Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2024

• Interfraktionell: Appell an die BVG und die Berliner Wasserbetriebe wegen massiven Baumaßnahmen in der Altstadt Köpenick
• Straßenzusatzschilder für Karl Kunger im Ortsteil Alt-Treptow
• Service für Wassersportvereine

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Hitzeschutzmaßnahmen in Treptow-Köpenick umsetzen (mit SPD und B’90Grüne)
• Für mehr Schulwegsicherheit in Alt-Treptow (mit SPD)
• Schöner sitzen in der Puchanstraße (mit SPD und B’90Grüne)
• Sanierung der Sanitäranlagen auf dem Waldfriedhof Oberschöneweide (mit SPD und B’90Grüne)
• Ersatzhaltestellen auf der Edisonstraße verstetigen (mit SPD und B’90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Appell an die BVG und die Berliner Wasserbetriebe wegen massiven Baumaßnahmen in der Altstadt Köpenick

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die langfristige Verbesserung des ÖPNV im Bezirk. Dazu gehören die geplanten Maßnahmen in der Altstadt Köpenick. Auswirkungen auf den Verkehr, die Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen und den Einzelhandel sind leider nicht zu vermeiden. Allerdings müssen die Vorhabenträger darauf achten, dass diese Auswirkungen so wenig invasiv wie möglich sind.

In diesem Sinne appelliert die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin an die Berliner Verkehrsbetriebe und an die Berliner Wasserbetriebe über die im Herbst geplanten Sanierungsarbeiten in der Altstadt und den daraus resultierenden Veränderungen im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs frühzeitig alle Betroffenen, insbesondere Anwohnende, Gewerbetreibende und Berufspendelnde vollumfänglich zu informieren.

Die Infrastrukturbetriebe müssen außerdem dafür Sorge tragen, dass das Köpenicker Rathaus, welches Anfang 2025 wieder bezogen werden soll weiterhin barrierefrei zugänglich und mit dem ÖPNV erreichbar ist.

Darüber hinaus appelliert die BVV Treptow-Köpenick an die beiden Vorhabenträger, dass die Maßnahmen in der Altstadt in Abstimmung mit der Deutschen Bahn deren Baumaßnahmen am S-Bahnhof Köpenick, sowie der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Bezug auf die Lange Brücke als auch auf die Baumaßnahmen in der Dörpfeldstraße koordiniert werden.

Insbesondere im Sinne der Gewebetreibenden in der Altstadt Köpenick ist es deshalb dringend erforderlich, dass die Maßnahme kommuniziert, erläutert und die Betroffenen angehört werden.

BVG und Berliner Wasserbetriebe haben angekündigt, kurzfristig ab Herbst umfangreiche Sanierungsarbeiten an den Straßenbahngleisen in der Altstadt Köpenick zu beginnen. Die Arbeiten sollen zwei Jahre dauern. Während dieser Zeit wird es zu erheblichen Einschränkungen im Umfeld kommen. Die Auswirkungen sollen durch rechtzeitige Kommunikation mit der Öffentlichkeit und Koordinierung mit anderen Baustellen im Ortsteil so gering wie möglich gehalten werden.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke:

"Es gibt in Treptow-Köpenick eine ganze Reihe anstehender und bereits begonnener Baumaßnahmen, die mit großen Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Die BVG und die Wasserbetriebe müssen das dringend berücksichtigen. Köpenick darf nicht durch mehrere Riesenbaustellen von Berlin abgekoppelt werden. Wir erwarten die Koordinierung der Arbeiten an der Langen Brücke, der Bahnhofstraße, des Umbaus der Dörpfeldstraße und die Gleissanierung in Köpenicker Altstadt. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Einschränkungen informiert werden."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

mit B’90Grüne

 Straßenzusatzschilder für Karl Kunger im Ortsteil Alt-Treptow

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Straßenzusatzschilder zu Karl Kunger an mindestens den größeren Kreuzungen der Karl-Kunger-Straße mit den Zusatzinformationen anzubringen, wie es bisher lediglich an der Kreuzung Karl-Kunger-Straße/ Ecke Wildenbruchstraße der Fall ist.

Karl Kunger war ein Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und wurde von den Nazis 1943 im Gefängnis Plötzensee ermordet. Bisher wird an der Karl-Kunger-Straße in Alt-Treptow nur an einer Stelle auf den Namensgeber hingewiesen. Infotafeln sollen aber auch an den größten Kreuzungen der Straße angebracht werden.

Dazu erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion Die Linke:

"In Zeiten zunehmender Menschenverachtung und rechter Gewalt gegenüber politischen Gegnern ist es besonders wichtig, auf antifaschistische Widerstandskämpfer aufmerksam zu machen. Politische Bildung sollte nicht auf die Schule beschränkt sein, sondern uns auch im Alltag begleiten. In der Karl-Kunger-Straße sollte nicht nur einem Menschen gedacht werden, sondern die historische Einordnung an den Straßenschildern macht auch deutlich, wohin Menschenverachtung führen kann und dass Widerstand dagegen möglich und wichtig ist.“

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
kant@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD

Service für Wassersportvereine

Das Bezirksamt wird ersucht, Wassersportvereinen, die dem Sportfördergesetz unterfallen, ein halbes Jahr vor Ablauf der Genehmigungen für die Steganlagen eine Erinnerung zukommen zu lassen. Das Bezirksamt sollte sicherstellen, dass dem genehmigenden Amt stets die sportförderungswürdigen Sportvereine bekannt sind.

