Aktionsplan "Inklusion und Barrierefreiheit"

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne und SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen verbindlichen Aktionsplan "Inklusion und Barrierefreiheit" zu erarbeiten.
Grundlagen sollten neben den gesetzlichen Vorgaben insbesondere die Empfehlungen der UN-
Behindertenrechtskonvention und der Fünfte Fortschrittsbericht zur Inklusion und Barrierefreiheit sein. Dabei
sollten auch die Expertisen des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie des
Behindertenbeirats einbezogen werden. Die Erarbeitung sollte den zuständigen Fachämtern obliegt, die auch
für die spätere Umsetzung verantwortlich wären. Das gesamte Verfahren sollte vom Bezirksbeauftragten für
Menschen mit Behinderung koordiniert werden.
Der Aktionsplan sollte verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen in folgenden Bereichen formulieren:
1. Teilhabe am öffentlichen/politischen Leben
2. Erziehung und Bildung
3. Kinder und Jugendliche
4. Behinderung im Kontext von Migration und Flucht
5. Teilhabe am Arbeitsleben
6. Gesundheit und Pflege
7. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
8. Mobilität
9. Frauen und Familie
10. Kultur, Freizeit und Sport
Der Aktionsplan sollte innerhalb von 2 Jahren vorgelegt werden. Die Umsetzung der darin definierten
Maßnahmen sollte schrittweise innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erfolgen.

Begründung:
Trotz zahlreicher gesetzlicher Vorgaben werden die Themen Inklusion und Barrierefreiheit noch immer nicht
vollumfänglich mitgedacht und Maßnahmen umgesetzt. Im Bezirk Treptow-Köpenick leisten einzelne Ämter,
Verantwortliche und der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung bereits gute und wertvolle Arbeit,
die es nun zu verstetigen, zu festigen und weiterzuentwickeln gilt. Ein Aktionsplan begreift das Thema als
Querschnittsthema und hilft, einzelne Ziele koordiniert und planvoll zu erreichen. Andere Kommunen, wie
beispielsweise Leipzig oder der Burgenlandkreis, verfügen bereits über Aktionspläne im Bereich Inklusion und
Barrierefreiheit, welche die Akteurinnen und Akteure vor Ort bereits maßgeblich unterstützen.

Drucksache Nr.: IX/1063

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil