Einrichtung von Parkzonen bzw. Parkraumbewirtschaftungszonen im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie
Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne, SPD
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen in Verwirklichung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie dazu beitragen kann, den Parkdruck, den Parksuchverkehr und den motorisierten Individualverkehr insgesamt zu reduzieren und den Umweltverbund zu stärken. Dabei sollten vorrangig die Ortsteile Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Niederschöneweide, Oberschöneweide (Bohnsdorf, Altglienicke) und Friedrichshagen betrachtet werden. Die Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung ist so auszurichten, dass die Gebiete in sich räumlich geschlossen sind, damit der Verkehr nicht in unmittelbar angrenzende Wohnviertel verdrängt wird. Soweit das Bezirksamt einzelne oder zusammenhängende Gebiete unter diesen Gesichtspunkten für geeignet und die Parkraumbewirtschaftung für wirtschaftlich tragfähig hält, ist mindestens ein Pilotprojekt für Parkzonen bzw. sogenannte Parkraumbewirtschaftungszonen unter Einbeziehung von Anwohner:innen bei der Planung bis 2024 umzusetzen.
Die Parkraumbewirtschaftung steuert die Nutzung des öffentlichen Parkraums in einem festgelegten Gebiet, der sogenannten Parkzone. Innerhalb einer bewirtschafteten Parkzone ist das Parken im öffentlichen Straßenland gebührenpflichtig. Die hohe Nachfrage nach Parkplätzen kann somit reduziert und das Verhältnis von Parksuchverkehr und den vorhandenen Parkplätzen ausgeglichen werden. Das Parken wird somit effizienter gestaltet. In Berlin werden im öffentlichen Straßenraum zurzeit 56 Parkzonen bewirtschaftet, in Treptow-Köpenick bisher keine.
Durch die Parkraumbewirtschaftung ergeben sich mehrere Vorteile. Durch den geringeren Parksuchverkehr werden Lärm und Abgase reduziert. Die Verkehrssicherheit wird erhöht und mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr geschaffen. Durch die geringere Nachfrage können die Parkräume auch für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden, etwa für Radfahrstreifen, Fahrradabstellplätze, Sitzbänke oder Bäume. Das Stadtbild wird aufgewertet. Erfahrungen aus anderen Berliner Bezirken zeigen, dass für Anwohnende die Parkplatzsuche deutlich erleichtert wird. Insbesondere in Wohngebieten führen diese Vorteile zu einer verbesserten Lebensqualität. Gleichzeitig können auch Gewerbe profitieren, z.B. durch mehr Platz für Lieferanten. Darüber hinaus schafft die Parkraumbewirtschaftung Anreize, auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Die durch die Gebühren erzielten Einnahmen können eingesetzt werden, um den Umweltverbund, also die Kombination aus öffentlichem Personennahverkehr, zu Fuß gehen und Fahrradverkehr, zu fördern. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit zweckgebundener Verwendung der Einnahmen ist eine Forderung aus der im vergangenen Jahr verabschiedeten Kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie von Treptow-Köpenick. Die Parkraumbewirtschaftung leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Wer in einer Parkzone wohnt, kann mit einem sogenannten „Bewohnerparkausweis” in der entsprechenden Zone weiter gebührenfrei parken. Handwerker, die auf Einsätze von Kraftfahrzeugen in bestimmten Parkzonen angewiesen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Handwerkerparkausweis erhalten.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de