Die Steganlagen in Treptow-Köpenick sind nur befristet genehmigt. Nach 25 Jahren wird eine Verlängerung nötig. Damit die für Treptow-Köpenick wichtigen Wassersportvereine nicht durch vergessene Folgegenehmigungen vor dem plötzlichen Aus stehen, soll das Amt rechtzeitig an ablaufende Steggenehmigungen erinnern. Gleichzeitig soll auch die interne Kommunikation des Amtes verbessert werden, damit das dem zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt bekannt ist, welche Vereine aktuell sportförderungswürdig sind und damit besonders wichtig für den Bezirk.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Tiefbau, Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten:

„Das öffentliches Land nicht dauerhaft an private Vereine übergeben wird ist richtig, aber es ist auch nicht das Ziel, den wichtigen Wassersportvereinen das Leben schwer zu machen. Deshalb soll das Amt insbesondere den sportförderungswürdigen Vereinen rechtzeitig eine Nachricht zukommen lassen, dass die Genehmigung für die Steganlage demnächst ausläuft und ein Folgeantrag nötig wird. So können versehentlich vergessene Folgegenehmigungen verhindert werden und hoher bürokratischer Aufwand vermieden werden.“

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Sprecher für Tiefbau, Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Hitzeschutzmaßnahmen in Treptow-Köpenick umsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den kürzlich vom Abgeordnetenhaus zugewiesenen Mitteln kurzfristig Maßnahmen zur Milderung der gesundheitlichen Folgen größerer Hitzeperioden auszumachen und umzusetzen. Es empfiehlt sich den von der Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinationsstelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes entwickelten Hitzeschutzplan zur Realisierung heranzuziehen.

Die zunehmenden Hitzewellen in Deutschland erfordern sofortige Maßnahmen. Dabei steht die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie insbesondere der vulnerablen Gruppen sowie die Reduzierung und Vermeidung von hitzeassoziierten Todesfällen und die Abmilderung von Krankheitsverläufen an oberster Stelle. So hat auch unser Bezirksamt in den vergangenen Jahren diverse Hitzewarnungen herausgegeben, um die Bevölkerung zur Achtsamkeit zu mahnen. Auch wurden alle Bezirksamtsliegenschaften für Menschen geöffnet, die einer solchen klimatisch bedingten Hilfe bedürfen. Das Abgeordnetenhaus hat für jeden Bezirk 100.000 Euro pro Jahr beschlossen, um kleinere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor großer Hitze umzusetzen. Diese Finanzmittel wurden den Bezirken vom Senat im neuen Haushaltswirtschaftsrundschreiben zugewiesen. Dementsprechend sollten kurzfristige Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD

Für mehr Schulwegsicherheit in Alt-Treptow

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Harzer Straße / Onckenstraße eine Querungshilfe geschaffen wird, um insbesondere die Schulwegsicherheit an dieser Stelle zu erhöhen.

In Alt-Treptow, näher rund um die Lohmühlenstraße und Harzer Straße gibt es im Moment keine sichere Möglichkeit, die Straßenseite zu wechseln. An besagter Kreuzung gab es aufgrund von Bauarbeiten zuletzt einen temporären Fußgängerüberweg, der insbesondere aufgrund der Zunahme an Durchgangsverkehr für die Schülerinnen und Schüler hilfreich war, die Straße zu queren. Allerdings wurde dieser nach Beendigung der Bauarbeiten wieder zurückgebaut.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Schöner sitzen in der Puchanstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Puchanstraße 22 eine Parkbank aufzustellen. Diese soll in Ergänzung zum neu gepflanzten Baum die Ecke Puchanstraße/Kinzerallee aufwerten. Zudem sollte überprüft werden, wo weitere Parkbänke in der Puchanstraße aufgestellt werden könnten.

Die Puchanstraße verfügt über zu wenig Sitzmöglichkeiten. Lediglich am Mandrellaplatz sind einige aufgestellt. Die große, geräumige Fläche vor der Pizzeria wurde bereits durch Pflanzung eines neuen Baumes etwas aufgewertet. Dennoch fehlt noch eine Sitzmöglichkeit an besagtem Platz. Beispiel könnte hier eine halbrunde bzw. S-förmige Bank sein, die am Baum platziert wird und so den gesamten „Platz“ aufwertet.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Sanierung der Sanitäranlagen auf dem Waldfriedhof Oberschöneweide

Das Bezirksamt wird ersucht die Sanitäranlagen auf dem Waldfriedhof Oberschöneweide zu sanieren und instandzusetzen.

Die Sanitäranlagen auf dem Waldfriedhof in Oberschöneweide befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Dies äußert sich beispielsweise in defekten Wasserhähnen und losen bzw. beschädigten Wandfliesen, die repariert werden müssen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Ersatzhaltestellen auf der Edisonstraße verstetigen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass die beiden Ersatzhaltestellen Edisonstraße / Siemensstraße, verstetigt werden und künftig eine grundlegend bessere Haltestestellensituation in Oberschöneweide besteht.

Das Mobilitätsgesetz beinhaltet, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten die Verdichtung von Haltestellen als eine von vielen Möglichkeiten. Die beiden Ersatzhaltestellen auf der Edisonstraße an den Kreuzungen Edisonstraße / Siemensstraße und Edisonstraße / Griechische Allee sind eine gute Ergänzung zum bestehenden Haltestellennetz in Oberschöneweide. Deshalb ist es seitens der BVG geplant, die beiden Haltestellen im Zuge der Modernisierung der Edisonstraße dort anzulegen. Da diese Modernisierung jedoch noch einige Jahre in der Zukunft liegt, wäre es eine Möglichkeit, die jetzigen Ersatzhaltestellen zu verstetigen und somit u.a. vier Kindertagesstätten und die Isaac-Newton-Oberschule besser an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de