialraumorientierten Verwaltungsarbeit der OE SPK.
Das Team der sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) - als nicht parteipolitischer Akteur - verantwortet Inhalt, Methodik und Einordnung verwaltungsgetragener Beteiligungsformate.
Diese Entscheidung liegt im Kernbereich administrativer Selbstverwaltung und folgt keinem politischen Belieben, sondern strukturell abgestimmten Standards. Das Team der SPK ist sich der Verantwortung bewusst, dass gerade Beteiligungsräume kein Spielfeld für parteipolitische Einflussnahme sein sollten. Ihre Schutzwürdigkeit ergibt sich aus ihrer politischen Neutralität.
Die Kieztouren sind somit ein verwaltungsgetragenes Instrument zur sozialräumlichen Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung, sachlich fundiert, methodisch reflektiert und organisatorisch verankert. Ziel ist es, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, Rückmeldungen aus dem Alltag der Menschen aufzunehmen, Bedarfe sichtbar zu machen und Verwaltungshandeln transparent erfahrbar zu gestalten. Das Format ist offen, niedrigschwellig und bewusst sozialräumlich gesetzt. Es verzichtet auf jegliche Form politischer Rahmung – in Inhalt, Form und Durchführung.
Zu 2.
Die Teilnahme an Kieztouren steht grundsätzlich allen offen – auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Was das Team der SPK jedoch mit Nachdruck empfiehlt, ist ein bewusster Verzicht auf das Auftreten in offizieller oder parteipolitisch markierter Funktion. Diese Empfehlung ist weder willkürlich, noch symbolisch, sondern dient dem Schutz des Formats, der Gesprächskultur und der teilnehmenden Bewohnerschaft.
Diese so konzipierten Kieztouren sind bewusst kein politisches Forum und kein Ort institutioneller Selbstdarstellung. Sie sind ein Beteiligungsformat mit einem ganz bestimmten Ziel: die Herstellung eines gleichberechtigten, möglichst machtsensiblen Dialogs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung.
Aus Sicht der OE SPK trägt die Verwaltung hier eine besondere Verantwortung: Sie sollte darauf achten, dass Beteiligungsräume nicht durch parteipolitische Interessen okkupiert oder zur Bühne politischer Profilierung umgedeutet werden. Das Grundverständnis und die damit verbundene Bitte an parteipoliti che Akteurinnen und Akteure – unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung - ist es deshalb: Wer sich an einer der Kieztouren beteiligt, tritt als Bürger/-in auf, nicht als Funktionsträger/-in.
Diese zugrunde liegende Praxis hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt und ist durch die bezirklichen Leitlinien zur Beteiligung legitimiert. Sie folgt den Prinzipien der Ergebnisoffenheit, der Perspektivenvielfalt und der institutionellen Zurückhaltung. Es geht nicht darum, Mandatsträger/-innen auszugrenzen – im Gegenteil: Sie sind eingeladen, sich auf Augenhöhe mit den Menschen einzubringen, nur ohne politischen Status und ohne Agenda. Das heißt, ein formeller Ausschluss erfolgt nicht. Wir haben lediglich die Erwartung, das politische Mandatsträger/-innen diesen Anspruch an das Beteiligungsformat akzeptieren und bereit sind, ihre parteilichen Interessen zurückzustellen.
Zu 3.
Als Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick handele ich im Rahmen meiner administrativen Zuständigkeit und lade zu den Kieztouren ein. Die Einladung erfolgt als Teil meiner Verantwortung für die Repräsentation der Verwaltung in der Öffentlichkeit. Diese Rolle nehme ich klar und vorbehaltlos ein.
Während der Kieztouren übernehme ich eine zuhörende, vermittelnde und sichtbare Rolle – keine politische. Ich bin präsent, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, Anliegen entgegenzunehmen und Verwaltung transparent erfahrbar zu machen. Diese Funktion ist Ausdruck moderner, dialogorientierter Verwaltung – nicht politischer Einflussnahme. Es ist daher nicht nur sachlich, sondern auch verwaltungsrechtlich bedenklich, wenn meine Anwesenheit im Rahmen eines Beteiligungsformats politisch konnotiert oder als parteiliches Agieren gedeutet wird. Die Sichtbarkeit der Verwaltung im Sozialraum ist kein Politikum, sie ist Teil des gesetzlichen Auftrags zur bürgernahen Amtsausübung.
Die Nachfrage löst eine gewisse Irritation aus, da ausgerechnet dieses verwaltungsseitige Handeln als „politisch“ hinterfragt wird, während gleichzeitig eine parteipolitische Repräsentation in dem nicht-politischen konzipierten Format eingefordert wird. Die Verwaltung bemüht sich ausdrücklich um eine institutionelle Zurückhaltung und achtet deshalb darauf, dass politische Akteur/innen diese Beteiligungsprozesse nicht für sich beanspruchen können. Die Verantwortung für die Gestaltung von Beteiligung liegt weder bei Fraktionen noch bei Parteien, sondern bei der Verwaltung, konkret bei der sozialraumorientierten Planungskoordination, der Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung und anderen Verantwortlichen im Bezirksamt. Wenn diese Zuständigkeit öffentlich in Frage gestellt oder versucht wird, Beteiligungsformate politisch umzudeuten, beschädigt das nicht nur das Vertrauen der Bürger/-innen in die Neutralität der Verwaltung, sondern greift zudem in die Selbstverwaltung des Bezirks ein.
Dem Bezirksamt ist es wichtig, im Interesse eines funktionierenden demokratischen Miteinanders und zum Schutz eines offenen, parteiunabhängigen Beteiligungsverständnisses für die Bürger/-innen in diesem Bezirk, egal welchen Alters, Herkunft oder Prägung zu agieren.
Insofern freue ich mich über jeden Mandatsträger und jede Mandatsträgerin, die mich als Bürgerin oder Bürger unseres Bezirkes bei den Kieztouren begleitet.